Verbotsverbote! – RegPK – 22. Oktober 2018

Naive Fragen zu:
Mordfall Khashoggi (ab 2:30 min)
– noch ein paar Verständnisfragen. Die Bundesregierung will, dass der Todesfall aufgeklärt wird. Sie wollen, dass der potenzielle Mörder das aufklärt. Ist das korrekt? (ab 10:30 min)
– Sie sagen, dass Sie totale Transparenz wollen, und Herr Maas meinte, solange Sie nicht wissen, was da geschehen ist, gebe es keine Grundlage für positive Entscheidungen für Rüstungsexporte. Das heißt also, wenn Sie wissen, dass dieser Mann ermordet wurde und zerstückelt wurde, und wenn sich Mohammed bin Salman selbst vor die Kamera stellt und sagt: „Ja, so war es!“, dann sagen Sie: „Danke schön; jetzt wissen wir es; jetzt können wir weitermachen!“?
– Wie meinen Sie das denn? Sie wollen nur wissen, was passiert ist, und sobald klar ist, dass der Mann zerstückelt wurde, ist wieder business as usual? Das ist die Frage.
– weil Herr Maas das ja auch gesagt hat: Ist ihm egal, was wir dann am Ende transparent wissen, oder ist es nicht egal?
– Wollen Sie einfach nur wissen, was passiert ist, oder kommt es für die Bundesregierung im Hinblick darauf, wie es weitergeht, darauf an, was genau passiert ist?
– wie bewertet die Bundesregierung, dass Siemens einer der Hauptsponsoren der jetzt stattfindenden Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ist und dass Herr Kaeser Stand jetzt teilnehmen wird? (ab 28:22 min)
– Stand jetzt ist Siemens noch Hauptsponsor dieser Investorenkonferenz. Wie bewertet das die Bundesregierung? Wie geht sie damit um?
– hat Frau Merkel vielleicht Kontakt zu Herrn Kaeser?

Dieselfahrverbote (ab 42:30 min)
– Herr Seibert meinte ja gerade, dass höhere Hürden für die Verhängung von Fahrverboten zugunsten der Umwelt sein würden. Können Sie das bestätigen? Herr Seibert hat gerade als allererstes gesagt, dass höhere Hürden für die Verhängung von Fahrverboten zugunsten der Umwelt wären. (ab 53:05 min)
– Und das kann das BMU so bestätigen?
– Das heißt, die Bundesregierung hat gar nicht als Ziel, dass alle dieser 68 Städte nächstes Jahr die Grenzwerte einhalten?

 

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Naive Fragen zu: Mordfall Khashoggi (ab 2:30 min) - noch ein paar Verständnisfragen. Die Bundesregierung will, dass der Todesfall aufgeklärt wird. Sie wollen, dass der potenzielle Mörder das aufklärt. Ist das korrekt? (ab 10:30 min) - Sie sagen, dass Sie totale Transparenz wollen, und Herr Maas meinte, solange Sie nicht wissen, was da geschehen ist, gebe es keine Grundlage für positive Entscheidungen für Rüstungsexporte. Das heißt also, wenn Sie wissen, dass dieser Mann ermordet wurde und zerstückelt wurde, und wenn sich Mohammed bin Salman selbst vor die Kamera stellt und sagt: „Ja, so war es!“, dann sagen Sie: „Danke schön; jetzt wissen wir es; jetzt können wir weitermachen!“? - Wie meinen Sie das denn? Sie wollen nur wissen, was passiert ist, und sobald klar ist, dass der Mann zerstückelt wurde, ist wieder business as usual? Das ist die Frage. - weil Herr Maas das ja auch gesagt hat: Ist ihm egal, was wir dann am Ende transparent wissen, oder ist es nicht egal? - Wollen Sie einfach nur wissen, was passiert ist, oder kommt es für die Bundesregierung im Hinblick darauf, wie es weitergeht, darauf an, was genau passiert ist? - wie bewertet die Bundesregierung, dass Siemens einer der Hauptsponsoren der jetzt stattfindenden Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ist und dass Herr Kaeser Stand jetzt teilnehmen wird? (ab 28:22 min) - Stand jetzt ist Siemens noch Hauptsponsor dieser Investorenkonferenz. Wie bewertet das die Bundesregierung? Wie geht sie damit um? - hat Frau Merkel vielleicht Kontakt zu Herrn Kaeser? Dieselfahrverbote (ab 42:30 min) - Herr Seibert meinte ja gerade, dass höhere Hürden für die Verhängung von Fahrverboten zugunsten der Umwelt sein würden. Können Sie das bestätigen? Herr Seibert hat gerade als allererstes gesagt, dass höhere Hürden für die Verhängung von Fahrverboten zugunsten der Umwelt wären. (ab 53:05 min) - Und das kann das BMU so bestätigen? - Das heißt, die Bundesregierung hat gar nicht als Ziel, dass alle dieser 68 Städte nächstes Jahr die Grenzwerte einhalten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/