RegPK – 21.06.2017 – Regierungspressekonferenz

Kabinettsthemen (ab 1:01 min)
AA zum Siedlungsbau in Israel (ab 8:24 min)

Naive Fragen zu:
Israels NGO-Gesetz (ab 15:00 min)
– Sie hatten letzte Woche zum NGO-Gesetz in Ungarn was gesagt und auch Russland, China und Israel genannt. Da gab es Stress von israelischer Seite. Die Botschaft hat sich mit Ihnen in Verbindung gesetzt. Was wollten sie von Ihnen, was ist da rausgekommen?

Antisemitismus in Deutschland (ab 40:40 min)
– Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fordert einen Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Was sagen Sie dazu?
– Beurteilung der Debatte um den “Antisemitismus-Film”?

Russlands nimmt US-Jets “ins Visier” (ab 51:35 min)
– Russland hat am Montag förmlich gewarnt, dass man künftig jedes fremde Flugzeug ins Visier nehmen werde, das westlich des Euphrat operiere. Wie bewerten Sie diese scheinbare Eskalation?
– gibt es einen modus operandi, falls die Russen einen deutschen Tornado abschießen? was passiert dann?
– Sie sagen, das ist die Anti IS Koalition: Nun hat am Wochenende die US-Luftwaffe einen syrischen Jagdbomber abgeschossen. Wie bewerten Sie diesen Abschuss? Begrüßen Sie den?

US-Kampfjets für Katar (ab 1:00:06 min)
– wie bewerten Sie den 12-Milliarden-Deal von US-Kampfflugzeugen an das isolierte Katar im Lichte der aktuellen Situation im Mittleren Osten? Der US-Präsident hat Katar lautstark gebrandmarkt…
– was tut die Bundesregierung gegen die Rüstungsspirale im Nahen Osten? Deutschland verkauft ja auch Waffen und Rüstung an diese Länder…

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