RegPK – 06.10.2017 – Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu:
Friedensnobelpreis für ICAN (ab 2:55 min)
– ICAN gehört zu den lautstarken Kritikern der Bundesregierung in Sachen Atomwaffenpolitik. Man hat den Boykott der Verbotsverhandlungen auf UN-Ebene durch die Bundesregierung massiv kritisiert, auch die US-Atombombenpolitik in Deutschland. Warum gratulieren Sie Ihrem größten Kritiker? (ab 3:25 min)
– Warum ist die Kanzlerin immer noch dafür, dass die US-Atombomben in Deutschland bleiben?
– Bewertet die Bundesregierung es im Nachhinein vielleicht als Fehler, nicht an den Verhandlungen teilgenommen zu haben? Sie hätten den Vertrag ja nicht unterzeichnen müssen. Aber Sie haben die ganzen Verhandlungen boykottiert. War das, im Nachhinein betrachtet, ein Fehler? (ab 7:30 min)
– Aber dass Sie sich damit mit den Atomwaffenstaaten, denen Sie die Atombomben wegnehmen wollen denn das ist ja auch Ihr Ziel , gemeingemacht haben, das stört die Bundesregierung nicht, korrekt?
– ICAN fordert ebenso wie die Bundesregierung, meine ich, die Atomwaffenstaaten, die nicht im Nichtverbreitungsvertrag sind, auf, dem beizutreten. Das sind Indien, Israel, Pakistan. Mit Israel ist die deutsche Bundesregierung eng verbunden. Fordert die Bundesregierung das eigentlich auch? Ist es also auch ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung und von ICAN, dass man Israel im Nichtverbreitungsvertrag haben will? (ab 11:04 min)
– Herr Gabriel hat bei mir im Interview letztens bestätigt, dass es Atomwaffen von amerikanischer Seite in Deutschland gibt. Er wusste nur nicht, wie viele. Wissen Sie das mittlerweile?

Kenia (ab 15:30 min)
– Die UNO hat angekündigt, die Essensrationen für Flüchtlinge in Kenia um ein Drittel zu kürzen, weil sie kein Geld mehr hat. Welchen finanziellen Anteil hat die Bundesregierung daran? Kommt es für die Bundesregierung infrage, den Geldmangel einseitig zu beheben? Wie bewerten Sie die Situation vor Ort? (ab 16:35 min)
– Ich stelle mir ja vor, dass es schon vorab einen Aufruf gab, bevor die Rationen gekürzt werden mussten.

Zukunft der Eurozone (ab 17:40 min)
– wie bewerten denn das AA und Herr Gabriel den Vorschlag zu zum Beispiel deutsch-französischen Staatsanleihen? (ab 23:58 min)

Cyber Cyber (ab 35:12 min)
– sind deutsche Cybersoldaten im Baltikum im Einsatz? (ab 37:15 min)
– Sind russische Soldaten bzw. ist das russische Militär Ziel deutscher Cybereinheiten?

Todesstrafe für Homosexualität (ab 39:05 min)
– Ich möchte zur Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat kommen, der eine Abschaffung der Todesstrafe für Homosexualität gefordert hat. Deutschland hat der Resolution meines Wissens zugestimmt, aber 13 Staaten unter anderem die USA haben sich da nicht nur enthalten, sondern dagegen gestimmt. Wie bewertet die Bundesregierung das?

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Naive Fragen zu: Friedensnobelpreis für ICAN (ab 2:55 min) - ICAN gehört zu den lautstarken Kritikern der Bundesregierung in Sachen Atomwaffenpolitik. Man hat den Boykott der Verbotsverhandlungen auf UN-Ebene durch die Bundesregierung massiv kritisiert, auch die US-Atombombenpolitik in Deutschland. Warum gratulieren Sie Ihrem größten Kritiker? (ab 3:25 min) - Warum ist die Kanzlerin immer noch dafür, dass die US-Atombomben in Deutschland bleiben? - Bewertet die Bundesregierung es im Nachhinein vielleicht als Fehler, nicht an den Verhandlungen teilgenommen zu haben? Sie hätten den Vertrag ja nicht unterzeichnen müssen. Aber Sie haben die ganzen Verhandlungen boykottiert. War das, im Nachhinein betrachtet, ein Fehler? (ab 7:30 min) - Aber dass Sie sich damit mit den Atomwaffenstaaten, denen Sie die Atombomben wegnehmen wollen denn das ist ja auch Ihr Ziel , gemeingemacht haben, das stört die Bundesregierung nicht, korrekt? - ICAN fordert ebenso wie die Bundesregierung, meine ich, die Atomwaffenstaaten, die nicht im Nichtverbreitungsvertrag sind, auf, dem beizutreten. Das sind Indien, Israel, Pakistan. Mit Israel ist die deutsche Bundesregierung eng verbunden. Fordert die Bundesregierung das eigentlich auch? Ist es also auch ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung und von ICAN, dass man Israel im Nichtverbreitungsvertrag haben will? (ab 11:04 min) - Herr Gabriel hat bei mir im Interview letztens bestätigt, dass es Atomwaffen von amerikanischer Seite in Deutschland gibt. Er wusste nur nicht, wie viele. Wissen Sie das mittlerweile? Kenia (ab 15:30 min) - Die UNO hat angekündigt, die Essensrationen für Flüchtlinge in Kenia um ein Drittel zu kürzen, weil sie kein Geld mehr hat. Welchen finanziellen Anteil hat die Bundesregierung daran? Kommt es für die Bundesregierung infrage, den Geldmangel einseitig zu beheben? Wie bewerten Sie die Situation vor Ort? (ab 16:35 min) - Ich stelle mir ja vor, dass es schon vorab einen Aufruf gab, bevor die Rationen gekürzt werden mussten. Zukunft der Eurozone (ab 17:40 min) - wie bewerten denn das AA und Herr Gabriel den Vorschlag zu zum Beispiel deutsch-französischen Staatsanleihen? (ab 23:58 min) Cyber Cyber (ab 35:12 min) - sind deutsche Cybersoldaten im Baltikum im Einsatz? (ab 37:15 min) - Sind russische Soldaten bzw. ist das russische Militär Ziel deutscher Cybereinheiten? Todesstrafe für Homosexualität (ab 39:05 min) - Ich möchte zur Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat kommen, der eine Abschaffung der Todesstrafe für Homosexualität gefordert hat. Deutschland hat der Resolution meines Wissens zugestimmt, aber 13 Staaten unter anderem die USA haben sich da nicht nur enthalten, sondern dagegen gestimmt. Wie bewertet die Bundesregierung das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/