Buddy der Bosse – 20. April 2018 – RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 0:35 min)

Naive Fragen zu:
Girls Day (ab 4:20)
– gibt es einen Girls’ Day im BMI? (ab 5:45 min)
– Mit Involvierung von Herrn Seehofer?

US-Drohnenprogramm (17:58 min)
– gibt es eigentlich eine gemeinsame EU-Position zum US-Drohnenprogramm? Das wird die Kanzlerin ja bestimmt auch ansprechen.

Merkel mit UN-Flüchtlingskoordinator (23:22 min)
– Herr Seibert, Sie sagten auch etwas zu einem Treffen mit dem UN-Flüchtlingskoordinator oder vertreter. Was hat die Kanzlerin da denn im Gepäck? Vielleicht mehr Geld für die UN-Flüchtlingshilfe?

Betrugsvorwürfe im Bremer BAMF (ab 26:20 min)
– Eine kurze Verständnisfrage: Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass die Vorgänge aufgeklärt und untersucht werden müssten. Ist das ein neues Prinzip innerhalb der Bundesregierung? (ab 36:28 min)
– Ihre Politik und Ihre Entscheidungen der letzten Wochen basierten nicht auf irgendwelchen Sachen, die erstmal untersucht werden müssen.

Neuwahlen in der Türkei (ab 41:30 min)
– mich würde anders herum einmal interessieren, ob die Kanzlerin plant, in dieser Zeit in die Türkei zu reisen; das hat die Kanzlerin in der Vergangenheit vor Wahlterminen ja auch getan; sie hat Herrn Erdoğan den Gefallen getan und für Fotos in Ankara zur Verfügung gestanden. Ist das diesmal auch wieder in Planung, gibt es da Wünsche von türkischer Seite? (ab 46:58 min)
– Ist es ausgeschlossen für die Kanzlerin, während der Wahlkampfzeit in die Türkei zu reisen?

Syrien (ab 1:07:15 min)
– haben Sie uns die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht? (ab 1:09:53 min)
– Die Türken besetzen seit einem Monat Afrin. Ist das für die Bundesregierung mittlerweile auch eine Besatzung?
– Wann können wir damit rechnen?

Kubas neuer Präsident (1:14:37 min)
– Miguel Diás-Canel wird der neue Staatspräsident von Kuba. Hat die Kanzlerin schon gratuliert?

Urteil zu Vorratsdatenspeicherung (ab 1:20:20 min)
– Gibt es aktuell Provider, die Daten der Bürger auf Vorrat speichern? (ab 1:21:49 min)
– Das weiß die Bundesregierung nicht?
– Frau Einhorn, wissen Sie das?
– Kennen Sie die Unternehmen, die dieser Verpflichtung nachkommen?

 

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
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Termine der Kanzlerin (ab 0:35 min) Naive Fragen zu: Girls Day (ab 4:20) - gibt es einen Girls’ Day im BMI? (ab 5:45 min) - Mit Involvierung von Herrn Seehofer? US-Drohnenprogramm (17:58 min) - gibt es eigentlich eine gemeinsame EU-Position zum US-Drohnenprogramm? Das wird die Kanzlerin ja bestimmt auch ansprechen. Merkel mit UN-Flüchtlingskoordinator (23:22 min) - Herr Seibert, Sie sagten auch etwas zu einem Treffen mit dem UN-Flüchtlingskoordinator oder vertreter. Was hat die Kanzlerin da denn im Gepäck? Vielleicht mehr Geld für die UN-Flüchtlingshilfe? Betrugsvorwürfe im Bremer BAMF (ab 26:20 min) - Eine kurze Verständnisfrage: Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass die Vorgänge aufgeklärt und untersucht werden müssten. Ist das ein neues Prinzip innerhalb der Bundesregierung? (ab 36:28 min) - Ihre Politik und Ihre Entscheidungen der letzten Wochen basierten nicht auf irgendwelchen Sachen, die erstmal untersucht werden müssen. Neuwahlen in der Türkei (ab 41:30 min) - mich würde anders herum einmal interessieren, ob die Kanzlerin plant, in dieser Zeit in die Türkei zu reisen; das hat die Kanzlerin in der Vergangenheit vor Wahlterminen ja auch getan; sie hat Herrn Erdoğan den Gefallen getan und für Fotos in Ankara zur Verfügung gestanden. Ist das diesmal auch wieder in Planung, gibt es da Wünsche von türkischer Seite? (ab 46:58 min) - Ist es ausgeschlossen für die Kanzlerin, während der Wahlkampfzeit in die Türkei zu reisen? Syrien (ab 1:07:15 min) - haben Sie uns die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht? (ab 1:09:53 min) - Die Türken besetzen seit einem Monat Afrin. Ist das für die Bundesregierung mittlerweile auch eine Besatzung? - Wann können wir damit rechnen? Kubas neuer Präsident (1:14:37 min) - Miguel Diás-Canel wird der neue Staatspräsident von Kuba. Hat die Kanzlerin schon gratuliert? Urteil zu Vorratsdatenspeicherung (ab 1:20:20 min) - Gibt es aktuell Provider, die Daten der Bürger auf Vorrat speichern? (ab 1:21:49 min) - Das weiß die Bundesregierung nicht? - Frau Einhorn, wissen Sie das? - Kennen Sie die Unternehmen, die dieser Verpflichtung nachkommen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/