Vertrauensschmutz – 12. Oktober 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
Tötung eines saudischen Journalisten (ab 11:27 min)
– wie geht die Bundesregierung mit dem Verschwinden des Herrn Khashoggi um? Es gibt Berichte, dass der Mann im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden sei. Seine Körperteile wurden zerlegt. Es gibt Berichte, dass 15 saudische Agenten an dem Tag seines Verschwindens in die Türkei gereist sein sollen, darunter ein Autopsieexperte. Wie gehen Sie mit dem ganzen Fall um?
– on wem erwarten Sie die Ermittlungsarbeiten? Vertrauen Sie dabei den türkischen Behörden? Es gibt bereits Forderungen, dass es eine UN-Kommission, eine unabhängige Expertengruppe geben soll.
– nur zum Verständnis: Wessen Ermittlungsergebnisse werden Sie denn jetzt abwarten? Wenn die Türken ein Ermittlungsergebnis vorlegen, ist das dann ist für die Bundesregierung quasi das Urteil? (ab 18:10 min)
– hat Herr Maas den saudischen Botschafter einberufen und ihm quasi die deutsche Haltung mitgeteilt, oder war das jetzt ein Kaffeegespräch oder so etwas?
– Würden Sie deutschen Journalisten oder Journalisten in Deutschland davon abraten, die saudische Botschaft hier zu besuchen?

Moorbrand (ab 25:04 min)
– Wird jetzt wieder getestet? Gibt es jetzt wieder neue Waffentests, zum Beispiel vonseiten der Bundeswehr oder privater Rüstungsunternehmen? Dann habe ich noch eine Frage zu Wolfram. Es gibt ja Berichte darüber, dass Wolfram krebsgefährdend sein soll. Sind diese Berichte denn bekannt? Lehnen Sie das ab? Sie sagten ja am Mittwoch, dass Sie das irgendwie nicht nachvollziehen könnten. Sie hatten auch angekündigt, dass Sie untersuchen wollen, wie Wolframemissionen getestet werden können. Gibt es da schon Ergebnisse?
– Das Problem scheint ja zu sein, dass diese Patronen, wenn sie zum Beispiel bei großer Hitze verbrannt werden, giftig sein könnten. Haben Sie darüber Erkenntnisse? Testen Sie da etwas? Gibt es Erkenntnisse über die Wasserlöslichkeit von Wolfram in diesem Gebiet, also darüber, dass das ins Grundwasser gelangen könnte?

Türkei (ab 31:14 min)
– können Sie uns einen aktuellen Stand nennen, was die deutschen politischen Gefangenen in der Türkei angeht?
– Wir warten seit Februar auf eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin. Haben Sie die dabei?

Deutsche Waffen (ab 35:35 min)
– Ist die Berichterstattung falsch, Herr Seibert, dass die Bundesregierung weiterhin jeden einzelnen Fall in Sachen Waffenexporte nach Saudi-Arabien prüft? Denn das widerspricht ja dem Satz im Koalitionsvertrag.
– Aber es ist doch klar zu verstehen, dass das eine grundsätzliche Haltung ist und das keine neuen Einzelfälle betrifft.


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Naive Fragen zu: Tötung eines saudischen Journalisten (ab 11:27 min) - wie geht die Bundesregierung mit dem Verschwinden des Herrn Khashoggi um? Es gibt Berichte, dass der Mann im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden sei. Seine Körperteile wurden zerlegt. Es gibt Berichte, dass 15 saudische Agenten an dem Tag seines Verschwindens in die Türkei gereist sein sollen, darunter ein Autopsieexperte. Wie gehen Sie mit dem ganzen Fall um? - on wem erwarten Sie die Ermittlungsarbeiten? Vertrauen Sie dabei den türkischen Behörden? Es gibt bereits Forderungen, dass es eine UN-Kommission, eine unabhängige Expertengruppe geben soll. - nur zum Verständnis: Wessen Ermittlungsergebnisse werden Sie denn jetzt abwarten? Wenn die Türken ein Ermittlungsergebnis vorlegen, ist das dann ist für die Bundesregierung quasi das Urteil? (ab 18:10 min) - hat Herr Maas den saudischen Botschafter einberufen und ihm quasi die deutsche Haltung mitgeteilt, oder war das jetzt ein Kaffeegespräch oder so etwas? - Würden Sie deutschen Journalisten oder Journalisten in Deutschland davon abraten, die saudische Botschaft hier zu besuchen? Moorbrand (ab 25:04 min) - Wird jetzt wieder getestet? Gibt es jetzt wieder neue Waffentests, zum Beispiel vonseiten der Bundeswehr oder privater Rüstungsunternehmen? Dann habe ich noch eine Frage zu Wolfram. Es gibt ja Berichte darüber, dass Wolfram krebsgefährdend sein soll. Sind diese Berichte denn bekannt? Lehnen Sie das ab? Sie sagten ja am Mittwoch, dass Sie das irgendwie nicht nachvollziehen könnten. Sie hatten auch angekündigt, dass Sie untersuchen wollen, wie Wolframemissionen getestet werden können. Gibt es da schon Ergebnisse? - Das Problem scheint ja zu sein, dass diese Patronen, wenn sie zum Beispiel bei großer Hitze verbrannt werden, giftig sein könnten. Haben Sie darüber Erkenntnisse? Testen Sie da etwas? Gibt es Erkenntnisse über die Wasserlöslichkeit von Wolfram in diesem Gebiet, also darüber, dass das ins Grundwasser gelangen könnte? Türkei (ab 31:14 min) - können Sie uns einen aktuellen Stand nennen, was die deutschen politischen Gefangenen in der Türkei angeht? - Wir warten seit Februar auf eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin. Haben Sie die dabei? Deutsche Waffen (ab 35:35 min) - Ist die Berichterstattung falsch, Herr Seibert, dass die Bundesregierung weiterhin jeden einzelnen Fall in Sachen Waffenexporte nach Saudi-Arabien prüft? Denn das widerspricht ja dem Satz im Koalitionsvertrag. - Aber es ist doch klar zu verstehen, dass das eine grundsätzliche Haltung ist und das keine neuen Einzelfälle betrifft. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/