Keine “Aufrüstung” – 6. Februar 2019 – RegPK

Kabinettsthemen (ab 1:29 min)

Naive Fragen zu:
Verteidigungsausgaben/NATO (ab 6:38 min)
– sind diese 2 Prozent also etwas wie die Klimaziele 2020 – kann man erreichen, muss man aber nicht? (ab 19:02 min)
– gibt es für den Fall, dass Deutschland dieses Ziel nicht erreicht, Sanktionsmaßnahmen seitens der NATO?
– Wenn das für die nächsten Regierungen nicht gilt – diese Regierung ist ja nur bis 2021 offiziell im Amt –, warum machen Sie dann schon Aussagen für danach? Die nächste Regierung kann also sagen: „Wir halten uns nicht daran.“

Änderung des §219a (ab 26:45 min)
– Wurde der Entwurf für den § 219a im Kabinett einstimmig beschlossen? (ab 28:48 min)
– Wie bewertet die Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, Frau Rose-Möhring, den Entwurf? Sind Frauen jetzt gleichgestellt, haben sie die Rechte, die sie grundgesetzlich verdienen?

Klimaziele 2020 (ab 38:00 min)
– Haben Sie also in Sachen Klimaziele 2020 keine Fehler gemacht? Das war ja gerade die Frage des Kollegen (ab 39:55 min)
– Welche Fehler haben Sie bezüglich der Klimaziele 2020 gemacht, die jetzt zum Beispiel für 2030 nicht mehr wiederholt werden dürfen?
– Entschuldigung, aber zu wenig Mut ist ja kein Fehler. Ich wollte konkrete Fehler des Regierungshandelns genannt bekommen. Vielleicht kann uns Herr Seibert etwas dazu sagen. Ich meine, keine Regierung ist perfekt.

5G-Ausbau/Huawei (ab 46:33 min)
– Mich würde interessieren, ob es bei der Diskussion über diese 5G-Ausbautechnologie auch um andere ausländische Technologieanbieter geht, nicht nur aus China. Ich meine, es ist ja seit Snowden bekannt, dass die Amerikaner „backdoors“ in Server und ihre Technologien einbauen. Wird also mit der gleichen Vorsicht beispielsweise auch amerikanische Technologie geprüft? Haben wir jetzt nur China im Blick? (ab 51:40 min)
– Sie haben amerikanische Spionage also im Blick?

 

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auf Twitter:
– https://twitter.com/aahsh
– https://twitter.com/TiloJung

Kabinettsthemen (ab 1:29 min) Naive Fragen zu: Verteidigungsausgaben/NATO (ab 6:38 min) - sind diese 2 Prozent also etwas wie die Klimaziele 2020 – kann man erreichen, muss man aber nicht? (ab 19:02 min) - gibt es für den Fall, dass Deutschland dieses Ziel nicht erreicht, Sanktionsmaßnahmen seitens der NATO? - Wenn das für die nächsten Regierungen nicht gilt - diese Regierung ist ja nur bis 2021 offiziell im Amt –, warum machen Sie dann schon Aussagen für danach? Die nächste Regierung kann also sagen: „Wir halten uns nicht daran.“ Änderung des §219a (ab 26:45 min) - Wurde der Entwurf für den § 219a im Kabinett einstimmig beschlossen? (ab 28:48 min) - Wie bewertet die Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, Frau Rose-Möhring, den Entwurf? Sind Frauen jetzt gleichgestellt, haben sie die Rechte, die sie grundgesetzlich verdienen? Klimaziele 2020 (ab 38:00 min) - Haben Sie also in Sachen Klimaziele 2020 keine Fehler gemacht? Das war ja gerade die Frage des Kollegen (ab 39:55 min) - Welche Fehler haben Sie bezüglich der Klimaziele 2020 gemacht, die jetzt zum Beispiel für 2030 nicht mehr wiederholt werden dürfen? - Entschuldigung, aber zu wenig Mut ist ja kein Fehler. Ich wollte konkrete Fehler des Regierungshandelns genannt bekommen. Vielleicht kann uns Herr Seibert etwas dazu sagen. Ich meine, keine Regierung ist perfekt. 5G-Ausbau/Huawei (ab 46:33 min) - Mich würde interessieren, ob es bei der Diskussion über diese 5G-Ausbautechnologie auch um andere ausländische Technologieanbieter geht, nicht nur aus China. Ich meine, es ist ja seit Snowden bekannt, dass die Amerikaner „backdoors“ in Server und ihre Technologien einbauen. Wird also mit der gleichen Vorsicht beispielsweise auch amerikanische Technologie geprüft? Haben wir jetzt nur China im Blick? (ab 51:40 min) - Sie haben amerikanische Spionage also im Blick? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung