Panzer der Zukunft – 29. März 2019 – RegPK

Naive Fragen zu:
“Rüstungsexportstopp” (ab 3:08)
– Gibt es eine gesonderte Zusage für die Franzosen, dass man in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden können? (ab 20:42)
– Ich würde außerdem gerne wissen, warum dieser Stopp jetzt nur für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gilt. Es gibt ja deutlich mehr Beteiligte am Jemen-Krieg, Frau Demmer. In deutschen Medien wird fälschlicherweise immer nur die Zahl Acht genannt, aber es sind ja auch Bahrain, Katar, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko dabei. Warum wird an die, an die Amerikaner und an die Briten weitergeliefert?
– eine Lernfrage: Sind Rückstellungen für Schadenersatzforderungen geplant? Können Sie uns etwas dazu sagen? (ab 38:22)
– Da Frau Adebahr gerade die Rechnungen in Sachen Koalitionsvertrag und Jemen-Krieg angesprochen hat: Die Rechnung aus dem ersten Jahr der Bundesregierung sieht ja so aus, dass wir Rüstungsgüter für über 400 Millionen Euro verkauft haben. Das haben wir vorhin schon gehört. Wenn wir die Zahlen für die Zeit ab Oktober 2018 bis Dezember 2019 von Ihnen bekommen, dann werden die Werte an Rüstungsgenehmigungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate null Euro betragen. Ist das richtig? Ist das die Folge Ihrer Entscheidung?
– Sie werden uns für den Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2019 einen Wert für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate von null Euro berichten. Ist das korrekt?

Israels U-Boot-Deal (ab 51:44)
– ist der Bundesregierung Rüstung für Israel wichtiger als saubere Vergabeverfahren? (ab 54:55)
– Bloomberg hat berichtet, dass Israel ein Vetorecht habe, wenn es um Rüstungsgüter an andere Staaten in der Region gehe. Wenn beispielsweise Ägypten deutsche U-Boote kaufen wollte, dann müssten die Israelis dem zustimmen. Stimmt das?

Schülerproteste (ab 57:34)
– Zu dem Thema „Fridays for Future“ habe ich bisher von Herrn Seehofer noch nichts gehört. Er ist ja auch für den Klimaschutz in seinem Bereich mit verantwortlich. Unterstützt Herr Seehofer, Ihr Ministerium, die Schüler? Was entgegnen Sie den Schülern? Was wollen Sie tun? (ab 1:02:39)
– können Sie uns sagen, wann wir die Klimaschutzpläne des BMI präsentiert bekommen?

Sanktionen gegen Russland (ab 1:05:08)
– Der Grund war immer noch die Annexion der Krim, Frau Adebahr. Korrekt? (ab 1:06:20)
– Warum geht es bei der Annexion der Golanhöhen jetzt nicht um Sanktionen?

70 Jahre NATO (ab 1:13:33)
– ist es politisches Ziel der Bundesregierung, dass die NATO 100 Jahre alt wird? (ab 1:14:55)
– Handelt die Bundesregierung so, dass die NATO 100 Jahre alt wird?

Venezuela (ab 1:15:40)
– ich habe eine Frage zu einer Aussage von Herrn Breul, der hier am Montag zu Venezuela gesagt hat: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat …“ Ich bin jetzt geografisch nicht so bewandert, aber das muss die Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela gewesen sein. Meint das AA die Vorfälle, bei denen es hieß, dass die Hilfslieferung attackiert bzw. in Brand gesteckt worden seien? (ab 1:18:52)
– Es geht da ja um einen großen Vorfall vor vier Wochen, der weltweit Schlagzeilen gemacht hat… Das hatte sich ja mittlerweile als Fake News herausgestellt; selbst die „New York Times“ hat davon berichtet, dass das Oppositionsanhänger von Herrn Guaidó waren, die das Ding mit Molotowcocktails angesteckt haben. Ich wollte jetzt nur sichergehen, dass Sie hier nicht suggerieren wollen, dass das die Maduro-Anhänger oder das Militär waren.

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Naive Fragen zu: "Rüstungsexportstopp" (ab 3:08) - Gibt es eine gesonderte Zusage für die Franzosen, dass man in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden können? (ab 20:42) - Ich würde außerdem gerne wissen, warum dieser Stopp jetzt nur für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gilt. Es gibt ja deutlich mehr Beteiligte am Jemen-Krieg, Frau Demmer. In deutschen Medien wird fälschlicherweise immer nur die Zahl Acht genannt, aber es sind ja auch Bahrain, Katar, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko dabei. Warum wird an die, an die Amerikaner und an die Briten weitergeliefert? - eine Lernfrage: Sind Rückstellungen für Schadenersatzforderungen geplant? Können Sie uns etwas dazu sagen? (ab 38:22) - Da Frau Adebahr gerade die Rechnungen in Sachen Koalitionsvertrag und Jemen-Krieg angesprochen hat: Die Rechnung aus dem ersten Jahr der Bundesregierung sieht ja so aus, dass wir Rüstungsgüter für über 400 Millionen Euro verkauft haben. Das haben wir vorhin schon gehört. Wenn wir die Zahlen für die Zeit ab Oktober 2018 bis Dezember 2019 von Ihnen bekommen, dann werden die Werte an Rüstungsgenehmigungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate null Euro betragen. Ist das richtig? Ist das die Folge Ihrer Entscheidung? - Sie werden uns für den Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2019 einen Wert für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate von null Euro berichten. Ist das korrekt? Israels U-Boot-Deal (ab 51:44) - ist der Bundesregierung Rüstung für Israel wichtiger als saubere Vergabeverfahren? (ab 54:55) - Bloomberg hat berichtet, dass Israel ein Vetorecht habe, wenn es um Rüstungsgüter an andere Staaten in der Region gehe. Wenn beispielsweise Ägypten deutsche U-Boote kaufen wollte, dann müssten die Israelis dem zustimmen. Stimmt das? Schülerproteste (ab 57:34) - Zu dem Thema „Fridays for Future“ habe ich bisher von Herrn Seehofer noch nichts gehört. Er ist ja auch für den Klimaschutz in seinem Bereich mit verantwortlich. Unterstützt Herr Seehofer, Ihr Ministerium, die Schüler? Was entgegnen Sie den Schülern? Was wollen Sie tun? (ab 1:02:39) - können Sie uns sagen, wann wir die Klimaschutzpläne des BMI präsentiert bekommen? Sanktionen gegen Russland (ab 1:05:08) - Der Grund war immer noch die Annexion der Krim, Frau Adebahr. Korrekt? (ab 1:06:20) - Warum geht es bei der Annexion der Golanhöhen jetzt nicht um Sanktionen? 70 Jahre NATO (ab 1:13:33) - ist es politisches Ziel der Bundesregierung, dass die NATO 100 Jahre alt wird? (ab 1:14:55) - Handelt die Bundesregierung so, dass die NATO 100 Jahre alt wird? Venezuela (ab 1:15:40) - ich habe eine Frage zu einer Aussage von Herrn Breul, der hier am Montag zu Venezuela gesagt hat: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat …“ Ich bin jetzt geografisch nicht so bewandert, aber das muss die Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela gewesen sein. Meint das AA die Vorfälle, bei denen es hieß, dass die Hilfslieferung attackiert bzw. in Brand gesteckt worden seien? (ab 1:18:52) - Es geht da ja um einen großen Vorfall vor vier Wochen, der weltweit Schlagzeilen gemacht hat... Das hatte sich ja mittlerweile als Fake News herausgestellt; selbst die „New York Times“ hat davon berichtet, dass das Oppositionsanhänger von Herrn Guaidó waren, die das Ding mit Molotowcocktails angesteckt haben. Ich wollte jetzt nur sichergehen, dass Sie hier nicht suggerieren wollen, dass das die Maduro-Anhänger oder das Militär waren. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung