Unterkomplex – 22. März 2019 – RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 1:05)

Naive Fragen zu:
Vierertreffen in Paris (ab 7:45)
– gibt es separate Pressestatements von allen Beteiligten oder gemeinsame Pressestatements? Warum gibt es keine Pressekonferenz mit Fragen von Journalisten?

Digitalrat (9:20)
– Könnten Sie kurz sagen, wie oft der Digitalrat schon zusammengetreten ist?
– Wenn die Kanzlerin nicht dabei ist, haben die sich also nie getroffen?

EU-Klimapolitik (ab 10:20)
– Es geht ja um die Verpflichtungen zu Klimaneutralität 2050. Ist das ein Ziel der Bundesregierung? (ab 12:01)
– Der Vorschlag der Franzosen, Holländer, Portugiesen, Finnen usw. ist ja, sich darauf zu verpflichten, bis 2050 CO2-neutral zu agieren. Unterstützen Sie das?

Annexion der Golanhöhen (ab 13:27)
– das ist bis jetzt ja nur ein Tweet von Herrn Trump gewesen, eine Art Idee. Kann die Bundesregierung jetzt noch irgendetwas machen, um die Amerikaner umzustimmen? Sehen Sie das als eine friedensfördernde Maßnahme? (ab 15:30)
– Gab es von amerikanischer oder israelischer Seite in den letzten Monaten Wünsche an Sie, auch die Golanhöhen anzuerkennen?
– Neben der Besetzung der Golanhöhen gibt es ja auch noch die des Westjordanlandes und von Gaza. Fürchtet die Bundesregierung auch hier Legalisierungsversuche von amerikanischer Seite? Ich meine, es gibt ja genug Israelis, israelische Parteien und Politiker, die zumindest die Westbank annektieren wollen. (ab 18:40)
– Kann es also passieren, dass Herr Trump nächste Woche die Westbank als israelisches Gebiet anerkennt?

Operation Sophia (ab 22:10)
– Ich hatte die Verteidigungsministerin so verstanden, dass Deutschland wieder dabei wäre also dabei wäre, Schiffe auf dem Mittelmeer einzusetzen , wenn die Italiener nicht mehr die Führung der Operation innehätten. Ist das korrekt, oder ist das keine Bedingung? (ab 23:25)

US-Drohnenangriffe (ab 24:15)
– Ich will zu den Drohnenangriffen der Amerikaner in Somalia kommen. Die haben in den letzten beiden Monaten stark zugenommen. Ich würde gerne wissen, was Sie in Sachen Ramstein tun, um sich über die Völkerrechtsfrage zu informieren
– Sie waren hier ja auch schon vorher, bevor es Urteile gab, jahrelang sprechfähig, was Ramstein angeht. Wissen Sie also, ob die Drohnenangriffe in Somalia über Ramstein laufen und ob das völkerrechtskonform ist?

Rauchen/Tabakwerbung (ab 26:59)
– In der Öffentlichkeit kommen die Kinder ja auch mit Tabakwerbung in Kontakt. Wie ist die Haltung des Gesundheitsministeriums dazu? Sollte Tabakwerbung verboten werden? Haben Sie da etwas vor? (ab 28:44)
– Hat das Wirtschaftsministerium eine Haltung zum Tabakwerbeverbot?

Rüstungsexporte (ab 35:08)
– Können Sie uns sagen, wer da mit wem Gespräche führt, Frau Demmer? (ab 36:38)
– Sind das Mitglieder des Bundessicherheitsrates? Sind das vielleicht nur zwei?

Gelbwesten (ab 38:41)
– Die französische Regierung hat angekündigt, Soldaten, Antiterroreinheiten, gegen die Gelbwestenproteste am Wochenende einzusetzen. Wie bewertet das die Bundesregierung? Sie haben sich ja öfter in der Vergangenheit geäußert, wenn in anderen Staaten Soldaten gegen Zivilisten eingesetzt wurden.
– Finden Sie denn den Einsatz von Soldaten nachvollziehbar?
– Aber jetzt geht es ja um Soldaten. Es geht um den Einsatz von Soldaten gegen Zivilisten.

 

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auf Twitter:
– https://twitter.com/aahsh
– https://twitter.com/TiloJung

Termine der Kanzlerin (ab 1:05)Naive Fragen zu:Vierertreffen in Paris (ab 7:45)- gibt es separate Pressestatements von allen Beteiligten oder gemeinsame Pressestatements? Warum gibt es keine Pressekonferenz mit Fragen von Journalisten?Digitalrat (9:20)- Könnten Sie kurz sagen, wie oft der Digitalrat schon zusammengetreten ist?- Wenn die Kanzlerin nicht dabei ist, haben die sich also nie getroffen?EU-Klimapolitik (ab 10:20)- Es geht ja um die Verpflichtungen zu Klimaneutralität 2050. Ist das ein Ziel der Bundesregierung? (ab 12:01)- Der Vorschlag der Franzosen, Holländer, Portugiesen, Finnen usw. ist ja, sich darauf zu verpflichten, bis 2050 CO2-neutral zu agieren. Unterstützen Sie das?Annexion der Golanhöhen (ab 13:27)- das ist bis jetzt ja nur ein Tweet von Herrn Trump gewesen, eine Art Idee. Kann die Bundesregierung jetzt noch irgendetwas machen, um die Amerikaner umzustimmen? Sehen Sie das als eine friedensfördernde Maßnahme? (ab 15:30)- Gab es von amerikanischer oder israelischer Seite in den letzten Monaten Wünsche an Sie, auch die Golanhöhen anzuerkennen?- Neben der Besetzung der Golanhöhen gibt es ja auch noch die des Westjordanlandes und von Gaza. Fürchtet die Bundesregierung auch hier Legalisierungsversuche von amerikanischer Seite? Ich meine, es gibt ja genug Israelis, israelische Parteien und Politiker, die zumindest die Westbank annektieren wollen. (ab 18:40)- Kann es also passieren, dass Herr Trump nächste Woche die Westbank als israelisches Gebiet anerkennt?Operation Sophia (ab 22:10)- Ich hatte die Verteidigungsministerin so verstanden, dass Deutschland wieder dabei wäre also dabei wäre, Schiffe auf dem Mittelmeer einzusetzen , wenn die Italiener nicht mehr die Führung der Operation innehätten. Ist das korrekt, oder ist das keine Bedingung? (ab 23:25)US-Drohnenangriffe (ab 24:15)- Ich will zu den Drohnenangriffen der Amerikaner in Somalia kommen. Die haben in den letzten beiden Monaten stark zugenommen. Ich würde gerne wissen, was Sie in Sachen Ramstein tun, um sich über die Völkerrechtsfrage zu informieren- Sie waren hier ja auch schon vorher, bevor es Urteile gab, jahrelang sprechfähig, was Ramstein angeht. Wissen Sie also, ob die Drohnenangriffe in Somalia über Ramstein laufen und ob das völkerrechtskonform ist?Rauchen/Tabakwerbung (ab 26:59)- In der Öffentlichkeit kommen die Kinder ja auch mit Tabakwerbung in Kontakt. Wie ist die Haltung des Gesundheitsministeriums dazu? Sollte Tabakwerbung verboten werden? Haben Sie da etwas vor? (ab 28:44)- Hat das Wirtschaftsministerium eine Haltung zum Tabakwerbeverbot?Rüstungsexporte (ab 35:08)- Können Sie uns sagen, wer da mit wem Gespräche führt, Frau Demmer? (ab 36:38)- Sind das Mitglieder des Bundessicherheitsrates? Sind das vielleicht nur zwei?Gelbwesten (ab 38:41)- Die französische Regierung hat angekündigt, Soldaten, Antiterroreinheiten, gegen die Gelbwestenproteste am Wochenende einzusetzen. Wie bewertet das die Bundesregierung? Sie haben sich ja öfter in der Vergangenheit geäußert, wenn in anderen Staaten Soldaten gegen Zivilisten eingesetzt wurden.- Finden Sie denn den Einsatz von Soldaten nachvollziehbar?- Aber jetzt geht es ja um Soldaten. Es geht um den Einsatz von Soldaten gegen Zivilisten.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung