Kein “Netzwerk” – 8. Februar 2019 – RegPK

Naive Fragen zu:
Nord Stream II (ab 4:40 min)
– Die französische Sorge ist ja, dass durch die russischen Gasimporte eine Dominanz entsteht. Wie sieht das denn die Bundesregierung, wenn Nord Stream 2 ganz regulär laufen würde? Würden dann die Erdgasimporte aus Russland alles dominieren? (ab 12:19 min)
– Aber wenn es um Erdgasimporte geht, dann würde russisches Gas schon dominieren, ja?

Rechtsextremismus in der Bundeswehr (ab 18:38 min)
– Können Sie bestätigen, dass der Mann ein Gründungsmitglied des KSK war? (ab 21:25 min)
– Glauben Sie denn, dass das nur die Spitze des Eisberges, des Rechtsextremismusproblems in der Bundeswehr, ist, wenn quasi ein Gründungsmitglied des KSK beteiligt ist? Der ist ja Vorgesetzter von vielen anderen und hat wahrscheinlich viele Soldaten unter sich.

Venezuela (ab 24:30 min)
– können Sie uns sagen, was die deutschen Gefangenen mein Stand war: drei in Venezuela machen? Gibt es da irgendetwas Neues? Wie geht es insbesondere dem deutschen Journalisten Billy Six? Haben Sie seit dem 9. Januar Kontakt zu ihm gehabt?
– wie bewertet die Bundesregierung, dass Herr Bolton, der Sicherheitsberater von Herrn Trump, öffentlich sagt, dass Herr Maduro auch in Guantanamo landen könnte?
– Herr Maas hat Herrn Bolton in dieser Woche getroffen. Hat er das Thema Venezuela angesprochen? Hat er auch die ökonomischen Drohungen seitens der Amerikaner und den Spruch zu Guantanamo angesprochen? Hier geht es um ein Foltergefängnis.
– Sind Sie denn der Auffassung, dass die Sanktionen, speziell die US-Sanktionen, in den letzten Jahren keinerlei Auswirkungen auf das Leid der Bevölkerung hatten? (ab 30:12 min)
– Wie bewerten Sie denn den Wunsch von Guaidó, dass es noch mehr Sanktionen gibt, also dass die Bevölkerung zum Beispiel noch mehr leiden soll?

#FridaysForFuture (ab 33:49 min)
– wie bewertet die Bundeskanzlerin die Schülerproteste? (ab 35:11 min)
– Unterstützt die Bundeskanzlerin generell die Proteste der Schüler?
– Auch zu Schulzeiten, auch wenn die Schulpflicht gilt?
– die Schüler protestieren hier ja im Invalidenpark, also zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Der Wirtschaftsminister hat schon mal vorbeigeschaut. Wird der Verkehrsminister auch vorbeischauen? Fühlt er sich angesprochen?

Jemenkrieg/Khashoggi (ab 41:28 min)
– CNN hatte diese Woche berichtet, dass nachgewiesen werden könne, dass die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate amerikanische Waffen an Al-Qaida im Jemen weitergegeben hätten, um deren Loyalität zu erhalten. Wie bewertet die Bundesregierung das? Hat die Bundesregierung Kenntnis von deutschen Waffen, die von saudischer Seite an Al-Qaida gegeben wurden?
– wie bewerten Sie denn den vorläufigen Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen, genauer gesagt der UN-Sonderberichterstatterin Callamard, die zu dem Schluss kommt, dass Saudi-Arabien die Untersuchungen in der Türkei behindert habe? (ab 45:35 min)
– Die „New York Times“ hat diese Woche berichtet, dass sich Herr Mohammed bin Salman schon vor einem Jahr gewünscht hat, Herrn Khashoggi zu töten.
– Nun laufen die Ermittlungen ja schon seit Oktober, seit der Mann tot ist. Wir haben jetzt Februar. Wie lange wünschen Sie sich also noch rasche Ermittlungen?

Wahlen in der Ukraine (ab 53:25 min)
– Als OSZE-Mitglied muss man alle anderen OSZE-Mitglieder zu Wahlen einladen. Korrekt, Herr Breul?
– Ist das hier der Fall?

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Naive Fragen zu: Nord Stream II (ab 4:40 min) - Die französische Sorge ist ja, dass durch die russischen Gasimporte eine Dominanz entsteht. Wie sieht das denn die Bundesregierung, wenn Nord Stream 2 ganz regulär laufen würde? Würden dann die Erdgasimporte aus Russland alles dominieren? (ab 12:19 min) - Aber wenn es um Erdgasimporte geht, dann würde russisches Gas schon dominieren, ja? Rechtsextremismus in der Bundeswehr (ab 18:38 min) - Können Sie bestätigen, dass der Mann ein Gründungsmitglied des KSK war? (ab 21:25 min) - Glauben Sie denn, dass das nur die Spitze des Eisberges, des Rechtsextremismusproblems in der Bundeswehr, ist, wenn quasi ein Gründungsmitglied des KSK beteiligt ist? Der ist ja Vorgesetzter von vielen anderen und hat wahrscheinlich viele Soldaten unter sich. Venezuela (ab 24:30 min) - können Sie uns sagen, was die deutschen Gefangenen mein Stand war: drei in Venezuela machen? Gibt es da irgendetwas Neues? Wie geht es insbesondere dem deutschen Journalisten Billy Six? Haben Sie seit dem 9. Januar Kontakt zu ihm gehabt? - wie bewertet die Bundesregierung, dass Herr Bolton, der Sicherheitsberater von Herrn Trump, öffentlich sagt, dass Herr Maduro auch in Guantanamo landen könnte? - Herr Maas hat Herrn Bolton in dieser Woche getroffen. Hat er das Thema Venezuela angesprochen? Hat er auch die ökonomischen Drohungen seitens der Amerikaner und den Spruch zu Guantanamo angesprochen? Hier geht es um ein Foltergefängnis. - Sind Sie denn der Auffassung, dass die Sanktionen, speziell die US-Sanktionen, in den letzten Jahren keinerlei Auswirkungen auf das Leid der Bevölkerung hatten? (ab 30:12 min) - Wie bewerten Sie denn den Wunsch von Guaidó, dass es noch mehr Sanktionen gibt, also dass die Bevölkerung zum Beispiel noch mehr leiden soll? #FridaysForFuture (ab 33:49 min) - wie bewertet die Bundeskanzlerin die Schülerproteste? (ab 35:11 min) - Unterstützt die Bundeskanzlerin generell die Proteste der Schüler? - Auch zu Schulzeiten, auch wenn die Schulpflicht gilt? - die Schüler protestieren hier ja im Invalidenpark, also zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Der Wirtschaftsminister hat schon mal vorbeigeschaut. Wird der Verkehrsminister auch vorbeischauen? Fühlt er sich angesprochen? Jemenkrieg/Khashoggi (ab 41:28 min) - CNN hatte diese Woche berichtet, dass nachgewiesen werden könne, dass die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate amerikanische Waffen an Al-Qaida im Jemen weitergegeben hätten, um deren Loyalität zu erhalten. Wie bewertet die Bundesregierung das? Hat die Bundesregierung Kenntnis von deutschen Waffen, die von saudischer Seite an Al-Qaida gegeben wurden? - wie bewerten Sie denn den vorläufigen Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen, genauer gesagt der UN-Sonderberichterstatterin Callamard, die zu dem Schluss kommt, dass Saudi-Arabien die Untersuchungen in der Türkei behindert habe? (ab 45:35 min) - Die „New York Times“ hat diese Woche berichtet, dass sich Herr Mohammed bin Salman schon vor einem Jahr gewünscht hat, Herrn Khashoggi zu töten. - Nun laufen die Ermittlungen ja schon seit Oktober, seit der Mann tot ist. Wir haben jetzt Februar. Wie lange wünschen Sie sich also noch rasche Ermittlungen? Wahlen in der Ukraine (ab 53:25 min) - Als OSZE-Mitglied muss man alle anderen OSZE-Mitglieder zu Wahlen einladen. Korrekt, Herr Breul? - Ist das hier der Fall? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung