Seeeehr ambitioniert! – 19. Dezember 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
Fall Amri (ab 1:14 min)
– angesichts der Erkenntnisse der letzten zwei Jahre, die auch durch die Sicherheitsbehörden der Bundesebene gewonnen wurden, würde ich gerne wissen: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Täter, Herr Amri, alleine gehandelt hat? (ab 6:02 min)
– Aber Sie waren ja nach der Tat der Meinung, dass es nur Herr Amri war. Hat sich die Haltung geändert bzw. zweifelt auch die Bundesregierung an der Einzeltäterthese?

Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (11:30 min)
– können Sie das mit den sicherheitsrelevanten Medien einmal erläutern? Können Sie dazu Beispiele nennen? (ab 14:40 min)
– Ab wann ist ein Medienunternehmen quasi sicherheitsrelevant?
– Aber was sind die Kennziffern für so ein Unternehmen? Müssen wir da an den Springer-Verlag denken, also an die ganz großen, oder auch an kleinere? Geht es nur um Verlage oder zum Beispiel auch um Fernsehsender?

EU-Grenzwerte (ab 30:44 min)
– Jetzt wurde ja beschlossen, dass die Neuwagen bis 2030 im Flottendurchschnitt 37,5 Prozent weniger CO2 als 2021 ausstoßen sollen. Das Umweltministerium hatte das durch die Ministerin ja schon begrüßt. Mich würde einmal die Reaktion des Ministers auf diese Einigung interessieren. Begrüßen Sie das? Finden Sie das gut?Was sagt Frau Merkel dazu?
– “ein ambitioniertes Ziel”: Für viele Umweltschützer ist das immer noch viel zu wenig. Sie wollten noch viel weniger ambitionierte Ziele: Zunächst wollten Sie 30 Prozent; dann hatten Sie sich das Ziel 35 Prozent gesetzt. Jetzt sind es 37,5 Prozent. Bewertet die Bundesregierung dieses Ergebnis als Niederlage?
– das Ziel von 37,5 Prozent bezieht sich auf den CO2-Ausstoß im Jahr 2021. Besteht nicht die Gefahr, dass die Autohersteller den Wert 2021 noch so hoch setzen, dass sie 2030 besser dastehen, weil der Wert 2021 so krass ist, dass es gar nicht so schwer ist, den Grenzwert 2030 einzuhalten?

Tempolimit (ab 40:00 min)
– was hält die Kanzlerin von der Idee von Tempolimits? Herr Scheuer hat das ja schon abgelehnt. Herr Haufe, haben Sie im Umweltministerium einmal geprüft, wie nützlich ein Tempolimit in Sachen Klima- und Umweltschutz ist?
– Was ist denn die Haltung der Kanzlerin? Sie sprechen ja für die Kanzlerin.

 

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Naive Fragen zu: Fall Amri (ab 1:14 min) - angesichts der Erkenntnisse der letzten zwei Jahre, die auch durch die Sicherheitsbehörden der Bundesebene gewonnen wurden, würde ich gerne wissen: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Täter, Herr Amri, alleine gehandelt hat? (ab 6:02 min) - Aber Sie waren ja nach der Tat der Meinung, dass es nur Herr Amri war. Hat sich die Haltung geändert bzw. zweifelt auch die Bundesregierung an der Einzeltäterthese? Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (11:30 min) - können Sie das mit den sicherheitsrelevanten Medien einmal erläutern? Können Sie dazu Beispiele nennen? (ab 14:40 min) - Ab wann ist ein Medienunternehmen quasi sicherheitsrelevant? - Aber was sind die Kennziffern für so ein Unternehmen? Müssen wir da an den Springer-Verlag denken, also an die ganz großen, oder auch an kleinere? Geht es nur um Verlage oder zum Beispiel auch um Fernsehsender? EU-Grenzwerte (ab 30:44 min) - Jetzt wurde ja beschlossen, dass die Neuwagen bis 2030 im Flottendurchschnitt 37,5 Prozent weniger CO2 als 2021 ausstoßen sollen. Das Umweltministerium hatte das durch die Ministerin ja schon begrüßt. Mich würde einmal die Reaktion des Ministers auf diese Einigung interessieren. Begrüßen Sie das? Finden Sie das gut?Was sagt Frau Merkel dazu? - "ein ambitioniertes Ziel": Für viele Umweltschützer ist das immer noch viel zu wenig. Sie wollten noch viel weniger ambitionierte Ziele: Zunächst wollten Sie 30 Prozent; dann hatten Sie sich das Ziel 35 Prozent gesetzt. Jetzt sind es 37,5 Prozent. Bewertet die Bundesregierung dieses Ergebnis als Niederlage? - das Ziel von 37,5 Prozent bezieht sich auf den CO2-Ausstoß im Jahr 2021. Besteht nicht die Gefahr, dass die Autohersteller den Wert 2021 noch so hoch setzen, dass sie 2030 besser dastehen, weil der Wert 2021 so krass ist, dass es gar nicht so schwer ist, den Grenzwert 2030 einzuhalten? Tempolimit (ab 40:00 min) - was hält die Kanzlerin von der Idee von Tempolimits? Herr Scheuer hat das ja schon abgelehnt. Herr Haufe, haben Sie im Umweltministerium einmal geprüft, wie nützlich ein Tempolimit in Sachen Klima- und Umweltschutz ist? - Was ist denn die Haltung der Kanzlerin? Sie sprechen ja für die Kanzlerin. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/