Too Big To Fail – 27. Februar 2019 – RegPK

Kabinettsthemen (ab 1:35)

Naive Fragen zu:
Zensus 2021 (ab 6:18)
– was wird der Unterschied zum Zensus 2011 sein?

Bundeswehrpersonalnot (ab 7:00)
– welche Reservisten werden eingezogen? Wo werden die Reservisten eingesetzt, nur im Inland, in den Kasernen oder müssen sie auch in den Krieg?

Waffenexporte/Jemenkrieg (ab 20:38)
– ich war immer auf dem Stand, dass man erst nach einer transparenten Aufklärung des Falls Khashoggi überhaupt darüber entscheiden würde, ob man gegebenenfalls wieder exportieren würde. Können Sie uns sagen, ob das immer noch so ist? (ab 22:15)
– Ich würde gerne zu dem Bericht des „stern“ und von „report münchen“ kommen, der gestern erscheinen ist, da die Bundesregierung hier ja immer erklärt hat, dass man keine Erkenntnisse bzw. keine eigenen Kenntnisse von deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg hat. Das hat sich ja jetzt als falsch im Sinne von „Da gibt es deutsche Rüstungstechnologie“ herausgestellt. Ein deutsches Kriegsschiff steht da im Hafen von Mokka, Panzer mit deutschem Motoren werden eingesetzt, und es gibt ausgerüstete Militärfahrzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate mit deutschen Waffenstationen. War das der Bundesregierung bis gestern bekannt? Sind das auch für Sie neue Erkenntnisse? Was bedeuten die für Sie?
– Haben Sie die nicht gelesen? Das sind doch Erkenntnisse!
– wenn Sie dem jetzt nachgehen, dann werden Sie diesen Bericht und das, was darin berichtet wurde, zum Anlass dafür nehmen, zu prüfen, ob es Verstöße gibt.
– kann es sein, das zum Beispiel die VAE vielleicht gar keine Endverbleibserklärung für dieses Kriegsgerät unterschrieben haben, sodass sie dort einfach eingesetzt werden können? Ist das an sich erlaubt?
– was wurde denn in den Vereinigten Arabischen Emiraten „post-shipment“-mäßig kontrolliert? (ab 29:29)
– Können Sie uns die Frage beantworten, was für Konsequenzen es für einen Importeur hätte, wenn er trotz einer Endverbleibserklärung dagegen verstößt?
– Für immer?
– es wäre ja schon interessant, ob Sie da einen Panzer oder eine Pistole kontrolliert haben.

Bundesbankpräsident (ab 37:09)
– wurden Alternativen zu Herrn Weidmann geprüft? (38:23)

Deutsche Superbank (ab 42:20)
– es gibt Berichte, dass der Finanzminister aktiv an einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank arbeite. Stimmt das?
– Sind Sie denn unabhängig von dieser Frage der Meinung, dass Deutschland eine Bank braucht, die „too big to fail“ ist? Denn darum soll es ja gehen.
– Gibt es denn aktuell eine Bank in Deutschland, die „too big to fail“ ist?

Venezuela (ab 45:35)
– Wie läuft es denn diesbezüglich in der Kontaktgruppe mit Uruguay und Co? Man hatte sich ja als EU mit Venezuela verständigt. Können Sie uns diesbezüglich ein Upate geben?
– Eine Frage zu der humanitären Hilfe fünf Millionen Euro stehen im Raum , die man angeboten hat: Warum gibt man diese Mittel nicht zum Beispiel dem Roten Kreuz, dem UNHCR, der Caritas, die ja schon im Land sind? Warum soll das über die Amerikaner ins Land kommen?
– können Sie sagen, wo die fünf Millionen Euro hingehen sollen und ob schon vorher Geld geflossen ist?
– Können Sie etwas Neues zu Billy Six sagen?
– Heißt das, dass es einen Gerichtstermin gibt?

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Kabinettsthemen (ab 1:35)Naive Fragen zu:Zensus 2021 (ab 6:18)- was wird der Unterschied zum Zensus 2011 sein?Bundeswehrpersonalnot (ab 7:00)- welche Reservisten werden eingezogen? Wo werden die Reservisten eingesetzt, nur im Inland, in den Kasernen oder müssen sie auch in den Krieg?Waffenexporte/Jemenkrieg (ab 20:38)- ich war immer auf dem Stand, dass man erst nach einer transparenten Aufklärung des Falls Khashoggi überhaupt darüber entscheiden würde, ob man gegebenenfalls wieder exportieren würde. Können Sie uns sagen, ob das immer noch so ist? (ab 22:15)- Ich würde gerne zu dem Bericht des „stern“ und von „report münchen“ kommen, der gestern erscheinen ist, da die Bundesregierung hier ja immer erklärt hat, dass man keine Erkenntnisse bzw. keine eigenen Kenntnisse von deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg hat. Das hat sich ja jetzt als falsch im Sinne von „Da gibt es deutsche Rüstungstechnologie“ herausgestellt. Ein deutsches Kriegsschiff steht da im Hafen von Mokka, Panzer mit deutschem Motoren werden eingesetzt, und es gibt ausgerüstete Militärfahrzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate mit deutschen Waffenstationen. War das der Bundesregierung bis gestern bekannt? Sind das auch für Sie neue Erkenntnisse? Was bedeuten die für Sie?- Haben Sie die nicht gelesen? Das sind doch Erkenntnisse!- wenn Sie dem jetzt nachgehen, dann werden Sie diesen Bericht und das, was darin berichtet wurde, zum Anlass dafür nehmen, zu prüfen, ob es Verstöße gibt.- kann es sein, das zum Beispiel die VAE vielleicht gar keine Endverbleibserklärung für dieses Kriegsgerät unterschrieben haben, sodass sie dort einfach eingesetzt werden können? Ist das an sich erlaubt?- was wurde denn in den Vereinigten Arabischen Emiraten „post-shipment“-mäßig kontrolliert? (ab 29:29)- Können Sie uns die Frage beantworten, was für Konsequenzen es für einen Importeur hätte, wenn er trotz einer Endverbleibserklärung dagegen verstößt?- Für immer?- es wäre ja schon interessant, ob Sie da einen Panzer oder eine Pistole kontrolliert haben.Bundesbankpräsident (ab 37:09)- wurden Alternativen zu Herrn Weidmann geprüft? (38:23)Deutsche Superbank (ab 42:20)- es gibt Berichte, dass der Finanzminister aktiv an einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank arbeite. Stimmt das?- Sind Sie denn unabhängig von dieser Frage der Meinung, dass Deutschland eine Bank braucht, die „too big to fail“ ist? Denn darum soll es ja gehen.- Gibt es denn aktuell eine Bank in Deutschland, die „too big to fail“ ist?Venezuela (ab 45:35)- Wie läuft es denn diesbezüglich in der Kontaktgruppe mit Uruguay und Co? Man hatte sich ja als EU mit Venezuela verständigt. Können Sie uns diesbezüglich ein Upate geben?- Eine Frage zu der humanitären Hilfe fünf Millionen Euro stehen im Raum , die man angeboten hat: Warum gibt man diese Mittel nicht zum Beispiel dem Roten Kreuz, dem UNHCR, der Caritas, die ja schon im Land sind? Warum soll das über die Amerikaner ins Land kommen?- können Sie sagen, wo die fünf Millionen Euro hingehen sollen und ob schon vorher Geld geflossen ist?- Können Sie etwas Neues zu Billy Six sagen?- Heißt das, dass es einen Gerichtstermin gibt?Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung