Tempolimitbremse – 21. Januar 2019 – RegPK

Naive Fragen zu:
Sanktionen gegen Iran (ab 6:52 min)
– es gibt Berichte, dass der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis nicht mehr erteilt bzw. entzogen werde. Können Sie das bestätigen?
– Was sind die Gründe?

Syrien (ab 15:55 min)
– wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der Türkei, dass man bereit sei, die Sicherheit in der nordsyrischen Grenzstadt Manbidsch zu übernehmen?
– Herr Erdoğan hatte mit Herrn Trump telefoniert. Das türkische Präsidialamt hatte mitgeteilt, dass das Angebot der Türken sei, das in Syrien zu übernehmen.
– Die Israelis haben Stellungen der Iraner in Syrien angegriffen. Wie bewerten Sie das? Es gab auch Feuer auf die Golanhöhen. Die Israelis meinen, wenn Israel angegriffen werde, dann habe man das volle Recht zurückzuschießen. Nun sind die Golanhöhen ja nicht Israel, sondern nur besetztes Gebiet. Wie bewerten Sie die Eskalation? (ab 17:11 min)

Rüstungsexporte (ab 19:10 min)
– wir warten noch immer darauf zu erfahren, wer die Direktbeteiligten am Jemen-Krieg sind. Auch bei Rheinmetall geht es ja darum. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, wer das ist? Haben Sie sich da geeinigt? (20:53 min)

Deutsch-französische Freundschaft (ab 21:18 min)
– Wer wird denn da Mitglied sein? Wie oft wird der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagen? (26:53 min)

Tempolimit (ab 31:22 min)
– Ist ein Tempolimit wirtschaftsfeindlich oder potenziell wirtschaftsfeindlich? Es gibt ja auch Aussagen im politischen Raum, die sagen, dass gewisse Schlüsselindustrien durch ein Tempolimit gefährdet sein würden. Kennen Sie diese Industrien, und wie gefährlich ist ein Tempolimit für die Wirtschaft? (ab 39:25 min)
– Hat das BMWi eigene Erkenntnisse über die wirtschaftliche Gefährlichkeit des Tempolimits?

Oxfam-Studie (ab 48:08 min)
– Wie bewerten Sie denn die Oxfam.Ergebnisse? Bezüglich Deutschlands heißt es, dass das reichste Prozent der Deutschen ebenso viel Vermögen habe wie die 87 ärmere Prozent. Herr Seibert, ist das aus Sicht der Kanzlerin eine beunruhigende Entwicklung? Was tut man dagegen, Herr Ehrentraut?
– Erkennt die Bundesregierung die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland an? Herr Seibert, sieht die Bundesregierung das als Problem an?
– Das BMF hat davon auch noch nichts gehört?

Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.

 

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Naive Fragen zu: Sanktionen gegen Iran (ab 6:52 min) - es gibt Berichte, dass der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis nicht mehr erteilt bzw. entzogen werde. Können Sie das bestätigen? - Was sind die Gründe? Syrien (ab 15:55 min) - wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der Türkei, dass man bereit sei, die Sicherheit in der nordsyrischen Grenzstadt Manbidsch zu übernehmen? - Herr Erdoğan hatte mit Herrn Trump telefoniert. Das türkische Präsidialamt hatte mitgeteilt, dass das Angebot der Türken sei, das in Syrien zu übernehmen. - Die Israelis haben Stellungen der Iraner in Syrien angegriffen. Wie bewerten Sie das? Es gab auch Feuer auf die Golanhöhen. Die Israelis meinen, wenn Israel angegriffen werde, dann habe man das volle Recht zurückzuschießen. Nun sind die Golanhöhen ja nicht Israel, sondern nur besetztes Gebiet. Wie bewerten Sie die Eskalation? (ab 17:11 min) Rüstungsexporte (ab 19:10 min) - wir warten noch immer darauf zu erfahren, wer die Direktbeteiligten am Jemen-Krieg sind. Auch bei Rheinmetall geht es ja darum. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, wer das ist? Haben Sie sich da geeinigt? (20:53 min) Deutsch-französische Freundschaft (ab 21:18 min) - Wer wird denn da Mitglied sein? Wie oft wird der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagen? (26:53 min) Tempolimit (ab 31:22 min) - Ist ein Tempolimit wirtschaftsfeindlich oder potenziell wirtschaftsfeindlich? Es gibt ja auch Aussagen im politischen Raum, die sagen, dass gewisse Schlüsselindustrien durch ein Tempolimit gefährdet sein würden. Kennen Sie diese Industrien, und wie gefährlich ist ein Tempolimit für die Wirtschaft? (ab 39:25 min) - Hat das BMWi eigene Erkenntnisse über die wirtschaftliche Gefährlichkeit des Tempolimits? Oxfam-Studie (ab 48:08 min) - Wie bewerten Sie denn die Oxfam.Ergebnisse? Bezüglich Deutschlands heißt es, dass das reichste Prozent der Deutschen ebenso viel Vermögen habe wie die 87 ärmere Prozent. Herr Seibert, ist das aus Sicht der Kanzlerin eine beunruhigende Entwicklung? Was tut man dagegen, Herr Ehrentraut? - Erkennt die Bundesregierung die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland an? Herr Seibert, sieht die Bundesregierung das als Problem an? - Das BMF hat davon auch noch nichts gehört? Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung