RegPK – 17.05.2017 – Interessante Regierungspressekonferenz

 

Naive Fragen zu:

Merkel & Poroshenko (ab 16:30 min)
– Wird es eine Pressekonferenz geben, Herr Seibert, oder nur Erklärungen? Warum wollen die beiden keine Fragen von Journalisten beantworten? (ab 17:30 min)
– Ich werde von Ihnen ja nie drangenommen. Warum soll ich dann kommen?

Zensur in der Ukraine
– sind diese Zensur- und Antipropagandamaßnahmen mit den Werten der EU vereinbar? (21:23 min)

Gabriel in den USA (ab 26:35 min)
– Werden die NSA-Überwachung in Deutschland für Herrn Gabriel und die steigende Zahl an US-Drohnenangriffen weltweit, seitdem Herr Trump im Amt ist, Thema sein? Beunruhigt diese Entwicklung die Bundesregierung? (ab 29:55 min)
– Wird Ramstein, dadurch ist Deutschland ja Teil des US-Drohnenkriegs, Thema für Herrn Gabriel in den USA? (ab 39:42 min)
– wie viele US-Drohnenangriffe hat die Bundesregierung dieses Jahr bereits im Einzelfall untersucht und völkerrechtlich überprüft, und wo ist man zu einem Ergebnis gekommen? Sie prüfen ja jeden US-Drohnenangriff wegen Ramstein im Einzelfall; da muss es ja einmal ein Ergebnis geben.
– Dass Sie das erwarten, ist mir klar, aber es ist Ihre Pflicht, da zu recherchieren bzw. nachzufragen und nicht nur auf Informationen aus der Öffentlichkeit oder auf Fragen in der BPK zu warten. Es ist Ihre Pflicht.

Deniz Yücel & Mesale Tolu (ab 45:45 min)
– Herr Jessen hatte ja schon eine Frage zur konsularischen Betreuung von Deniz Yücel gestellt. Herr Schäfer, was ist mit Frau Tolu? In diesem Fall ist es ja völkerrechtlich zwingend, dass wir also das Auswärtige Amt, der Botschafter Zugang bekommen.
– Wie erklären Sie sich, dass nach sechs Wochen Herr Yücel wieder besucht werden darf? Können wir damit rechnen, dass er in sechs Wochen wieder besucht werden darf, ist das jetzt eine Regelmäßigkeit?
– hat die Bundesregierung andere diplomatische Mittel bei Frau Tolu weil es ja ein völkerrechtlich zwingender Besuch ist als bei Herrn Yücel, oder basiert das alles immer noch auf Bitten, Hoffnungen und Versprechen?
– Mich würde auch das Schicksal der anderen deutschtürkischen Inhaftierten interessieren. Herr Schäfer, wurden diese Inhaftierten jemals von deutscher Seite besucht? Welche Anstrengungen gibt es da, und wer sind diese Menschen? (ab 53:25 min)
– Nachreichung: 1:12:17 min

 

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Naive Fragen zu: Merkel & Poroshenko (ab 16:30 min) - Wird es eine Pressekonferenz geben, Herr Seibert, oder nur Erklärungen? Warum wollen die beiden keine Fragen von Journalisten beantworten? (ab 17:30 min) - Ich werde von Ihnen ja nie drangenommen. Warum soll ich dann kommen? Zensur in der Ukraine - sind diese Zensur- und Antipropagandamaßnahmen mit den Werten der EU vereinbar? (21:23 min) Gabriel in den USA (ab 26:35 min) - Werden die NSA-Überwachung in Deutschland für Herrn Gabriel und die steigende Zahl an US-Drohnenangriffen weltweit, seitdem Herr Trump im Amt ist, Thema sein? Beunruhigt diese Entwicklung die Bundesregierung? (ab 29:55 min) - Wird Ramstein, dadurch ist Deutschland ja Teil des US-Drohnenkriegs, Thema für Herrn Gabriel in den USA? (ab 39:42 min) - wie viele US-Drohnenangriffe hat die Bundesregierung dieses Jahr bereits im Einzelfall untersucht und völkerrechtlich überprüft, und wo ist man zu einem Ergebnis gekommen? Sie prüfen ja jeden US-Drohnenangriff wegen Ramstein im Einzelfall; da muss es ja einmal ein Ergebnis geben. - Dass Sie das erwarten, ist mir klar, aber es ist Ihre Pflicht, da zu recherchieren bzw. nachzufragen und nicht nur auf Informationen aus der Öffentlichkeit oder auf Fragen in der BPK zu warten. Es ist Ihre Pflicht. Deniz Yücel & Mesale Tolu (ab 45:45 min) - Herr Jessen hatte ja schon eine Frage zur konsularischen Betreuung von Deniz Yücel gestellt. Herr Schäfer, was ist mit Frau Tolu? In diesem Fall ist es ja völkerrechtlich zwingend, dass wir also das Auswärtige Amt, der Botschafter Zugang bekommen. - Wie erklären Sie sich, dass nach sechs Wochen Herr Yücel wieder besucht werden darf? Können wir damit rechnen, dass er in sechs Wochen wieder besucht werden darf, ist das jetzt eine Regelmäßigkeit? - hat die Bundesregierung andere diplomatische Mittel bei Frau Tolu weil es ja ein völkerrechtlich zwingender Besuch ist als bei Herrn Yücel, oder basiert das alles immer noch auf Bitten, Hoffnungen und Versprechen? - Mich würde auch das Schicksal der anderen deutschtürkischen Inhaftierten interessieren. Herr Schäfer, wurden diese Inhaftierten jemals von deutscher Seite besucht? Welche Anstrengungen gibt es da, und wer sind diese Menschen? (ab 53:25 min) - Nachreichung: 1:12:17 min Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
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