Weder blind noch taub – 28. November 2018 – RegPK

Themen: Kabinettsitzung (Rentenversicherungsbericht 2018, 3. Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, Rahmenprogramm Gesundheitsforschung), Konferenz zur Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch, Zwischenfall in der Straße von Kertsch, G20-Gipfel in Buenos Aires, Rückführungsabkommen mit Italien, angebliche extremistische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten, Bericht des GKV-Spitzenverbands zu Fehlverhalten im Gesundheitswesen/Schutz für Whistleblower, Rolle Saudi-Arabiens in der Region des Persischen Golfs, zukünftige Finanzierung der syrischen Weißhelme, Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer, mögliche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Bezug auf die Jagd und Tötung von Wölfen, Unterstützung israelischer Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung, Liste der unmittelbar am Krieg im Jemen Beteiligten

Themen im Kabinett (ab 1:11 min)

Naive Fragen zu:
Andere Kabinettsthemen (ab 9:52 min)
– Können Sie uns die Themen nennen, die Sie uns jetzt nicht vorgetragen haben, die ohne Aussprache beschlossen wurden?
– Sie können uns das ja im Vorhinein schicken, damit wir dazu fragen können. Darüber wollten Sie sich Gedanken machen.

Bundeswehrnetzwerke (ab 30:37 min)
– war diese Woche oder in den letzten Wochen das Thema rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr Thema im Kabinett? Wenn ja, was wurde dort berichtet?
– hat die Ministerin das Thema rechtsextremer Netzwerke, dieses Neonazinetzwerks, das in den letzten Wochen enthüllt wurde, von sich aus im Kabinett oder anderweitig mit Regierungsmitgliedern thematisiert?

Der Wolf (ab 46:45 min)
– Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer wollen das Naturschutzgesetz ändern, damit Wölfe wieder gejagt und getötet werden können. Stößt das bei Ihnen auf offene Ohren?
– Aber wie ist denn die Position des Umweltministeriums bzw. der Umweltministerin? Hierbei geht es ja um ein Tier, das unter strengem Naturschutz steht. Soll das also weniger streng sein?

Krieg im Jemen (ab 51:33 min)
– hat sich die Bundesregierung schon auf die unmittelbar Beteiligten am Krieg im Jemen geeinigt?
– Wann können wir damit rechnen?
– Werden wir noch in diesem Jahr erfahren, wer für die Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind?

 

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal http://www.paypal.me/JungNaiv

Fanshop http://fanshop-jungundnaiv.de/

Themen: Kabinettsitzung (Rentenversicherungsbericht 2018, 3. Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, Rahmenprogramm Gesundheitsforschung), Konferenz zur Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch, Zwischenfall in der Straße von Kertsch, G20-Gipfel in Buenos Aires, Rückführungsabkommen mit Italien, angebliche extremistische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten, Bericht des GKV-Spitzenverbands zu Fehlverhalten im Gesundheitswesen/Schutz für Whistleblower, Rolle Saudi-Arabiens in der Region des Persischen Golfs, zukünftige Finanzierung der syrischen Weißhelme, Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer, mögliche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Bezug auf die Jagd und Tötung von Wölfen, Unterstützung israelischer Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung, Liste der unmittelbar am Krieg im Jemen Beteiligten Themen im Kabinett (ab 1:11 min) Naive Fragen zu: Andere Kabinettsthemen (ab 9:52 min) - Können Sie uns die Themen nennen, die Sie uns jetzt nicht vorgetragen haben, die ohne Aussprache beschlossen wurden? - Sie können uns das ja im Vorhinein schicken, damit wir dazu fragen können. Darüber wollten Sie sich Gedanken machen. Bundeswehrnetzwerke (ab 30:37 min) - war diese Woche oder in den letzten Wochen das Thema rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr Thema im Kabinett? Wenn ja, was wurde dort berichtet? - hat die Ministerin das Thema rechtsextremer Netzwerke, dieses Neonazinetzwerks, das in den letzten Wochen enthüllt wurde, von sich aus im Kabinett oder anderweitig mit Regierungsmitgliedern thematisiert? Der Wolf (ab 46:45 min) - Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer wollen das Naturschutzgesetz ändern, damit Wölfe wieder gejagt und getötet werden können. Stößt das bei Ihnen auf offene Ohren? - Aber wie ist denn die Position des Umweltministeriums bzw. der Umweltministerin? Hierbei geht es ja um ein Tier, das unter strengem Naturschutz steht. Soll das also weniger streng sein? Krieg im Jemen (ab 51:33 min) - hat sich die Bundesregierung schon auf die unmittelbar Beteiligten am Krieg im Jemen geeinigt? - Wann können wir damit rechnen? - Werden wir noch in diesem Jahr erfahren, wer für die Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/