Dreckiger Brief – RegPK – 14. Februar 2018

Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Serbien und in das Kosovo, mögliche Steuern oder Abgaben auf Einfuhrgüter aus Deutschland in den USA, Modellversuch einer Absenkung des Mindestalters für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse AM von 16 auf 15 Jahre, Vorschläge für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in deutschen Städten, Inhaftierung von Deniz Yücel und anderen deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Familiennachzug, Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland, Wiederaufbau des Irak, Anteil der Beschäftigten mit sachgrundlos befristeten Verträgen in den Bundesminiserien, Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem italienischen Ministerpräsidenten, dem polnischen Ministerpräsidenten und der britischen Premierministerin/Brexit-Verhandlungen

Naive Fragen zu:
Gabriel reist (2:30 min)
– wann hat sich der Minister zu dieser Reise entschieden, und von wem wird er begleitet?

Türkei/Deniz Yücel (ab 44:10)
– können Sie ausschließen, dass Herr Schröder wieder einmal in Istanbul bzw. in Ankara war und dort geworben hat?
– Können Sie etwas zum Besuch von Herrn Yıldırım sagen? Ist das ein Arbeitsbesuch? Ist das ein offizieller Besuch? Ich gehe einmal davon aus, dass es ein offizieller Besuch ist, wenn es eine Pressekonferenz gibt, aber vielleicht könnten Sie das noch einmal erläutern.
– von wem wird Herr Yıldırım denn begleitet werden, von irgendwelchen Ministern oder Staatssekretären, oder kommt er allein?
– Wer wird von deutscher Seite neben Frau Merkel an dem Treffen teilnehmen, Herr Seibert?
– Ich war auf dem Stand, dass es mehr als einen Fall gab, in dem es keine konsularische Betreuung gibt. Jetzt hatten Sie das gerade so betont. Das heißt, es hat sich in den letzten Tagen bei einem Fall etwas getan, in dem jetzt konsularische Betreuung möglich wurde. Können Sie etwas zu diesem Fall sagen? Wo sitzt der Mann in Haft oder was wird ihm vorgeworfen?
– Die andere Lernfrage: Ist Deniz Yücel eigentlich der einzige deutsche Journalist in türkischer Haft?
– gab es für die Kanzlerin und den Minister jemals Überlegungen, Herrn Yücel in der Haft zu besuchen? Das dauert jetzt ein Jahr, und er ist der prominenteste deutsche Inhaftierte. Kam das für die Kanzlerin und Herrn Gabriel jemals infrage?

Sachgrundlose Befristung in Ministerien (ab 1:05:10 min)
– Wie bewerten Sie denn die Lage in den Bundesministerien? Es gab jetzt eine Antwort vom Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Gerade in Ihrem eigenen Ministerium ist der Anteil von sachgrundlos befristeten Verträgen am höchsten. Bei den Neueinstellungen im letzten Jahr waren zwei Drittel der Verträge sachgrundlos befristet. Wie wollen Sie das in Ihrem Ministerium in diesem Jahr oder in den nächsten Jahren abbauen? Wie kann das überhaupt sein?
– Aber es gibt ja trotzdem in anderen Ministerien viele Beschäftigte mit sachgrundlos befristeten Verträgen. Ist denn auch die Zahl falsch, dass das Sozialministerium im letzten Jahr zwei Drittel der Neueinstellungen sachgrundlos befristet hat?

 

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Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Serbien und in das Kosovo, mögliche Steuern oder Abgaben auf Einfuhrgüter aus Deutschland in den USA, Modellversuch einer Absenkung des Mindestalters für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse AM von 16 auf 15 Jahre, Vorschläge für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in deutschen Städten, Inhaftierung von Deniz Yücel und anderen deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Familiennachzug, Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland, Wiederaufbau des Irak, Anteil der Beschäftigten mit sachgrundlos befristeten Verträgen in den Bundesminiserien, Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem italienischen Ministerpräsidenten, dem polnischen Ministerpräsidenten und der britischen Premierministerin/Brexit-Verhandlungen Naive Fragen zu: Gabriel reist (2:30 min) - wann hat sich der Minister zu dieser Reise entschieden, und von wem wird er begleitet? Türkei/Deniz Yücel (ab 44:10) - können Sie ausschließen, dass Herr Schröder wieder einmal in Istanbul bzw. in Ankara war und dort geworben hat? - Können Sie etwas zum Besuch von Herrn Yıldırım sagen? Ist das ein Arbeitsbesuch? Ist das ein offizieller Besuch? Ich gehe einmal davon aus, dass es ein offizieller Besuch ist, wenn es eine Pressekonferenz gibt, aber vielleicht könnten Sie das noch einmal erläutern. - von wem wird Herr Yıldırım denn begleitet werden, von irgendwelchen Ministern oder Staatssekretären, oder kommt er allein? - Wer wird von deutscher Seite neben Frau Merkel an dem Treffen teilnehmen, Herr Seibert? - Ich war auf dem Stand, dass es mehr als einen Fall gab, in dem es keine konsularische Betreuung gibt. Jetzt hatten Sie das gerade so betont. Das heißt, es hat sich in den letzten Tagen bei einem Fall etwas getan, in dem jetzt konsularische Betreuung möglich wurde. Können Sie etwas zu diesem Fall sagen? Wo sitzt der Mann in Haft oder was wird ihm vorgeworfen? - Die andere Lernfrage: Ist Deniz Yücel eigentlich der einzige deutsche Journalist in türkischer Haft? - gab es für die Kanzlerin und den Minister jemals Überlegungen, Herrn Yücel in der Haft zu besuchen? Das dauert jetzt ein Jahr, und er ist der prominenteste deutsche Inhaftierte. Kam das für die Kanzlerin und Herrn Gabriel jemals infrage? Sachgrundlose Befristung in Ministerien (ab 1:05:10 min) - Wie bewerten Sie denn die Lage in den Bundesministerien? Es gab jetzt eine Antwort vom Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Gerade in Ihrem eigenen Ministerium ist der Anteil von sachgrundlos befristeten Verträgen am höchsten. Bei den Neueinstellungen im letzten Jahr waren zwei Drittel der Verträge sachgrundlos befristet. Wie wollen Sie das in Ihrem Ministerium in diesem Jahr oder in den nächsten Jahren abbauen? Wie kann das überhaupt sein? - Aber es gibt ja trotzdem in anderen Ministerien viele Beschäftigte mit sachgrundlos befristeten Verträgen. Ist denn auch die Zahl falsch, dass das Sozialministerium im letzten Jahr zwei Drittel der Neueinstellungen sachgrundlos befristet hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

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