RegPK – 04.09.2017 – Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu:
Nordkorea (ab 3:52 min)
– Deutschland hat als eines der wenigen Länder diplomatische Beziehungen zu Nordkorea. Was wird Deutschland jetzt als Vermittler in diese angespannte Situation einbringen? Gibt es da vielleicht einen Plan?
– Nur zum Verständnis: Sie sehen keine amerikanischen Provokationen gegen Nordkorea, sondern nur nordkoreanische Provokationen an die Welt, ja?
– angesichts der Aussage, dass Sie nur einen friedlichen Weg sehen, warum kritisieren Sie dann nicht den US-Präsidenten, der gestern noch einmal bekräftigt hat, die USA sei zu verteidigen ich zitiere „mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten“? Der US-Präsident droht also mit einer eigenen Atombombe gegen Nordkorea. Warum verurteilt die Bundesregierung das nicht? Warum kritisieren Sie das noch nicht einmal, wenn Sie an einer friedlichen Lösung interessiert sind?
– Sie haben an der nuklearen Drohung von Herrn Trump nichts auszusetzen? Sie haben das nicht zu kommentieren? Sie wollen das nicht kommentieren?
– China fordert auch, dass die US- und die südkoreanischen Militärmanöver aufhören bzw. eingeschränkt werden. Schließt sich die Bundesregierung dem an?

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 16:32 min)
– noch einmal zurück zu dem Fall von Freitag. Können Sie uns einmal konkret sagen, wann dem Auswärtigen Amt oder deutschen Stellen der Haftbefehl für diese beiden Personen vorlag?
– Wie sind Sie auf die Idee gekommen, dass das politische Gefangene sind? Sie haben ja die beiden am Freitag auch zu den zehn anderen deutschen politischen Gefangenen gezählt. Wenn Sie keinen Haftbefehl haben, in dem die Anschuldigungen stehen, wie kommen Sie dann auf die Idee, dass das eine politische Festnahme ist und war?
– vor ein paar Tagen hatten wir das 200-tägige Jubiläum der Inhaftierung Herrn Yücels. Gibt es unter den aktuell zwölf politischen Gefangenen Gefangene, die noch länger in Haft sind als Herr Yücel?
Haben mittlerweile alle zwölf deutschen politischen Gefangenen in der Türkei konsularischen Zugang bekommen?

TV-Duell (ab 42:55 min)
– Ich möchte nur kurz einen Kommentar, vielleicht von Herrn Seibert, der ja auch das TV-Duell mit verhandelt hat, darüber, wie zufrieden Sie mit der Themenauswahl waren. Denn es kam überhaupt nichts zu den Themen Bildung, Digitalisierung, Euro, Energie, Klimawandel, Innovation, Bürokratie, Armut. Fanden Sie das angemessen? Hätte sich die Kanzlerin gern auch zu diesen Themen geäußert?
– Sind Sie als Teil des Teams zufrieden mit dem Duell?
– Warum wollten Sie denn nicht, dass die Bürger beim Duell dabei sind, Herr Seibert? Sie persönlich haben ja verhandelt, dass das nicht ist.

“Hacker”-Angriff auf Julia Klöckner “aus Russland” (ab 46:30 min)
– wir bekommen alle Hunderte von E-Mails am Tag. Bezeichnet das BMI 1000, vielleicht 2000 E-Mails als Hackerattacke? Meiner Meinung stellt Frau Klöckner das völlig übertrieben dar. Sie tut so, als ob irgendetwas passiert ist, als ob das ein Hackerangriff ist. Dabei bekommt sie 3000 E-Mails.

“Gefährder”-Zahlen (53:35 min)
– mich würden die aktuellen Gefährderzahler von Rechtsextremen, Linksextremen, Islamisten interessieren.

 

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Naive Fragen zu: Nordkorea (ab 3:52 min) - Deutschland hat als eines der wenigen Länder diplomatische Beziehungen zu Nordkorea. Was wird Deutschland jetzt als Vermittler in diese angespannte Situation einbringen? Gibt es da vielleicht einen Plan? - Nur zum Verständnis: Sie sehen keine amerikanischen Provokationen gegen Nordkorea, sondern nur nordkoreanische Provokationen an die Welt, ja? - angesichts der Aussage, dass Sie nur einen friedlichen Weg sehen, warum kritisieren Sie dann nicht den US-Präsidenten, der gestern noch einmal bekräftigt hat, die USA sei zu verteidigen ich zitiere „mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten“? Der US-Präsident droht also mit einer eigenen Atombombe gegen Nordkorea. Warum verurteilt die Bundesregierung das nicht? Warum kritisieren Sie das noch nicht einmal, wenn Sie an einer friedlichen Lösung interessiert sind? - Sie haben an der nuklearen Drohung von Herrn Trump nichts auszusetzen? Sie haben das nicht zu kommentieren? Sie wollen das nicht kommentieren? - China fordert auch, dass die US- und die südkoreanischen Militärmanöver aufhören bzw. eingeschränkt werden. Schließt sich die Bundesregierung dem an? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 16:32 min) - noch einmal zurück zu dem Fall von Freitag. Können Sie uns einmal konkret sagen, wann dem Auswärtigen Amt oder deutschen Stellen der Haftbefehl für diese beiden Personen vorlag? - Wie sind Sie auf die Idee gekommen, dass das politische Gefangene sind? Sie haben ja die beiden am Freitag auch zu den zehn anderen deutschen politischen Gefangenen gezählt. Wenn Sie keinen Haftbefehl haben, in dem die Anschuldigungen stehen, wie kommen Sie dann auf die Idee, dass das eine politische Festnahme ist und war? - vor ein paar Tagen hatten wir das 200-tägige Jubiläum der Inhaftierung Herrn Yücels. Gibt es unter den aktuell zwölf politischen Gefangenen Gefangene, die noch länger in Haft sind als Herr Yücel? Haben mittlerweile alle zwölf deutschen politischen Gefangenen in der Türkei konsularischen Zugang bekommen? TV-Duell (ab 42:55 min) - Ich möchte nur kurz einen Kommentar, vielleicht von Herrn Seibert, der ja auch das TV-Duell mit verhandelt hat, darüber, wie zufrieden Sie mit der Themenauswahl waren. Denn es kam überhaupt nichts zu den Themen Bildung, Digitalisierung, Euro, Energie, Klimawandel, Innovation, Bürokratie, Armut. Fanden Sie das angemessen? Hätte sich die Kanzlerin gern auch zu diesen Themen geäußert? - Sind Sie als Teil des Teams zufrieden mit dem Duell? - Warum wollten Sie denn nicht, dass die Bürger beim Duell dabei sind, Herr Seibert? Sie persönlich haben ja verhandelt, dass das nicht ist. "Hacker"-Angriff auf Julia Klöckner "aus Russland" (ab 46:30 min) - wir bekommen alle Hunderte von E-Mails am Tag. Bezeichnet das BMI 1000, vielleicht 2000 E-Mails als Hackerattacke? Meiner Meinung stellt Frau Klöckner das völlig übertrieben dar. Sie tut so, als ob irgendetwas passiert ist, als ob das ein Hackerangriff ist. Dabei bekommt sie 3000 E-Mails. "Gefährder"-Zahlen (53:35 min) - mich würden die aktuellen Gefährderzahler von Rechtsextremen, Linksextremen, Islamisten interessieren. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

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