Über Syrien – 21. Dezember 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
US-Abzug aus Syrien (ab 4:02 min)
– Die amerikanische Seite hat Reuters gesagt, dass die Anti-ISIS-Koalition, an der die Bundeswehr zum Beispiel im Rahmen der Tornado-Einsätze beteiligt ist, auch zu Ende gehen wird. Wissen Sie da schon mehr? Der Truppenabzug ist ja das eine, was verkündet wurde. Wissen Sie heute schon, ob zum Beispiel auch der Tornadoeinsatz zwangsläufig beendet wird?
– Aber wenn die Amerikaner da nicht mehr mitfliegen, macht ja quasi der deutsche Tornadoeinsatz auch wenig Sinn, oder? Oder betanken sie
– Es würde also auch ohne die Amerikaner gehen?
– zur potenziellen militärischen Eskalation seitens der Türkei: Diese gab es ja schon Anfang des Jahres, als sie Afrin eingenommen haben. Die Bundesregierung hat uns bis heute nicht abschließend ihre völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs nennen können. Können Sie uns diese Bewertung mittlerweile mitteilen?
– Es gibt ja auch andere Bewertungen in der Welt, die begrüßen, dass sich die USA aus dem Nahen bzw. Mittleren Osten zurückziehen, da die USA seit dem Zweiten Weltkrieg wie kein anderes Land diese Region beeinflusst und teilweise zerstört haben. Diese Haltung können Sie überhaupt nicht nachvollziehen, korrekt? Sie bedauern den Rückzug?
– Haben demnach die Türken in Sachen Afrin den Schutz von Zivilisten und das humanitäre Völkerrecht eingehalten? War das also verhältnismäßig, so wie Sie sich das gewünscht haben? Haben Sie das geprüft?
– Und was sagen Sie zur Rolle der USA? Die internationale Gemeinschaft ist ja teilweise auch froh, dass die USA aus dem Mittleren Osten abziehen.

Israel vs. NGOs (ab 42:43 min)
– In den letzten Tagen gab es noch etwas mehr Medienberichte dazu. Frau Demmer, können Sie uns vielleicht bestätigen, was die „FAZ“ berichtet hat, dass während der israelisch-deutschen Regierungskonsultationen im Oktober die israelische Seite Frau Merkel persönlich ein siebenseitiges Schreiben über die Finanzierung von NGOs übergeben habe? Können Sie uns das bestätigen?
– Frau Adebahr, es heißt, dass das Auswärtige Amt auf hoher Arbeitsebene ein klärendes Treffen in Berlin mit den Israelis angestrebt habe, dass die israelische Seite dies aber ablehne. Können Sie uns dazu mehr sagen?
– Das Schreiben ist ja nicht öffentlich. Aber ich verstehe das jetzt so, dass Sie bestätigen, dass es diesen Austausch über Nichtregierungsorganisationen gab.
– das BMZ unterstützt zum Beispiel die Coalition of Women for Peace, wie Herr Jessen gerade schon gesagt hat, und die Combatants for Peace. Das wissen auch die Israelis. Das finden sie doof. Werden Sie diese Organisation auch noch 2019 finanziell unterstützen?
– Frau Adebahr, wie sieht das mit der Organisation Gisha aus, die das Auswärtige Amt bis zu diesem Jahr direkt finanziert hat? Können Sie uns das für das nächste Jahr schon sagen? Denn das würde ja Aufschluss geben, wie Sie reagieren, ob Sie den israelischen Wünschen nachkommen.

Hackergruppen (49:10 min)
– Es ist ja hier immer von russischen, chinesischen, manchmal iranischen und amerikanischen Hackergruppen die Rede. Ist der Bundesregierung zumindest eine deutsche Hackergruppe bekannt? Gibt es in Deutschland Hackergruppen?

Sicherheitsrat (ab 53:20 min)
– als ich zuletzt mit dem UN-Botschafter geredet habe, hatte er angekündigt, dass man versuchen wolle, mit den Franzosen zu verabreden, im Sicherheitsrat immer gemeinsam abzustimmen. Ist das jetzt offiziell?

