Allgemeinkriminell – 2. Januar 2019 – RegPK

Themen: Vorfälle in Amberg und Bottrop, technischer Defekt an einem Airbus der Flugbereitschaft der Bundeswehr, Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, Schutzzone in Nordsyrien, Hardwarenachrüstungen bei Diesel-Pkw, Seenotrettung, Stationierung von A400M-Transportflugzeugen in Lagerlechfeld, Porträt des ehemaligen Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes Hans Globke, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive in Afrin, 60 Jahre kubanischer Revolution

Naive Fragen zu:
Bottrop (ab 1:30 min)
– hat denn die Tat in Bottrop eine politische Dimension für die Bundesregierung? (ab 10:15 min)
– Der Täter scheint einen rechtsextremen Hintergrund zu haben. Er sagte der Polizei, dass die vielen Ausländer ein Problem in Deutschland seien, das er lösen wolle.

Der Wolf (ab 13:00 min)
– Könnten Sie näher ausführen, warum Sie das für europarechtlich problematisch halten, warum das vielleicht sogar unzulässig ist?Wenn die Ministerin fordert, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung ausgeschöpft werden sollen, welche gäbe es denn noch?Die gleiche Frage ans BMEL: Welche rechtlichen Möglichkeiten können denn da aus Ihrer Sicht noch ausgeschöpft werden? (ab 16:20 min)
– die Ministerin meinte, es gibt 600 Wölfe in Deutschland. Damit man das ins Verhältnis setzen kann: Können Sie sagen, wie viele Schafe es gibt? (ab 20:00 min)

Deutsche Seenotretter (ab 23:13 min)
– es gibt ja zwei deutsche Schiffe ich nenne sie einmal deutsche Schiffe , das eine davon die „Sea-Watch“ und das andere die „Professor Albrecht Penck“, auf denen sich ca. 50 Geflüchtete befinden. Es gibt mindestens 30 deutsche Städte, die angeboten haben, diese Menschen aufzunehmen. Warum hadert das BMI, warum hadert der Minister immer noch?
– die „Professor Albrecht Penck“ fährt ja unter deutscher Flagge. Können Sie sagen, welchen Einfluss das auf Ihre Rolle hat? Wie setzen Sie sich jetzt also ein?
– hat es irgendeine rechtliche Auswirkung auf die beiden Fälle, dass das eine Boot deutsch beflaggt ist, oder ist das im europäischen Kontext völlig egal?
– Seit wann stehen Sie denn mit der Crew in Kontakt?
– genau wie meint Ihr Haus das mit der europäischen Solidarität und einer ausgewogenen Verteilung? 2018 hat Italien 23 000 gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufgenommen, Spanien 52 000, Griechenland 30 000 und Deutschland 115. Warum fordert ausgerechnet Deutschland hier Solidarität und ausgewogene Verteilung? Das ist ja absurd. (ab 28:09 min)
– später fortgesetzt: Haben Sie dazu eine Zahl? Wie viele von diesen 50 sind Sie aufzunehmen bereit? (ab 33:37 min)
– Die andere Frage: Sie sagten gerade: „rasch“. Vorhin hatten Sie uns doch gesagt, dass Sie mit einem der Boote seit Heiligabend in Kontakt stehen. Das sind fast zehn Tage. Was heißt denn für Sie „rasch“?

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 32:18 min)
– können Sie uns zum Jahresanfang die aktuellen Zahlen der deutschen bzw. deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei nennen?
– Vor Weihnachten gab es eine Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezüglich der türkischen Invasion Afrins. Hat das AA mittlerweile eine abschließende völkerrechtliche Bewertung für uns, die Sie uns seit Mitte Februar versprochen haben?

 

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Themen: Vorfälle in Amberg und Bottrop, technischer Defekt an einem Airbus der Flugbereitschaft der Bundeswehr, Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, Schutzzone in Nordsyrien, Hardwarenachrüstungen bei Diesel-Pkw, Seenotrettung, Stationierung von A400M-Transportflugzeugen in Lagerlechfeld, Porträt des ehemaligen Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes Hans Globke, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive in Afrin, 60 Jahre kubanischer Revolution Naive Fragen zu: Bottrop (ab 1:30 min) - hat denn die Tat in Bottrop eine politische Dimension für die Bundesregierung? (ab 10:15 min) - Der Täter scheint einen rechtsextremen Hintergrund zu haben. Er sagte der Polizei, dass die vielen Ausländer ein Problem in Deutschland seien, das er lösen wolle. Der Wolf (ab 13:00 min) - Könnten Sie näher ausführen, warum Sie das für europarechtlich problematisch halten, warum das vielleicht sogar unzulässig ist?Wenn die Ministerin fordert, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung ausgeschöpft werden sollen, welche gäbe es denn noch?Die gleiche Frage ans BMEL: Welche rechtlichen Möglichkeiten können denn da aus Ihrer Sicht noch ausgeschöpft werden? (ab 16:20 min) - die Ministerin meinte, es gibt 600 Wölfe in Deutschland. Damit man das ins Verhältnis setzen kann: Können Sie sagen, wie viele Schafe es gibt? (ab 20:00 min) Deutsche Seenotretter (ab 23:13 min) - es gibt ja zwei deutsche Schiffe ich nenne sie einmal deutsche Schiffe , das eine davon die „Sea-Watch“ und das andere die „Professor Albrecht Penck“, auf denen sich ca. 50 Geflüchtete befinden. Es gibt mindestens 30 deutsche Städte, die angeboten haben, diese Menschen aufzunehmen. Warum hadert das BMI, warum hadert der Minister immer noch? - die „Professor Albrecht Penck“ fährt ja unter deutscher Flagge. Können Sie sagen, welchen Einfluss das auf Ihre Rolle hat? Wie setzen Sie sich jetzt also ein? - hat es irgendeine rechtliche Auswirkung auf die beiden Fälle, dass das eine Boot deutsch beflaggt ist, oder ist das im europäischen Kontext völlig egal? - Seit wann stehen Sie denn mit der Crew in Kontakt? - genau wie meint Ihr Haus das mit der europäischen Solidarität und einer ausgewogenen Verteilung? 2018 hat Italien 23 000 gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufgenommen, Spanien 52 000, Griechenland 30 000 und Deutschland 115. Warum fordert ausgerechnet Deutschland hier Solidarität und ausgewogene Verteilung? Das ist ja absurd. (ab 28:09 min) - später fortgesetzt: Haben Sie dazu eine Zahl? Wie viele von diesen 50 sind Sie aufzunehmen bereit? (ab 33:37 min) - Die andere Frage: Sie sagten gerade: „rasch“. Vorhin hatten Sie uns doch gesagt, dass Sie mit einem der Boote seit Heiligabend in Kontakt stehen. Das sind fast zehn Tage. Was heißt denn für Sie „rasch“? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 32:18 min) - können Sie uns zum Jahresanfang die aktuellen Zahlen der deutschen bzw. deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei nennen? - Vor Weihnachten gab es eine Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezüglich der türkischen Invasion Afrins. Hat das AA mittlerweile eine abschließende völkerrechtliche Bewertung für uns, die Sie uns seit Mitte Februar versprochen haben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung