Abrüstungsexporte – 20. Februar 2019 – RegPK

Kabinett (ab 1:20)

Naive Fragen zu:
Lebensmittelverschwendung (ab 4:10)
– Es gibt ja die UN- und die EU-Ziele, dass bis 2030 das Wegwerfen der Lebensmittel mindestens halbiert werden muss. Können Sie uns einmal die verbindlichen Reduktionsziele der Ministerin und Ihres Hauses bis dahin nennen? (ab 7:35)
– Wie viel wollen Sie bis nächstes Jahr geschafft haben, wie viel bis 2025, wie viel bis 2030, und wie wollen Sie das erreichen?
– Diese Branchen hatten ja seit Jahrzehnten Zeit, Lösungen zu finden. Warum geben Sie ihnen jetzt noch einmal ein paar Jahre Zeit? Warum macht man den Unternehmen also keine rechtlichen Vorgaben, die sie umsetzen müssen? Stattdessen müssen Sie jetzt ja hoffen, dass im Dialog mit den Unternehmen angemessene Lösungen herauskommen was aber meistens ja nicht der Fall ist.

Abrüstung/Waffenexporte/INF (ab 11:15)
– da Frau Adebahr gerade von Abrüstung gesprochen hat: Ist das auch das Ziel der Kanzlerin? (ab 13:47)
– Ich wundere mich, weil die Kanzlerin zukünftig ja mehr Rüstungsgüter exportieren will, auch mit Frankreich zusammen gemeinsame Standards usw. Wie passt das denn mit der Abrüstung von Herrn Maas zusammen?
– Unterstützt der Außenminister das? Denn er will ja Abrüstung und offenbar nicht leichtere Rüstungsexportbedingungen.
– die Grünen fordern, den Vertrag über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich offenzulegen. Können Sie das tun? (ab 17:55)
– Werden wir das Papier einsehen können, nachdem der Prozess abgeschlossen ist und das Papier existiert?

Ostbeauftragter (ab 25:02)
– Könnten Sie zusammenfassen, welche ostdeutschen Themen er in den letzten Monaten vorangebracht hat? (ab 26:45)
– Vielleicht können Sie sie uns nachreichen, weil es ja seine inhärente Aufgabe als Beauftragter ist, Leute daran zu erinnern, irgendetwas zu tun.

Abschiebung Afghanistan (ab 32:45)
– 38 Menschen sollen dabei gewesen sein. Waren das alles Männer? Können Sie bestätigen oder uns sagen, wie viele von den Abgeschobenen keine Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer waren? Was haben die gemacht?
– darunter auch Männer, die nicht kriminell geworden sind. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, wie viele? Warum werden die abgeschoben?Kommen die, die aus der Haft gekommen sind es sollen ja 17 Leute aus der Haft gekommen sein , jetzt in Afghanistan wieder auf freien Fuß?
– Nachreichung (44:11)

Klimaschutzziele (ab 35:25)
– Sie hatten gerade gesagt, dass ein Bericht vorgelegt wird. Was für ein Bericht wird das sein? Wird das ein Endbericht oder ein Zwischenbericht der AG 1 sein? Was können Sie uns dazu sagen. (ab 41:35)
– wann erhalten wir denn vom BMI die Emissionsminderungsziele für dieses Jahr, also die Aussage dazu, wie Sie die erreichen wollen, zu den Maßnahmen usw.?
– Wann kommt der Endbericht?
– Laufen aktuell Planungen im BMI dazu, wie Ihre Emissionsminderungsmaßnahmen gestaltet werden?

Schülerproteste (ab 45:40)
– Die Bundeskanzlerin hatte am Wochenende mit Aussagen irritiert, nach denen sie erst über „hybride Kriegsführung“ gesprochen hat und dann auf das Beispiel Schülerproteste gekommen ist, die sich im Internet mobilisieren. Nur zum Verständnis: Hat sie sich mittlerweile einmal mit der Schülerbewegung befasst? Hat sie sich mit den Hintergründen befasst und wie sie entstanden ist? Hat die Öffentlichkeit einfach falsch verstanden, dass sie die hybride Kriegsführung zum Beispiel der Russen mit den Schülerprotesten in Verbindung gebracht hat? Hat die Bundesregierung eigentlich Kenntnisse von ausländischer Einflussnahme auf zum Beispiel diese Schülerproteste?
– Das heißt, die Bundesregierung hat keine Kenntnisse oder Erkenntnisse von anderen Nachrichtendiensten anderer Staaten

Wahl in Israel (ab 48:59)
– Es haben sich unter anderem neue Parteien, neue Gruppierungen formiert, so eine von Ajelet Schaked, der israelischen Justizministerin, die eine rechtsradikale Partei mit Herrn Bennett gegründet hat. Es gibt Wahlplakate und Wahlwerbespots mit Herrn Maas. Es gibt Fotos von ihm, wie sie im Hubschrauber sitzen und, wie ich annehme, über die Palästinensergebiete fliegen, was ja an sich schon für Aufregung gesorgt hat. Ich würde gerne wissen, ob diese Wahlwerbung mit dem Bundesaußenminister, der ja eigentlich neutral sein sollte, abgestimmt ist.
– Sie haben davon bisher noch nichts gehört?
– Ist es denn an sich für einen Minister möglich, sich für eine Partei ob eine rechtsradikale in Israel oder eine linke in Frankreich auf eine Seite zu schlagen und willentlich für die Partei zu werben oder ist das als Außenminister eines anderes Landes nicht möglich?

 

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Kabinett (ab 1:20) Naive Fragen zu: Lebensmittelverschwendung (ab 4:10) - Es gibt ja die UN- und die EU-Ziele, dass bis 2030 das Wegwerfen der Lebensmittel mindestens halbiert werden muss. Können Sie uns einmal die verbindlichen Reduktionsziele der Ministerin und Ihres Hauses bis dahin nennen? (ab 7:35) - Wie viel wollen Sie bis nächstes Jahr geschafft haben, wie viel bis 2025, wie viel bis 2030, und wie wollen Sie das erreichen? - Diese Branchen hatten ja seit Jahrzehnten Zeit, Lösungen zu finden. Warum geben Sie ihnen jetzt noch einmal ein paar Jahre Zeit? Warum macht man den Unternehmen also keine rechtlichen Vorgaben, die sie umsetzen müssen? Stattdessen müssen Sie jetzt ja hoffen, dass im Dialog mit den Unternehmen angemessene Lösungen herauskommen was aber meistens ja nicht der Fall ist. Abrüstung/Waffenexporte/INF (ab 11:15) - da Frau Adebahr gerade von Abrüstung gesprochen hat: Ist das auch das Ziel der Kanzlerin? (ab 13:47) - Ich wundere mich, weil die Kanzlerin zukünftig ja mehr Rüstungsgüter exportieren will, auch mit Frankreich zusammen gemeinsame Standards usw. Wie passt das denn mit der Abrüstung von Herrn Maas zusammen? - Unterstützt der Außenminister das? Denn er will ja Abrüstung und offenbar nicht leichtere Rüstungsexportbedingungen. - die Grünen fordern, den Vertrag über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich offenzulegen. Können Sie das tun? (ab 17:55) - Werden wir das Papier einsehen können, nachdem der Prozess abgeschlossen ist und das Papier existiert? Ostbeauftragter (ab 25:02) - Könnten Sie zusammenfassen, welche ostdeutschen Themen er in den letzten Monaten vorangebracht hat? (ab 26:45) - Vielleicht können Sie sie uns nachreichen, weil es ja seine inhärente Aufgabe als Beauftragter ist, Leute daran zu erinnern, irgendetwas zu tun. Abschiebung Afghanistan (ab 32:45) - 38 Menschen sollen dabei gewesen sein. Waren das alles Männer? Können Sie bestätigen oder uns sagen, wie viele von den Abgeschobenen keine Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer waren? Was haben die gemacht? - darunter auch Männer, die nicht kriminell geworden sind. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, wie viele? Warum werden die abgeschoben?Kommen die, die aus der Haft gekommen sind es sollen ja 17 Leute aus der Haft gekommen sein , jetzt in Afghanistan wieder auf freien Fuß? - Nachreichung (44:11) Klimaschutzziele (ab 35:25) - Sie hatten gerade gesagt, dass ein Bericht vorgelegt wird. Was für ein Bericht wird das sein? Wird das ein Endbericht oder ein Zwischenbericht der AG 1 sein? Was können Sie uns dazu sagen. (ab 41:35) - wann erhalten wir denn vom BMI die Emissionsminderungsziele für dieses Jahr, also die Aussage dazu, wie Sie die erreichen wollen, zu den Maßnahmen usw.? - Wann kommt der Endbericht? - Laufen aktuell Planungen im BMI dazu, wie Ihre Emissionsminderungsmaßnahmen gestaltet werden? Schülerproteste (ab 45:40) - Die Bundeskanzlerin hatte am Wochenende mit Aussagen irritiert, nach denen sie erst über „hybride Kriegsführung“ gesprochen hat und dann auf das Beispiel Schülerproteste gekommen ist, die sich im Internet mobilisieren. Nur zum Verständnis: Hat sie sich mittlerweile einmal mit der Schülerbewegung befasst? Hat sie sich mit den Hintergründen befasst und wie sie entstanden ist? Hat die Öffentlichkeit einfach falsch verstanden, dass sie die hybride Kriegsführung zum Beispiel der Russen mit den Schülerprotesten in Verbindung gebracht hat? Hat die Bundesregierung eigentlich Kenntnisse von ausländischer Einflussnahme auf zum Beispiel diese Schülerproteste? - Das heißt, die Bundesregierung hat keine Kenntnisse oder Erkenntnisse von anderen Nachrichtendiensten anderer Staaten Wahl in Israel (ab 48:59) - Es haben sich unter anderem neue Parteien, neue Gruppierungen formiert, so eine von Ajelet Schaked, der israelischen Justizministerin, die eine rechtsradikale Partei mit Herrn Bennett gegründet hat. Es gibt Wahlplakate und Wahlwerbespots mit Herrn Maas. Es gibt Fotos von ihm, wie sie im Hubschrauber sitzen und, wie ich annehme, über die Palästinensergebiete fliegen, was ja an sich schon für Aufregung gesorgt hat. Ich würde gerne wissen, ob diese Wahlwerbung mit dem Bundesaußenminister, der ja eigentlich neutral sein sollte, abgestimmt ist. - Sie haben davon bisher noch nichts gehört? - Ist es denn an sich für einen Minister möglich, sich für eine Partei ob eine rechtsradikale in Israel oder eine linke in Frankreich auf eine Seite zu schlagen und willentlich für die Partei zu werben oder ist das als Außenminister eines anderes Landes nicht möglich? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung