Gefahr im Fluss – 2. Oktober 2018 – RegPK

Kabinettsthemen etc (ab 1:50 min)

Naive Fragen zu:
“Anti-ISIS-Einsatz” (ab 14:00 min)
– Gibt es ein Exit-Szenario in Sachen Anti-ISIS-Koalition? Wann will die Bundeswehr sich aus dieser Koalition zurückziehen?
– Frau Nahles hatte vor ein paar Wochen im Bundestag gesagt, für die SPD gelte, dass Bundeswehreinsätze mit dem Völkerrecht vereinbar sein müssten und es ein UN-Mandat geben müsse. Für diese Anti-ISIS-Koalition gibt es kein UN-Mandat. Bemüht sich die Bundesregierung bzw. bemüht sich das Auswärtige Amt um ein UN-Mandat für die Anti-ISIS-Koalition?

Maas goes USA (ab 22:05 min)
– weil Sie bilaterale Themen angesprochen haben: Wird der Außenminister auch die NSA-Spionage und die Drohnenmorde via Ramstein ansprechen? (ab 25:52 min)
– Hat die amerikanische Seite schon sämtliche Fragen zu Ramstein beantwortet, die die Bundesregierung ihr in den letzten zwei Jahren gestellt hat?

Erdogan-Besuch (ab 26:50 min)
– Ich war auf dem Stand, dass die türkischen Journalisten sogenannte Zusatzausweise von der türkischen Botschaft bekommen haben. Wie ist das für deutsch-türkische Journalisten gewesen? Unter uns Journalisten gibt es ja auch Doppelstaatler. Mussten die über das BKA oder über die türkische Botschaft akkreditiert werden? (ab 32:01 min)
– Gab es jetzt im Nachhinein Journalisten, die von der türkischen Seite nicht zur PK im Kanzleramt zugelassen wurden? Dafür war ja nämlich dieser Zusatzausweis notwendig.
– Wie viele wurden denn von der türkischen Seite nicht zu der PK gelassen? Haben Sie darüber Zahlen vorliegen?
– Halten Sie diesen einen Fall oder diese zwei Fälle für unbedenklich?
– würden Sie den Ablauf der PK also genauso wie am Freitag wieder vorsehen? Ist da alles genauso gelaufen, wie es sich gehört? (ab 40:02 min)
– Die türkischen Sicherheitskräfte haben in Köln beim Erdoğan-Besuch teilweise hoheitliche Aufgaben von der deutschen Polizei übernommen. Wie bewerten Sie denn diese Tatsache?
– Gab es da Konsequenzen, Frau Adebahr? Wurde der türkischen Seite also mitgeteilt, dass man es zukünftig zu unterlassen habe, hoheitliche Aufgaben in Deutschland zu übernehmen?

Moorbrand (ab 50:38 min)
– der Moorbrand brennt morgen einen Monat lang. Wie laufen die Löscharbeiten?
– Werden immer noch Wärmebildkameras zum Beispiel in Tornados eingesetzt? Ich wüsste gern, ob die Wärmebildkameras der Tornados andere sind als die der Drohnen, die dort auch fliegen. Diese könnten ja den Einsatz von Tornados überflüssig machen.


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Kabinettsthemen etc (ab 1:50 min) Naive Fragen zu: "Anti-ISIS-Einsatz" (ab 14:00 min) - Gibt es ein Exit-Szenario in Sachen Anti-ISIS-Koalition? Wann will die Bundeswehr sich aus dieser Koalition zurückziehen? - Frau Nahles hatte vor ein paar Wochen im Bundestag gesagt, für die SPD gelte, dass Bundeswehreinsätze mit dem Völkerrecht vereinbar sein müssten und es ein UN-Mandat geben müsse. Für diese Anti-ISIS-Koalition gibt es kein UN-Mandat. Bemüht sich die Bundesregierung bzw. bemüht sich das Auswärtige Amt um ein UN-Mandat für die Anti-ISIS-Koalition? Maas goes USA (ab 22:05 min) - weil Sie bilaterale Themen angesprochen haben: Wird der Außenminister auch die NSA-Spionage und die Drohnenmorde via Ramstein ansprechen? (ab 25:52 min) - Hat die amerikanische Seite schon sämtliche Fragen zu Ramstein beantwortet, die die Bundesregierung ihr in den letzten zwei Jahren gestellt hat? Erdogan-Besuch (ab 26:50 min) - Ich war auf dem Stand, dass die türkischen Journalisten sogenannte Zusatzausweise von der türkischen Botschaft bekommen haben. Wie ist das für deutsch-türkische Journalisten gewesen? Unter uns Journalisten gibt es ja auch Doppelstaatler. Mussten die über das BKA oder über die türkische Botschaft akkreditiert werden? (ab 32:01 min) - Gab es jetzt im Nachhinein Journalisten, die von der türkischen Seite nicht zur PK im Kanzleramt zugelassen wurden? Dafür war ja nämlich dieser Zusatzausweis notwendig. - Wie viele wurden denn von der türkischen Seite nicht zu der PK gelassen? Haben Sie darüber Zahlen vorliegen? - Halten Sie diesen einen Fall oder diese zwei Fälle für unbedenklich? - würden Sie den Ablauf der PK also genauso wie am Freitag wieder vorsehen? Ist da alles genauso gelaufen, wie es sich gehört? (ab 40:02 min) - Die türkischen Sicherheitskräfte haben in Köln beim Erdoğan-Besuch teilweise hoheitliche Aufgaben von der deutschen Polizei übernommen. Wie bewerten Sie denn diese Tatsache? - Gab es da Konsequenzen, Frau Adebahr? Wurde der türkischen Seite also mitgeteilt, dass man es zukünftig zu unterlassen habe, hoheitliche Aufgaben in Deutschland zu übernehmen? Moorbrand (ab 50:38 min) - der Moorbrand brennt morgen einen Monat lang. Wie laufen die Löscharbeiten? - Werden immer noch Wärmebildkameras zum Beispiel in Tornados eingesetzt? Ich wüsste gern, ob die Wärmebildkameras der Tornados andere sind als die der Drohnen, die dort auch fliegen. Diese könnten ja den Einsatz von Tornados überflüssig machen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/