Deutsche Interessen – 27. März 2019 – RegPK

Kabinetttsthemen (ab 2:43)

Naive Fragen zu:
Rüstungsexporte (ab 9:15)
– Im Jemen geht es ja nicht nur um die humanitäre Hilfe, sondern auch darum, dass man eine der Kriegsparteien aufrüstet. Herr Seibert, wie bewerten Sie denn den Angriff der Saudis heute Nacht im Jemen, bei dem bei einem Luftangriff wieder Kinder gestorben sind? Vielleicht kann das auch Herr Burger beantworten. Können Sie uns den Stand im Fall Khashoggi aus Ihrer Sicht mitteilen? Sie haben ja gerade versucht, das nicht zu beantworten. (ab 32:40)
– Herr Maas hatte im Oktober diese Erwartungen an weitere Rüstungslieferungen geknüpft. Ist das immer noch der Fall?

Afrikapolitik (ab 37:55)
– Sie hatten bei den afrikapolitischen Leitlinien die fünf Punkte Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Migration, regelbasierte Weltordnung, Zivilgesellschaft genannt. Welche davon wurden denn jetzt aktualisiert, wie Sie eingangs sagten? Das habe ich nicht verstanden. Was ist neu?
– Heißt das, dass es jetzt nur ausgedruckt oder veröffentlicht wird, dass darin aber nichts Neues ist?

LNG-Terminals (ab 41:38)
– Sie sagten gerade, dass die LNG-Sachen privatwirtschaftliche Angelegenheiten seien, der Staat ist da aber mit im Boot. Herr Jessen hat ja gerade gesagt, dass es 22 Anlagen in Europa gibt, die im Durchschnitt nur zu 22 bis 23 Prozent ausgelastet sind. Insofern braucht es faktisch keine Anlagen für dieses Gas. Warum subventioniert der Staat bzw. warum hilft der Staat, diese noch zu bauen, insbesondere angesichts dessen, dass das Gas wahrscheinlich aus Amerika kommt, wo es umweltschädlich gewonnen wurde? Herr Fichtner, Sie sagen selber, dass das Verbrennen von Gas in 20 Jahren ohnehin eingestellt worden sein muss. Sie sind als Umweltministerium aber trotzdem für LNG-Terminals und sagen, dass Sie für diese 20 Jahre jetzt noch einmal Fracking usw. mitmachen, habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 48:39)

Sicherheitsrat (ab 53:50)
– Herr Heusgen hat angekündigt, dass es im April ein Nahosttreffen geben wird. Gibt es dazu schon Neues? Wer wird da eingeladen? Wird das geheim oder in der Öffentlichkeit passieren? Wie plant die Bundesregierung diese Resolution angesichts der Aktion der Amerikaner umzusetzen? Hat man sich bei der US-Botschaft bzw. bei den Amerikanern eigentlich förmlich beschwert oder gegen diesen Bruch des Völkerrechts protestiert? (ab 58:30)

Überwachung von Kindern (ab 1:02:20)
– wie bewertet oder sieht die Kanzlerin die Beobachtung und Überwachung von unter 14-jährigen Menschen in Deutschland? Hat sie dazu eine Position? Frau Krüger, ist das an sich überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Kinder unter 14 sind ja auch nicht strafmündig. Dürften sie laut unserem Grundgesetz an sich in irgendeiner Form beobachtet bzw. überwacht werden? (ab 1:08:30)

E-Autoprämie (ab 1:09:20)
– könnten Sie kurz sagen, wie viel Geld für die Förderung von E-Autos und für die Kaufprämie ursprünglich zur Verfügung gestanden haben und wie viel davon jetzt abgerufen wurde? Wie viele E-Autos wurden zum Beispiel dank der Kaufprämie gekauft? (ab 1:11:35)

Seenotrettung (ab 1:14:05)
– wie viele Schiffe von deutscher Seite ob nun staatliche, militärische oder private von NGOs sind aktuell auf dem Mittelmeer, um unter anderem Leben retten zu können? (ab 1:17:00)

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Kabinetttsthemen (ab 2:43) Naive Fragen zu: Rüstungsexporte (ab 9:15) - Im Jemen geht es ja nicht nur um die humanitäre Hilfe, sondern auch darum, dass man eine der Kriegsparteien aufrüstet. Herr Seibert, wie bewerten Sie denn den Angriff der Saudis heute Nacht im Jemen, bei dem bei einem Luftangriff wieder Kinder gestorben sind? Vielleicht kann das auch Herr Burger beantworten. Können Sie uns den Stand im Fall Khashoggi aus Ihrer Sicht mitteilen? Sie haben ja gerade versucht, das nicht zu beantworten. (ab 32:40) - Herr Maas hatte im Oktober diese Erwartungen an weitere Rüstungslieferungen geknüpft. Ist das immer noch der Fall? Afrikapolitik (ab 37:55) - Sie hatten bei den afrikapolitischen Leitlinien die fünf Punkte Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Migration, regelbasierte Weltordnung, Zivilgesellschaft genannt. Welche davon wurden denn jetzt aktualisiert, wie Sie eingangs sagten? Das habe ich nicht verstanden. Was ist neu? - Heißt das, dass es jetzt nur ausgedruckt oder veröffentlicht wird, dass darin aber nichts Neues ist? LNG-Terminals (ab 41:38) - Sie sagten gerade, dass die LNG-Sachen privatwirtschaftliche Angelegenheiten seien, der Staat ist da aber mit im Boot. Herr Jessen hat ja gerade gesagt, dass es 22 Anlagen in Europa gibt, die im Durchschnitt nur zu 22 bis 23 Prozent ausgelastet sind. Insofern braucht es faktisch keine Anlagen für dieses Gas. Warum subventioniert der Staat bzw. warum hilft der Staat, diese noch zu bauen, insbesondere angesichts dessen, dass das Gas wahrscheinlich aus Amerika kommt, wo es umweltschädlich gewonnen wurde? Herr Fichtner, Sie sagen selber, dass das Verbrennen von Gas in 20 Jahren ohnehin eingestellt worden sein muss. Sie sind als Umweltministerium aber trotzdem für LNG-Terminals und sagen, dass Sie für diese 20 Jahre jetzt noch einmal Fracking usw. mitmachen, habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 48:39) Sicherheitsrat (ab 53:50) - Herr Heusgen hat angekündigt, dass es im April ein Nahosttreffen geben wird. Gibt es dazu schon Neues? Wer wird da eingeladen? Wird das geheim oder in der Öffentlichkeit passieren? Wie plant die Bundesregierung diese Resolution angesichts der Aktion der Amerikaner umzusetzen? Hat man sich bei der US-Botschaft bzw. bei den Amerikanern eigentlich förmlich beschwert oder gegen diesen Bruch des Völkerrechts protestiert? (ab 58:30) Überwachung von Kindern (ab 1:02:20) - wie bewertet oder sieht die Kanzlerin die Beobachtung und Überwachung von unter 14-jährigen Menschen in Deutschland? Hat sie dazu eine Position? Frau Krüger, ist das an sich überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Kinder unter 14 sind ja auch nicht strafmündig. Dürften sie laut unserem Grundgesetz an sich in irgendeiner Form beobachtet bzw. überwacht werden? (ab 1:08:30) E-Autoprämie (ab 1:09:20) - könnten Sie kurz sagen, wie viel Geld für die Förderung von E-Autos und für die Kaufprämie ursprünglich zur Verfügung gestanden haben und wie viel davon jetzt abgerufen wurde? Wie viele E-Autos wurden zum Beispiel dank der Kaufprämie gekauft? (ab 1:11:35) Seenotrettung (ab 1:14:05) - wie viele Schiffe von deutscher Seite ob nun staatliche, militärische oder private von NGOs sind aktuell auf dem Mittelmeer, um unter anderem Leben retten zu können? (ab 1:17:00) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv