RegPK – 13.09.2017 – Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu:
Ramstein (ab 10:20 min)
– wann gab es zuletzt einen Genehmigungsantrag von US-Seite zwecks Waffenlieferung, Waffenexporte, Waffenimporte aus oder nach Ramstein? (ab 14:26 min)
– Sie sagten, dass es darauf ankomme, wann etwas genehmigungspflichtig ist, wann die Amerikaner also einen Antrag stellen müssen. Können Sie uns einmal sagen, in welchen Fällen sie das nicht tun müssen?
– serbische Zeitungen haben ja schon Ende 2015 über osteuropäische Waffenlieferungen des US-Militärs nach Syrien über Ramstein berichtet. Ist die Bundesregierung diesen Berichten nicht nachgegangen?
– Was wird die Bundesregierung denn jetzt tun, da es diese Berichte ja jetzt gibt und Sie jetzt davon wissen?
– apropos Ramstein: Die Bundesregierung hat ja immer noch offene Fragen in Sachen US-Drohnenkrieg. Wurden diese mittlerweile beantwortet? (ab 17:21 min)
– Wann rechnen Sie mit den Antworten der US-Regierung?

Juncker-Rede (ab 23:22 min)
– Hat Herr Juncker diese Rede, seine Vorschläge mit irgendwem in der Bundesregierung abgesprochen? Wurde das koordiniert? (ab 29:47 min)
– Also ist davon auszugehen, dass die Vorschläge von Herrn Juncker mit Frau Merkel abgesprochen sind oder von ihr sogar unterstützt werden? Sonst hätte er sie ja nicht gemacht.

Abschiebung nach Afghanistan (ab 32:43 min)
– Sie haben immer wieder betont, dass die deutsche Seite die Abgeschobenen in Kabul empfängt bzw. ab und zu empfängt, ihnen die Hand gibt und ihnen die Koffer abnimmt. Ist das auch dieses Mal passiert? (ab 38:29 min)
– in welche sicheren Gebiete sind die Menschen jetzt gekommen?
– Gibt es deutsches Botschaftspersonal vor Ort?
– Von wo aus arbeitet der Botschafter jetzt?
– Nur eine Verständnisfrage: Die deutsche Regierung kann gar nicht kontrollieren, ob die Menschen in die angeblich sicheren Gebiete kommen, die Sie herausgefunden haben, sondern Sie wünschen sich das nur. War diese Ordnungskraft, Ortskraft eine deutsche Kraft, eine afghanische Kraft?
– wo ist denn der deutsche Botschafter gerade, also von wo aus arbeitet er in Kabul?

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Naive Fragen zu: Ramstein (ab 10:20 min) - wann gab es zuletzt einen Genehmigungsantrag von US-Seite zwecks Waffenlieferung, Waffenexporte, Waffenimporte aus oder nach Ramstein? (ab 14:26 min) - Sie sagten, dass es darauf ankomme, wann etwas genehmigungspflichtig ist, wann die Amerikaner also einen Antrag stellen müssen. Können Sie uns einmal sagen, in welchen Fällen sie das nicht tun müssen? - serbische Zeitungen haben ja schon Ende 2015 über osteuropäische Waffenlieferungen des US-Militärs nach Syrien über Ramstein berichtet. Ist die Bundesregierung diesen Berichten nicht nachgegangen? - Was wird die Bundesregierung denn jetzt tun, da es diese Berichte ja jetzt gibt und Sie jetzt davon wissen? - apropos Ramstein: Die Bundesregierung hat ja immer noch offene Fragen in Sachen US-Drohnenkrieg. Wurden diese mittlerweile beantwortet? (ab 17:21 min) - Wann rechnen Sie mit den Antworten der US-Regierung? Juncker-Rede (ab 23:22 min) - Hat Herr Juncker diese Rede, seine Vorschläge mit irgendwem in der Bundesregierung abgesprochen? Wurde das koordiniert? (ab 29:47 min) - Also ist davon auszugehen, dass die Vorschläge von Herrn Juncker mit Frau Merkel abgesprochen sind oder von ihr sogar unterstützt werden? Sonst hätte er sie ja nicht gemacht. Abschiebung nach Afghanistan (ab 32:43 min) - Sie haben immer wieder betont, dass die deutsche Seite die Abgeschobenen in Kabul empfängt bzw. ab und zu empfängt, ihnen die Hand gibt und ihnen die Koffer abnimmt. Ist das auch dieses Mal passiert? (ab 38:29 min) - in welche sicheren Gebiete sind die Menschen jetzt gekommen? - Gibt es deutsches Botschaftspersonal vor Ort? - Von wo aus arbeitet der Botschafter jetzt? - Nur eine Verständnisfrage: Die deutsche Regierung kann gar nicht kontrollieren, ob die Menschen in die angeblich sicheren Gebiete kommen, die Sie herausgefunden haben, sondern Sie wünschen sich das nur. War diese Ordnungskraft, Ortskraft eine deutsche Kraft, eine afghanische Kraft? - wo ist denn der deutsche Botschafter gerade, also von wo aus arbeitet er in Kabul? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

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