Umtauschprofit – 10. Oktober 2018 – RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Beitragssatzanpassung in der Pflegeversicherung, Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen), Moorbrand auf der Wehrtechnischen Dienststelle bei Meppen, Auswirkungen einer möglichen Änderung der EZB-Zinspolitik auf den Bundeshaushalt, Kohlendioxidgrenzwerte für Neufahrzeuge, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, Zahl der 2018 in Deutschland neu registrierten Flüchtlinge, mögliche Reparationsforderungen Griechenlands an Deutschland, mögliche Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland, Vorschläge der Bundesumweltministerin gegen das Insektensterben, Sanktionen für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, Liste der am Jemen-Konflikt beteiligten Staaten, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der Ermordung der Journalistin Victoria Marinova

Kabinettsthemen (ab 2:18 min)

Naive Fragen zu:
Flüchtlingshilfe
– fließen die €1,6 Milliarden für Flüchtlinge in die Entwicklungshilfeausgaben ein? (ab 8:36 min)
– Nachreichung (ab 49:50 min)

Moorbrand (ab 12:50 min)
– SIe sagten ja, dass Uranmunition dort niemals getestet wurde, aber was ist mit Wolfram-Munition? (ab 13:15 min)
– haben Sie denn dort Wolframmunition getestet und benutz?
– Nachreichung (ab 52:15 min)
– aber Sie wissen noch nicht, ob Wolframmunition dort verschossen wurde?

Fahrverbote/Diesel/Umtauschprämie (ab 18:22 min)
– wie geht die Bundesregierung mit der möglichen Beeinträchtigung des Regierungsfuhrparks um? Wenn es in Berlin zu Fahrverboten kommt, ist dann die Arbeit der Bundesregierung beeinträchtigt? (31:55 min)
– wie will es die Bundesregierung schaffen, dass diese Umtauschprämie nicht dazu führt, dass die Unternehmen nicht wieder davon profitieren wie bei der letzten Krise 2008? Nun sind sie ja die Übeltäter, dann will man die Konzerne ja nicht noch belohnen, dass sie betrogen haben…? (ab 34:19 min)
– ich hatte nicht danach gefragt, dass Sie die Städte sauberer machen wollen, sondern dass Sie die Unternehmen nicht profitabler machen…

“Beteiligte” am Jemenkrieg (ab 44:10 min)
– der Wirtschaftsminister hatte ja versprochen, dass uns die “unbeteiligten Beteiligten am Jemenkrieg” bis Ende September bekannt gemacht werden. Wann können wir damit rechnen?
– gibt’s denn diese “gemeinsame Position” schon?
– wie lange dauern Gespräche noch?
– warum müssen da überhaupt Gespräche geführt werden? Das ist nun ja keine Meinungssache, wer da beteiligt ist, sondern das sind ja Fakten. Die müssen ja nur zusammengetragen werden… (ab 45:45 min)
– also ist es aus Sicht der Bundesregierung Meinungssache, wer dort beteiligt ist?


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Themen: Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Beitragssatzanpassung in der Pflegeversicherung, Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen), Moorbrand auf der Wehrtechnischen Dienststelle bei Meppen, Auswirkungen einer möglichen Änderung der EZB-Zinspolitik auf den Bundeshaushalt, Kohlendioxidgrenzwerte für Neufahrzeuge, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, Zahl der 2018 in Deutschland neu registrierten Flüchtlinge, mögliche Reparationsforderungen Griechenlands an Deutschland, mögliche Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland, Vorschläge der Bundesumweltministerin gegen das Insektensterben, Sanktionen für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, Liste der am Jemen-Konflikt beteiligten Staaten, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der Ermordung der Journalistin Victoria Marinova Kabinettsthemen (ab 2:18 min) Naive Fragen zu: Flüchtlingshilfe - fließen die €1,6 Milliarden für Flüchtlinge in die Entwicklungshilfeausgaben ein? (ab 8:36 min) - Nachreichung (ab 49:50 min) Moorbrand (ab 12:50 min) - SIe sagten ja, dass Uranmunition dort niemals getestet wurde, aber was ist mit Wolfram-Munition? (ab 13:15 min) - haben Sie denn dort Wolframmunition getestet und benutz? - Nachreichung (ab 52:15 min) - aber Sie wissen noch nicht, ob Wolframmunition dort verschossen wurde? Fahrverbote/Diesel/Umtauschprämie (ab 18:22 min) - wie geht die Bundesregierung mit der möglichen Beeinträchtigung des Regierungsfuhrparks um? Wenn es in Berlin zu Fahrverboten kommt, ist dann die Arbeit der Bundesregierung beeinträchtigt? (31:55 min) - wie will es die Bundesregierung schaffen, dass diese Umtauschprämie nicht dazu führt, dass die Unternehmen nicht wieder davon profitieren wie bei der letzten Krise 2008? Nun sind sie ja die Übeltäter, dann will man die Konzerne ja nicht noch belohnen, dass sie betrogen haben...? (ab 34:19 min) - ich hatte nicht danach gefragt, dass Sie die Städte sauberer machen wollen, sondern dass Sie die Unternehmen nicht profitabler machen... "Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 44:10 min) - der Wirtschaftsminister hatte ja versprochen, dass uns die "unbeteiligten Beteiligten am Jemenkrieg" bis Ende September bekannt gemacht werden. Wann können wir damit rechnen? - gibt's denn diese "gemeinsame Position" schon? - wie lange dauern Gespräche noch? - warum müssen da überhaupt Gespräche geführt werden? Das ist nun ja keine Meinungssache, wer da beteiligt ist, sondern das sind ja Fakten. Die müssen ja nur zusammengetragen werden... (ab 45:45 min) - also ist es aus Sicht der Bundesregierung Meinungssache, wer dort beteiligt ist? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/