RegPK – 18.08.2017 – Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu:
Seenotrettung vor Libyen (ab 18:48 min)
– zur “Search & Rescue Zone” vor Libyen haben Sie sich geäußert. Dass das libysche Vorhaben nicht gegen Seevölkerrecht verstoße. Könnten Sie uns das mal erläutern? Es gibt eine 12-Meilen-Zone eines Staates und dann noch eine Möglichkeit für eine zusätzliche 12-Meilen-Zone, die “Anschlusszone”. Experten halten die 70-Meilen-Zone für rechtswidrig. Warum finden Sie das nicht?
– mit wem in Libyen sprechen Sie da?
– wenn die Zone keine Einschränkung auf die Seenotrettung hat, warum warnt dann die Seenotleitstelle in Rom die freiwilligen Helfer vor dem Eindringen der Zone. Geben Sie den Helfern Entwarnung? (ab 25:18 min)

Expertenrunden nach dem Dieselgipfel (ab 51:25 min)
– nur zum Verständnis: Die Umweltverbände sind “zu Gast”, also Zaungäste? Dürfen die da nicht mitreden? und was heißt “regelmäßig”? (52:59 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 55:20 min)
– der deutsche Botschafter besucht nächste Woche Herrn Yücel und Herrn Steudtner. Ist ein Besuch von Frau Tolu auch geplant? Und bei den anderen sieben? Wenn nicht, warum nicht?
– gibt es immer noch die zehn deutschen/deutsch-türkischen Gefangenen?
– Ist Frau Tolus Kind noch immer bei ihr im Gefängnis?

Seibert als Wahlkampfmanager (ab 1:02:20 min)

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