Diplomatisch tippen – 8. Juni 2018 – RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 4:35 min)

Naive Fragen zu:
Merkels “Pressestatement”
– Warum keine Fragen? (ab 13:40 min)
– Das heißt, Herr Kurz möchte keine Fragen gestellt bekommen? Oder beide?

Familiennachzug (ab 19:35 min)
– können Sie uns sagen, wie viele Anträge gerade in deutschen Botschaften vorliegen und wie viele vielleicht schon genehmigt worden sind? Wie viele sind es aktuell, im Jahr 2018, pro Monat? (ab 21:25 min)

Fall Skripal (ab 22:33 min)
– wenn sich die Bundesregierung so sicher ist, braucht sie in diesem Fall überhaupt noch Beweise? (ab 28:10 min)
– Was für Beweise brauchen Sie, und brauchen Sie sie überhaupt?

Abschiebungen nach Afghanistan (ab 31:50 min)
– es gibt ja auch laut Frau Merkel in der Regierungsbefragung jetzt aus Sicht der Bundesregierung keine Einschränkungen mehr. Können Sie beschreiben, was „keine Einschränkungen“ oder „keine Beschränkungen“ heißt? Heißt das, dass jetzt auch Frauen und Kinder wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können?
– Heißt das, dass jetzt auch junge Jugendliche, Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden können?
– Findet das AA es denn richtig, dass Kinder jetzt wieder nach Afghanistan rückgeführt werden können?
– für welche Länder erstellen Sie aktuell noch Lageberichte?
– wer entscheidet über die Aufhebung der Beschränkung, also ganz genau? Für welche abschiebungsfähigen Länder gibt es aktuell noch Abschiebungseinschränkungen?
– Wird das im Kabinett besprochen und abgestimmt? Oder fragt Herr Seehofer: Frau Merkel, ist das okay? Hat die Umweltministerin da etwas zu sagen? Das müssen Sie uns doch sagen können, wer das entscheidet?
– Wie viele Anträge gibt es denn?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
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Termine der Kanzlerin (ab 4:35 min) Naive Fragen zu: Merkels "Pressestatement" - Warum keine Fragen? (ab 13:40 min) - Das heißt, Herr Kurz möchte keine Fragen gestellt bekommen? Oder beide? Familiennachzug (ab 19:35 min) - können Sie uns sagen, wie viele Anträge gerade in deutschen Botschaften vorliegen und wie viele vielleicht schon genehmigt worden sind? Wie viele sind es aktuell, im Jahr 2018, pro Monat? (ab 21:25 min) Fall Skripal (ab 22:33 min) - wenn sich die Bundesregierung so sicher ist, braucht sie in diesem Fall überhaupt noch Beweise? (ab 28:10 min) - Was für Beweise brauchen Sie, und brauchen Sie sie überhaupt? Abschiebungen nach Afghanistan (ab 31:50 min) - es gibt ja auch laut Frau Merkel in der Regierungsbefragung jetzt aus Sicht der Bundesregierung keine Einschränkungen mehr. Können Sie beschreiben, was „keine Einschränkungen“ oder „keine Beschränkungen“ heißt? Heißt das, dass jetzt auch Frauen und Kinder wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können? - Heißt das, dass jetzt auch junge Jugendliche, Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden können? - Findet das AA es denn richtig, dass Kinder jetzt wieder nach Afghanistan rückgeführt werden können? - für welche Länder erstellen Sie aktuell noch Lageberichte? - wer entscheidet über die Aufhebung der Beschränkung, also ganz genau? Für welche abschiebungsfähigen Länder gibt es aktuell noch Abschiebungseinschränkungen? - Wird das im Kabinett besprochen und abgestimmt? Oder fragt Herr Seehofer: Frau Merkel, ist das okay? Hat die Umweltministerin da etwas zu sagen? Das müssen Sie uns doch sagen können, wer das entscheidet? - Wie viele Anträge gibt es denn? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/