RegPK – 26.07.2017 – Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu:
Flüchtlinge im Mittelmeer/Italien (ab 1:08 min)
– Italien möchte, dass die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, nicht nur an italienischen Häfen, sondern auch an anderen europäischen Häfen ankommen. Warum ist die Bundesregierung dagegen? (ab 4:00 min)
– Warum ist die Bundesregierung dafür, dass auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nur in Italien ankommen sollen?
– wie bewertet die Bundesregierung die italienische Initiative für einen Verhaltenskodex für NGOs auf dem Mittelmeer, die Flüchtlinge retten und sie an größere Schiffe übergeben wollen? Genau das, also dass Boote Flüchtlinge an größere Schiffe übergeben, soll jetzt untersagt werden. Sie sollen vielmehr in italienische Häfen zurückkehren. Sie sollen Radargeräte und Transponder angeschaltet lassen und auch Polizisten auf den Booten mitfahren lassen, damit sogenannte Schlepper, die ja nie auf den Flüchtlingsbooten sind, verhaftet werden sollen. (ab 14:25 min)
– wie geht die Bundesregierung mit einem Schiff der „Identitären Bewegung“ umgeht, das den Regierungen helfen will, die NGOs zu bekämpfen, indem es die Flüchtlinge an die libysche Grenze zurückbringt und den Zugriff der NGOs, die Flüchtlinge nach Europa bringen wollen, unterbindet

US-Sanktionen (ab 21:40 min)

Ende des Diesel (ab 40:45 min)
– Hat sich die Kanzlerin mit der Autoindustrie schon bezüglich einer gemeinsamen Haltung abgesprochen? Vielleicht kommt sie ja irgendwann doch auf die Idee, so einen Ausstieg gut zu finden. (ab 43:55 min)
– Wenn Sie sagen, dass der Diesel klimafreundlicher ist: Zählen Sie die Stickoxidemissionen nicht zur Klimabeeinträchtigung?
– Hält die Kanzlerin den Diesel für ein Gesundheitsrisiko?
– Minister Gabriel setzt sich ja auch für die deutsche Autoindustrie ein, zuletzt in China, als es um die Elektroauto-Quote ging. Ist von Herrn Gabriels Seite geplant, diese Bemühungen auch in Frankreich und Großbritannien fortzusetzen? (ab 1:03:15 min)

Deutsche Mädchen im Irak (ab 1:12:10 min)
– im Irak gibt es die Todesstrafe. Können Sie uns aufklären, was den Frauen blüht? Sie sagten selbst, ihnen wird Mitgliedschaft in einer Errorganisation vorgeworfen. Kann das bedeuten, dass diese Mädchen zum Tode verurteilt werden? (1:15:30 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 1:22:30 min)
– Frau Adebahr wollte uns am Montag nicht bestätigen, dass der zweijährige Sohn von Frau Tolu mit ihr im Gefängnis sitzt. Können Sie das bitte tun?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
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Naive Fragen zu: Flüchtlinge im Mittelmeer/Italien (ab 1:08 min) - Italien möchte, dass die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, nicht nur an italienischen Häfen, sondern auch an anderen europäischen Häfen ankommen. Warum ist die Bundesregierung dagegen? (ab 4:00 min) - Warum ist die Bundesregierung dafür, dass auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nur in Italien ankommen sollen? - wie bewertet die Bundesregierung die italienische Initiative für einen Verhaltenskodex für NGOs auf dem Mittelmeer, die Flüchtlinge retten und sie an größere Schiffe übergeben wollen? Genau das, also dass Boote Flüchtlinge an größere Schiffe übergeben, soll jetzt untersagt werden. Sie sollen vielmehr in italienische Häfen zurückkehren. Sie sollen Radargeräte und Transponder angeschaltet lassen und auch Polizisten auf den Booten mitfahren lassen, damit sogenannte Schlepper, die ja nie auf den Flüchtlingsbooten sind, verhaftet werden sollen. (ab 14:25 min) - wie geht die Bundesregierung mit einem Schiff der „Identitären Bewegung“ umgeht, das den Regierungen helfen will, die NGOs zu bekämpfen, indem es die Flüchtlinge an die libysche Grenze zurückbringt und den Zugriff der NGOs, die Flüchtlinge nach Europa bringen wollen, unterbindet US-Sanktionen (ab 21:40 min) Ende des Diesel (ab 40:45 min) - Hat sich die Kanzlerin mit der Autoindustrie schon bezüglich einer gemeinsamen Haltung abgesprochen? Vielleicht kommt sie ja irgendwann doch auf die Idee, so einen Ausstieg gut zu finden. (ab 43:55 min) - Wenn Sie sagen, dass der Diesel klimafreundlicher ist: Zählen Sie die Stickoxidemissionen nicht zur Klimabeeinträchtigung? - Hält die Kanzlerin den Diesel für ein Gesundheitsrisiko? - Minister Gabriel setzt sich ja auch für die deutsche Autoindustrie ein, zuletzt in China, als es um die Elektroauto-Quote ging. Ist von Herrn Gabriels Seite geplant, diese Bemühungen auch in Frankreich und Großbritannien fortzusetzen? (ab 1:03:15 min) Deutsche Mädchen im Irak (ab 1:12:10 min) - im Irak gibt es die Todesstrafe. Können Sie uns aufklären, was den Frauen blüht? Sie sagten selbst, ihnen wird Mitgliedschaft in einer Errorganisation vorgeworfen. Kann das bedeuten, dass diese Mädchen zum Tode verurteilt werden? (1:15:30 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 1:22:30 min) - Frau Adebahr wollte uns am Montag nicht bestätigen, dass der zweijährige Sohn von Frau Tolu mit ihr im Gefängnis sitzt. Können Sie das bitte tun? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/