RegPK – 08.11.2017 – Regierungspressekonferenz

Themen: Personalien, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister, Jemen, Streitigkeiten zwischen der libyischen National Oil Corporation und Wintershall, Talkshow-Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin zu Polen, Truppenaufstockung der NATO in Afghanistan, Erhöhung des Zeichenlimits bei Twitter, einjähriges Jubiläum der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten/deutsch-amerikanisches Verhältnis, Mobilitätspaket der Europäischen Kommission, Lage der in der Türkei inhaftierten Deutschen, Breitscheidplatz, Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Naive Fragen zu:
ab 10:00 min – NATO-Truppenaufstockung in Afghanistan
– Jetzt sollen 16 000 Truppen nach Afghanistan geschickt werden, also 3 000 mehr als üblich. Hat die Bundesregierung dem ohne Vorbehalte zugestimmt? Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, die Hälfte der Aufstockung solle von den Amerikanern kommen und die andere Hälfte von den anderen Partnerstaaten. Bleibt es weiterhin dabei, dass die Bundesregierung keine weiteren deutschen Soldaten schicken will, Herr Seibert?
– hat sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage an der Sicherheitseinschätzung zu Afghanistan irgendetwas in Ihrem Haus geändert? Gibt es immer noch sichere Gebiete in Afghanistan?
– Wo ist es aktuell sicher?

ab 13:55 min – 1 Jahr nach der Wahl von Trump
– hat das Auswärtige Amt mittlerweile einen stabilen Kanal, einen Informationsaustausch mit den amerikanischen Kollegen? Es gab zum Beispiel mit dem US-Außenministerium eigentlich keinen Kontakt, weil entweder Personal auf der anderen Seite gefehlt oder man dort keinen erreicht hat. Können Sie mittlerweile die deutschen Interessen in Amerika adressieren? (ab 17:30 min)
– Frau Merkel hat die ihrer Meinung nach gemeinsamen Werte aufgezählt: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung und politische Einstellung. Gilt das heutzutage immer noch? Hält sich Herr Trump aus Sicht von Frau Merkel an diese Werte?
– erfüllt Herr Trump diese gemeinsamen Werte?
– Die Kanzlerin hat vor ein paar Monaten ihre Vermittlung in Sachen Nordkorea angeboten. Was ist denn dabei herausgekommen? (ab 22:42 min)
– Andere Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in Sachen Ramstein. Frau Adebahr, hat die Trump-Administration die Fragen der Bundesregierung zu den Drohneneinsätzen beantwortet?

ab 26:05 min – Klimaziele/”Autopaket” der EU-Kommission
– warum mischt sich denn Herr Gabriel überhaupt darin ein? (ab 32:45 min)
– Für die Außenwirtschaftsförderung usw. würden angemessene CO2-Ziele störend sein. So kann man das verstehen, ja?

ab 37:30 min – Deutsche Gefangene in der Türkei
– was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei?
– Es gab ja immer noch Deutsche, die noch nie besucht werden konnten oder denen die konsularische Betreuung immer noch verweigert wird, obwohl sie zum Beispiel „nur“ deutsche Staatsbürger sind. Wurde das mittlerweile behoben, konnte das geklärt werden, oder gibt es immer noch Deutsche, die noch gar nicht konsularisch betreut, noch gar nicht von der deutschen Botschaft besucht werden konnten?
– Gibt es von türkischer Seite eine Begründung, warum zum Beispiel Herr Yücel als Deutschtürke besucht werden darf, der andere Deutschtürke aber nicht? Wie wird das kommuniziert?

 

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Themen: Personalien, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister, Jemen, Streitigkeiten zwischen der libyischen National Oil Corporation und Wintershall, Talkshow-Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin zu Polen, Truppenaufstockung der NATO in Afghanistan, Erhöhung des Zeichenlimits bei Twitter, einjähriges Jubiläum der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten/deutsch-amerikanisches Verhältnis, Mobilitätspaket der Europäischen Kommission, Lage der in der Türkei inhaftierten Deutschen, Breitscheidplatz, Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Naive Fragen zu: ab 10:00 min - NATO-Truppenaufstockung in Afghanistan - Jetzt sollen 16 000 Truppen nach Afghanistan geschickt werden, also 3 000 mehr als üblich. Hat die Bundesregierung dem ohne Vorbehalte zugestimmt? Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, die Hälfte der Aufstockung solle von den Amerikanern kommen und die andere Hälfte von den anderen Partnerstaaten. Bleibt es weiterhin dabei, dass die Bundesregierung keine weiteren deutschen Soldaten schicken will, Herr Seibert? - hat sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage an der Sicherheitseinschätzung zu Afghanistan irgendetwas in Ihrem Haus geändert? Gibt es immer noch sichere Gebiete in Afghanistan? - Wo ist es aktuell sicher? ab 13:55 min - 1 Jahr nach der Wahl von Trump - hat das Auswärtige Amt mittlerweile einen stabilen Kanal, einen Informationsaustausch mit den amerikanischen Kollegen? Es gab zum Beispiel mit dem US-Außenministerium eigentlich keinen Kontakt, weil entweder Personal auf der anderen Seite gefehlt oder man dort keinen erreicht hat. Können Sie mittlerweile die deutschen Interessen in Amerika adressieren? (ab 17:30 min) - Frau Merkel hat die ihrer Meinung nach gemeinsamen Werte aufgezählt: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung und politische Einstellung. Gilt das heutzutage immer noch? Hält sich Herr Trump aus Sicht von Frau Merkel an diese Werte? - erfüllt Herr Trump diese gemeinsamen Werte? - Die Kanzlerin hat vor ein paar Monaten ihre Vermittlung in Sachen Nordkorea angeboten. Was ist denn dabei herausgekommen? (ab 22:42 min) - Andere Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in Sachen Ramstein. Frau Adebahr, hat die Trump-Administration die Fragen der Bundesregierung zu den Drohneneinsätzen beantwortet? ab 26:05 min - Klimaziele/"Autopaket" der EU-Kommission - warum mischt sich denn Herr Gabriel überhaupt darin ein? (ab 32:45 min) - Für die Außenwirtschaftsförderung usw. würden angemessene CO2-Ziele störend sein. So kann man das verstehen, ja? ab 37:30 min - Deutsche Gefangene in der Türkei - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? - Es gab ja immer noch Deutsche, die noch nie besucht werden konnten oder denen die konsularische Betreuung immer noch verweigert wird, obwohl sie zum Beispiel „nur“ deutsche Staatsbürger sind. Wurde das mittlerweile behoben, konnte das geklärt werden, oder gibt es immer noch Deutsche, die noch gar nicht konsularisch betreut, noch gar nicht von der deutschen Botschaft besucht werden konnten? - Gibt es von türkischer Seite eine Begründung, warum zum Beispiel Herr Yücel als Deutschtürke besucht werden darf, der andere Deutschtürke aber nicht? Wie wird das kommuniziert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

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