US-Beteiligung?! – 14. Dezember 2018 – RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettsitzung), angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen an die Bundesregierung, Aufstellung einer regulären Armee im Kosovo, Anfangsverdacht auf eine mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“, Krieg im Jemen, DigitalPakt Schule, Überlegungen zu steuerlichen Anreizen für die Tarifbindung von Unternehmen, finanzielle Unterstützung von israelischen und palästinensischen NGOs, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige

Naive Fragen zu:
Krieg im Jemen (ab 5:47 min)
– wie überrascht war die Bundesregierung gestern, davon zu erfahren, dass die USA am Krieg im Jemen beteiligt sind? (ab 9:10 min)
– Militärische Unterstützung ist keine Beteiligung?

Israel vs. NGOs (ab 12:40 min)
– Es gab in den letzten Tagen Berichte, dass aus Israel ein Schreiben gekommen sein soll, das die Bundesregierung auffordert, israelische und palästinensische NGOs nicht mehr finanziell zu unterstützen bzw. die finanzielle Unterstützung zu überprüfen. Erst einmal an das Kanzleramt und das BMZ: Können Sie uns den Eingang dieses Schreibens bestätigen und sagen, von wem das von israelischer Regierungsseite gekommen ist?
– Sie dementieren den Eingang jetzt aber nicht?
– es hieß in den Medien, dass das AA von israelischer Seite zu diesem Thema NGOs Informationen übergeben bekommen hätte. Können Sie uns mehr dazu sagen? In den letzten Wochen war hier auch die Unterstützung von „Breaking the Silence“ vom AA direkt ein Thema. Gab es da von israelischer Seite Feedback?
– hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Kenntnisse über sogenannte antiisraelische Tendenzen im Jüdischen Museum in Berlin, bei der Berlinale oder bei „Brot für die Welt“, die Sie ja finanziell unterstützen? (ab 15:33 min)
– Haben Sie schon Kenntnisse darüber, ob das AA 2019 israelische NGOs wie „Breaking the Silence“ oder B’Tselem unterstützt?
– Können Sie prüfen, ob das Schreiben eingegangen ist? Können Sie uns Bescheid sagen Ja oder Nein, und von wem das gekommen ist?

Deutsche Gefangene in der Türkei (17:15 min)
– was machen die deutsch-türkischen Gefangenen bzw. die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie da einen aktuellen Stand?
– Es sind immer noch fünf politische Gefangene?

 

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettsitzung), angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen an die Bundesregierung, Aufstellung einer regulären Armee im Kosovo, Anfangsverdacht auf eine mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“, Krieg im Jemen, DigitalPakt Schule, Überlegungen zu steuerlichen Anreizen für die Tarifbindung von Unternehmen, finanzielle Unterstützung von israelischen und palästinensischen NGOs, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige Naive Fragen zu: Krieg im Jemen (ab 5:47 min) - wie überrascht war die Bundesregierung gestern, davon zu erfahren, dass die USA am Krieg im Jemen beteiligt sind? (ab 9:10 min) - Militärische Unterstützung ist keine Beteiligung? Israel vs. NGOs (ab 12:40 min) - Es gab in den letzten Tagen Berichte, dass aus Israel ein Schreiben gekommen sein soll, das die Bundesregierung auffordert, israelische und palästinensische NGOs nicht mehr finanziell zu unterstützen bzw. die finanzielle Unterstützung zu überprüfen. Erst einmal an das Kanzleramt und das BMZ: Können Sie uns den Eingang dieses Schreibens bestätigen und sagen, von wem das von israelischer Regierungsseite gekommen ist? - Sie dementieren den Eingang jetzt aber nicht? - es hieß in den Medien, dass das AA von israelischer Seite zu diesem Thema NGOs Informationen übergeben bekommen hätte. Können Sie uns mehr dazu sagen? In den letzten Wochen war hier auch die Unterstützung von „Breaking the Silence“ vom AA direkt ein Thema. Gab es da von israelischer Seite Feedback? - hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Kenntnisse über sogenannte antiisraelische Tendenzen im Jüdischen Museum in Berlin, bei der Berlinale oder bei „Brot für die Welt“, die Sie ja finanziell unterstützen? (ab 15:33 min) - Haben Sie schon Kenntnisse darüber, ob das AA 2019 israelische NGOs wie „Breaking the Silence“ oder B’Tselem unterstützt? - Können Sie prüfen, ob das Schreiben eingegangen ist? Können Sie uns Bescheid sagen Ja oder Nein, und von wem das gekommen ist? Deutsche Gefangene in der Türkei (17:15 min) - was machen die deutsch-türkischen Gefangenen bzw. die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie da einen aktuellen Stand? - Es sind immer noch fünf politische Gefangene? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/