 

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Naive Fragen zu: US-Abzug aus Syrien (ab 4:02 min) - Die amerikanische Seite hat Reuters gesagt, dass die Anti-ISIS-Koalition, an der die Bundeswehr zum Beispiel im Rahmen der Tornado-Einsätze beteiligt ist, auch zu Ende gehen wird. Wissen Sie da schon mehr? Der Truppenabzug ist ja das eine, was verkündet wurde. Wissen Sie heute schon, ob zum Beispiel auch der Tornadoeinsatz zwangsläufig beendet wird? - Aber wenn die Amerikaner da nicht mehr mitfliegen, macht ja quasi der deutsche Tornadoeinsatz auch wenig Sinn, oder? Oder betanken sie - Es würde also auch ohne die Amerikaner gehen? - zur potenziellen militärischen Eskalation seitens der Türkei: Diese gab es ja schon Anfang des Jahres, als sie Afrin eingenommen haben. Die Bundesregierung hat uns bis heute nicht abschließend ihre völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs nennen können. Können Sie uns diese Bewertung mittlerweile mitteilen? - Es gibt ja auch andere Bewertungen in der Welt, die begrüßen, dass sich die USA aus dem Nahen bzw. Mittleren Osten zurückziehen, da die USA seit dem Zweiten Weltkrieg wie kein anderes Land diese Region beeinflusst und teilweise zerstört haben. Diese Haltung können Sie überhaupt nicht nachvollziehen, korrekt? Sie bedauern den Rückzug? - Haben demnach die Türken in Sachen Afrin den Schutz von Zivilisten und das humanitäre Völkerrecht eingehalten? War das also verhältnismäßig, so wie Sie sich das gewünscht haben? Haben Sie das geprüft? - Und was sagen Sie zur Rolle der USA? Die internationale Gemeinschaft ist ja teilweise auch froh, dass die USA aus dem Mittleren Osten abziehen. Israel vs. NGOs (ab 42:43 min) - In den letzten Tagen gab es noch etwas mehr Medienberichte dazu. Frau Demmer, können Sie uns vielleicht bestätigen, was die „FAZ“ berichtet hat, dass während der israelisch-deutschen Regierungskonsultationen im Oktober die israelische Seite Frau Merkel persönlich ein siebenseitiges Schreiben über die Finanzierung von NGOs übergeben habe? Können Sie uns das bestätigen? - Frau Adebahr, es heißt, dass das Auswärtige Amt auf hoher Arbeitsebene ein klärendes Treffen in Berlin mit den Israelis angestrebt habe, dass die israelische Seite dies aber ablehne. Können Sie uns dazu mehr sagen? - Das Schreiben ist ja nicht öffentlich. Aber ich verstehe das jetzt so, dass Sie bestätigen, dass es diesen Austausch über Nichtregierungsorganisationen gab. - das BMZ unterstützt zum Beispiel die Coalition of Women for Peace, wie Herr Jessen gerade schon gesagt hat, und die Combatants for Peace. Das wissen auch die Israelis. Das finden sie doof. Werden Sie diese Organisation auch noch 2019 finanziell unterstützen? - Frau Adebahr, wie sieht das mit der Organisation Gisha aus, die das Auswärtige Amt bis zu diesem Jahr direkt finanziert hat? Können Sie uns das für das nächste Jahr schon sagen? Denn das würde ja Aufschluss geben, wie Sie reagieren, ob Sie den israelischen Wünschen nachkommen. Hackergruppen (49:10 min) - Es ist ja hier immer von russischen, chinesischen, manchmal iranischen und amerikanischen Hackergruppen die Rede. Ist der Bundesregierung zumindest eine deutsche Hackergruppe bekannt? Gibt es in Deutschland Hackergruppen? Sicherheitsrat (ab 53:20 min) - als ich zuletzt mit dem UN-Botschafter geredet habe, hatte er angekündigt, dass man versuchen wolle, mit den Franzosen zu verabreden, im Sicherheitsrat immer gemeinsam abzustimmen. Ist das jetzt offiziell? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung