Geist & Ziele – 26. April 2019 – RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 8:00)

Naive Fragen zu:
Westbalkangipfel (ab 13:55)
– an welchem Zeitpunkt an dem Tag werden wir als Presse die Kanzlerin und die anderen Teilnehmer befragen können? Ich habe bisher nur etwas von Pressestatements gehört (ab 16:28)
– warum nicht?

Merkel in Afrika (ab 17:20)
– Mich würde interessieren, wer die Kanzlerin auf der Reise begleitet (18:55)

Maas in Brasilien (ab 19:22)
– Herr Bolsonaro gilt ja nicht nur als rechtsextrem, sondern auch als frauenfeindlich. Wird Herr Maas das ansprechen? Ihm geht es ja um Frauenrechte (ab 23:30)
– Das andere große Thema ist die permanente Umweltzerstörung in Brasilien. Herr Bolsonaro hat ja neue Waldrodungen angeordnet. Wird Herr Maas das ansprechen?

Keine deutsche Superbank (ab 34:30)
– hat sich Ihre Einschätzung zur zukünftigen Finanzstabilität durch das Scheitern der Fusionsgespräche geändert? (ab 37:50)
– Vor den Gesprächen und während der Gespräche wollten Sie nichts zu Ihrer eigenen Rolle sagen. Hat die Bundesregierung, hat das BMF in irgendeiner Weise während der Gespräche mit der Commerzbank in Kontakt gestanden, wurden Sie über den Stand der Gespräche informiert, und wann wurden Sie über das Scheitern der Gespräche informiert?

Afghanistan (ab 43:11)
– Die UN hat diese Woche im Rahmen von UNAMA, der UN-Mission in Afghanistan, neue Zahlen zu den in Afghanistan getöteten Zivilisten herausgebracht. Mittlerweile töten afghanische Regierungstruppen und Amerikaner mehr Zivilisten als die Taliban. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Zieht sich die Bundeswehr dort auch einen Schuh an? Denn man bildet ja afghanische Sicherheitskräfte aus.
– aber trotzdem tötet man mehr als die Taliban. Halten Sie das an sich für ein Alarmzeichen?
– Wenn Sie sagen, es gebe eine zielgerichtete Beratung der afghanischen Streitkräfte: War die denn bisher aus deutscher Sicht nicht zielgerichtet genug? Oder haben Sie mit den Zahlen überhaupt nichts zu tun?

30 Jahre Tian’anmen (ab 46:15)
– gibt es vonseiten des Kanzleramtes irgendwelche Pläne, zum Beispiel auch zu Aktivitäten hier in Deutschland?

Ramstein-Urteil (ab 50:10)
– Hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Urteil gebildet und entschieden, wie man weiter verfahren will? Will man Revision einlegen, will man sich daran halten?
– das Pentagon hat mitgeteilt, dass seit 2017, also seitdem Herr Trump im Amt ist, in Somalia über 100 Drohnenangriffe durchgeführt wurden natürlich alle über Ramstein. Wie viele davon haben Sie als Bundesregierung völkerrechtlich überprüfen lassen?

 

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Termine der Kanzlerin (ab 8:00) Naive Fragen zu: Westbalkangipfel (ab 13:55) - an welchem Zeitpunkt an dem Tag werden wir als Presse die Kanzlerin und die anderen Teilnehmer befragen können? Ich habe bisher nur etwas von Pressestatements gehört (ab 16:28) - warum nicht? Merkel in Afrika (ab 17:20) - Mich würde interessieren, wer die Kanzlerin auf der Reise begleitet (18:55) Maas in Brasilien (ab 19:22) - Herr Bolsonaro gilt ja nicht nur als rechtsextrem, sondern auch als frauenfeindlich. Wird Herr Maas das ansprechen? Ihm geht es ja um Frauenrechte (ab 23:30) - Das andere große Thema ist die permanente Umweltzerstörung in Brasilien. Herr Bolsonaro hat ja neue Waldrodungen angeordnet. Wird Herr Maas das ansprechen? Keine deutsche Superbank (ab 34:30) - hat sich Ihre Einschätzung zur zukünftigen Finanzstabilität durch das Scheitern der Fusionsgespräche geändert? (ab 37:50) - Vor den Gesprächen und während der Gespräche wollten Sie nichts zu Ihrer eigenen Rolle sagen. Hat die Bundesregierung, hat das BMF in irgendeiner Weise während der Gespräche mit der Commerzbank in Kontakt gestanden, wurden Sie über den Stand der Gespräche informiert, und wann wurden Sie über das Scheitern der Gespräche informiert? Afghanistan (ab 43:11) - Die UN hat diese Woche im Rahmen von UNAMA, der UN-Mission in Afghanistan, neue Zahlen zu den in Afghanistan getöteten Zivilisten herausgebracht. Mittlerweile töten afghanische Regierungstruppen und Amerikaner mehr Zivilisten als die Taliban. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Zieht sich die Bundeswehr dort auch einen Schuh an? Denn man bildet ja afghanische Sicherheitskräfte aus. - aber trotzdem tötet man mehr als die Taliban. Halten Sie das an sich für ein Alarmzeichen? - Wenn Sie sagen, es gebe eine zielgerichtete Beratung der afghanischen Streitkräfte: War die denn bisher aus deutscher Sicht nicht zielgerichtet genug? Oder haben Sie mit den Zahlen überhaupt nichts zu tun? 30 Jahre Tian'anmen (ab 46:15) - gibt es vonseiten des Kanzleramtes irgendwelche Pläne, zum Beispiel auch zu Aktivitäten hier in Deutschland? Ramstein-Urteil (ab 50:10) - Hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Urteil gebildet und entschieden, wie man weiter verfahren will? Will man Revision einlegen, will man sich daran halten? - das Pentagon hat mitgeteilt, dass seit 2017, also seitdem Herr Trump im Amt ist, in Somalia über 100 Drohnenangriffe durchgeführt wurden natürlich alle über Ramstein. Wie viele davon haben Sie als Bundesregierung völkerrechtlich überprüfen lassen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv