Fahrradpolitik – 6. Juni 2018 – RegPK

Kabinettsthemen (ab 1:01 min)

Naive Fragen zu:
Deutsche Welle (ab 10:30 min)
– eine Lernfrage, da der Auftrag der Deutschen Welle jetzt auch im Kabinett besprochen wird: Was ist aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied zu „Russia Today“? Denn denen wird ja auch immer vorgeworfen, dass im Kreml die Aufträge verteilt werden.
– Ich bin ja auch Fan des Senders. Aber habe ich es jetzt richtig verstanden? Die Deutsche Welle kann also den Auftrag, den das Kabinett heute beschlossen hat, auch ignorieren, wenn die Deutsche Welle…

US-Botschafter (ab 13:20 min)
– eine Lernfrage. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung zum Beispiel der Regierung, die den Botschafter sendet, sagen, dass sie ihn abziehen soll? (ab 14:40 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 20:16 min)
– ist es richtig, wie Sie uns letztens gesagt haben, dass jeder deutsche politische Gefangene in der Türkei konsularische Betreuung genießt? Der Kollege meinte ja gerade, dass der Inhaftierte sagt, dass die Regierung ihn im Stich lasse. Das kann ja nicht stimmen. (ab 21:05 min)

Kriegsverbrechen der Anti-IS-Koalition (ab 24:28 min)
– Amnesty International hat einen Bericht vorgelegt, der den Alliierten der Bundesregierung USA, Frankreich und Großbritannien Kriegsverbrechen in Rakka vorwirft. Damals gab es ja Luftangriffe und Unterstützung der irakischen Armee zur Rückeroberung dieser irakischen Stadt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Hat sie eigene Erkenntnisse über Kriegsverbrechen der Alliierten? War die Bundeswehr indirekt auch beteiligt? Konkret gefragt: Haben die Bundeswehr-Tornados 2017 auch Aufklärungsflüge über Rakka geflogen?
– was ist denn Ihre Stellungnahme?

“Nachhaltigskeitskommission” (ab 27:30 min)
– welche Qualifikationen müssen die Mitglieder dieser Kommission mitbringen? (29:32 min)

Merkelbefragung im Bundestag (ab 31:30 min)
– Warum hatte sie die letzten 13 Jahre lang keine Lust darauf? (32:02 min)
– Werden wir die Kanzlerin auch häufiger als nur einmal im Jahr in der BPK sehen?

Sonderurlaub (ab 33:39 min)
– das AA wollte uns immer noch verraten, wie lange die beiden Mitarbeiter, die bei VW und Siemens arbeiten, noch Sonderurlaub genießen. Können Sie uns das mittlerweile sagen?
– Es gibt immer noch viele Ministerien, die noch nicht geantwortet haben

WM-Besuch (ab 36:05 min)
– ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber die Kanzlerin war ja bei der Nationalmannschaft. Hat sie den Spielern versprochen, beim Finale dabei zu sein? (37:05 min)

 

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Kabinettsthemen (ab 1:01 min) Naive Fragen zu: Deutsche Welle (ab 10:30 min) - eine Lernfrage, da der Auftrag der Deutschen Welle jetzt auch im Kabinett besprochen wird: Was ist aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied zu „Russia Today“? Denn denen wird ja auch immer vorgeworfen, dass im Kreml die Aufträge verteilt werden. - Ich bin ja auch Fan des Senders. Aber habe ich es jetzt richtig verstanden? Die Deutsche Welle kann also den Auftrag, den das Kabinett heute beschlossen hat, auch ignorieren, wenn die Deutsche Welle... US-Botschafter (ab 13:20 min) - eine Lernfrage. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung zum Beispiel der Regierung, die den Botschafter sendet, sagen, dass sie ihn abziehen soll? (ab 14:40 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 20:16 min) - ist es richtig, wie Sie uns letztens gesagt haben, dass jeder deutsche politische Gefangene in der Türkei konsularische Betreuung genießt? Der Kollege meinte ja gerade, dass der Inhaftierte sagt, dass die Regierung ihn im Stich lasse. Das kann ja nicht stimmen. (ab 21:05 min) Kriegsverbrechen der Anti-IS-Koalition (ab 24:28 min) - Amnesty International hat einen Bericht vorgelegt, der den Alliierten der Bundesregierung USA, Frankreich und Großbritannien Kriegsverbrechen in Rakka vorwirft. Damals gab es ja Luftangriffe und Unterstützung der irakischen Armee zur Rückeroberung dieser irakischen Stadt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Hat sie eigene Erkenntnisse über Kriegsverbrechen der Alliierten? War die Bundeswehr indirekt auch beteiligt? Konkret gefragt: Haben die Bundeswehr-Tornados 2017 auch Aufklärungsflüge über Rakka geflogen? - was ist denn Ihre Stellungnahme? "Nachhaltigskeitskommission" (ab 27:30 min) - welche Qualifikationen müssen die Mitglieder dieser Kommission mitbringen? (29:32 min) Merkelbefragung im Bundestag (ab 31:30 min) - Warum hatte sie die letzten 13 Jahre lang keine Lust darauf? (32:02 min) - Werden wir die Kanzlerin auch häufiger als nur einmal im Jahr in der BPK sehen? Sonderurlaub (ab 33:39 min) - das AA wollte uns immer noch verraten, wie lange die beiden Mitarbeiter, die bei VW und Siemens arbeiten, noch Sonderurlaub genießen. Können Sie uns das mittlerweile sagen? - Es gibt immer noch viele Ministerien, die noch nicht geantwortet haben WM-Besuch (ab 36:05 min) - ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber die Kanzlerin war ja bei der Nationalmannschaft. Hat sie den Spielern versprochen, beim Finale dabei zu sein? (37:05 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/