Unabhängig untersuchen – 15. Mai 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
Tote im Gazastreifen (ab 12:13 min)
– Herr Seibert, was sagt denn die Kanzlerin zu den vielen Toten gestern? Es gab 58 Tote und über 2700 Verletzte im Gazastreifen; viele Beobachter sprechen von einem Massaker der israelischen Armee. Wie bewertet das Frau Merkel? War das heute eigentlich ein Thema im Bundeskabinett?
– Mich wundert, dass Sie das gestrige Vorgehen der israelischen Armee nicht scharf verurteilen, wie viele Alliierte Deutschlands das tun. Warum tun Sie das nicht? Ich höre da jetzt nur „Sorge“ heraus.
– Habe ich das richtig verstanden, dass einige der Toten und Verletzten selbst schuld sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Proteste wahrgenommen haben? Können Sie das einmal erläutern?
– Es gibt keine scharfe Verurteilung seitens der Bundesregierung?
– Südafrika hat wegen der Proteste unter anderem seinen Botschafter zurückbeordert. Frau Adebahr, gab es irgendeine diplomatische Aktion seitens des Auswärtigen Amtes? Wurde der israelische Botschafter eventuell wegen der Gewaltexzesse gestern einbestellt?Herr Seibert, die USA haben gestern eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats blockiert, in der unter anderem festgestellt wurde: „Der Sicherheitsrat drückt seine Empörung und sein Bedauern über die Tötung palästinensischer Zivilisten aus, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten.“ Wie gesagt, die USA haben diese Erklärung verhindert. Unter anderem wurde darin auch eine unabhängige Untersuchung der gestrigen Todesschüsse gefordert. Wie bewerten Sie die Blockade der USA? (ab 16:22 min)
– Das ist neu, Herr Seibert, denn sonst haben Sie immer gesagt, dass die israelische Armee das aufklären solle. Woher kommt jetzt der Sinneswandel, dass es eine unabhängige Untersuchung geben soll? Das ist ja interessant.
– Sie hatten gestern, glaube ich, zum allerersten Mal das habe ich noch nie von der Bundesregierung gehört das Wort „Nakba“ in den Raum gebracht. Was versteht die Bundesregierung darunter? (21:14 min)

Sitz im UN-Sicherheitsrat (ab 44:33 min)
– Sie haben gerade die UN-Charta angesprochen. Glauben Sie, dass die deutsche Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffe bzw. die Duldung völkerrechtswidriger Drohneneinsätze via Deutschland die Chancen Deutschlands für diese Kandidatur erhöhen? (47:38 min)

Jemenkrieg (ab 51:00 min)
– gilt der Satz im Koalitionsvertrag: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ noch?
– Gut. Wer ist denn von diesem Exportstopp betroffen?
– Was ist denn der Stand, Frau Adebahr?
– Wann können wir damit rechnen, dass Sie uns die Liste geben?

Türkei (ab 56:55 min)
– was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie einen neuen Stand? Wie viele sind es aktuell? Gibt es jemanden, dem kein konsularischer Zugang gewährt wird?
– Haben Sie eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht?

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Naive Fragen zu: Tote im Gazastreifen (ab 12:13 min) - Herr Seibert, was sagt denn die Kanzlerin zu den vielen Toten gestern? Es gab 58 Tote und über 2700 Verletzte im Gazastreifen; viele Beobachter sprechen von einem Massaker der israelischen Armee. Wie bewertet das Frau Merkel? War das heute eigentlich ein Thema im Bundeskabinett? - Mich wundert, dass Sie das gestrige Vorgehen der israelischen Armee nicht scharf verurteilen, wie viele Alliierte Deutschlands das tun. Warum tun Sie das nicht? Ich höre da jetzt nur „Sorge“ heraus. - Habe ich das richtig verstanden, dass einige der Toten und Verletzten selbst schuld sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Proteste wahrgenommen haben? Können Sie das einmal erläutern? - Es gibt keine scharfe Verurteilung seitens der Bundesregierung? - Südafrika hat wegen der Proteste unter anderem seinen Botschafter zurückbeordert. Frau Adebahr, gab es irgendeine diplomatische Aktion seitens des Auswärtigen Amtes? Wurde der israelische Botschafter eventuell wegen der Gewaltexzesse gestern einbestellt?Herr Seibert, die USA haben gestern eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats blockiert, in der unter anderem festgestellt wurde: „Der Sicherheitsrat drückt seine Empörung und sein Bedauern über die Tötung palästinensischer Zivilisten aus, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten.“ Wie gesagt, die USA haben diese Erklärung verhindert. Unter anderem wurde darin auch eine unabhängige Untersuchung der gestrigen Todesschüsse gefordert. Wie bewerten Sie die Blockade der USA? (ab 16:22 min) - Das ist neu, Herr Seibert, denn sonst haben Sie immer gesagt, dass die israelische Armee das aufklären solle. Woher kommt jetzt der Sinneswandel, dass es eine unabhängige Untersuchung geben soll? Das ist ja interessant. - Sie hatten gestern, glaube ich, zum allerersten Mal das habe ich noch nie von der Bundesregierung gehört das Wort „Nakba“ in den Raum gebracht. Was versteht die Bundesregierung darunter? (21:14 min) Sitz im UN-Sicherheitsrat (ab 44:33 min) - Sie haben gerade die UN-Charta angesprochen. Glauben Sie, dass die deutsche Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffe bzw. die Duldung völkerrechtswidriger Drohneneinsätze via Deutschland die Chancen Deutschlands für diese Kandidatur erhöhen? (47:38 min) Jemenkrieg (ab 51:00 min) - gilt der Satz im Koalitionsvertrag: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ noch? - Gut. Wer ist denn von diesem Exportstopp betroffen? - Was ist denn der Stand, Frau Adebahr? - Wann können wir damit rechnen, dass Sie uns die Liste geben? Türkei (ab 56:55 min) - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie einen neuen Stand? Wie viele sind es aktuell? Gibt es jemanden, dem kein konsularischer Zugang gewährt wird? - Haben Sie eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/