Neulich im Museum – 10. April 2019 – RegPK

Kabinettsthemen (ab 2:14)

Naive Fragen zu:
Jemen (ab 10:20)
– war der Jemen-Krieg gestern Thema bei Frau Merkel und Frau May? (ab 13:25)
– können Sie uns mal die Erkenntnisse des AA über die britische Rolle im Jemen-Krieg nennen?
– Ich habe nicht „britische Armee“ gesagt; ich wollte die britische Rolle wissen. Es ist bekannt, dass der britische Rüstungskonzern BAE massiv in Saudi-Arabien präsent ist. Letzte Woche gab es von Channel 4 News eine große Dokumentation, die in Großbritannien Aufsehen erregt hat, in der es heißt, dass 95 Prozent eines Luftangriffs der Saudis durch die Briten (BAE) vorbereitet werden. Die Saudis setzen sich also nur noch ins Flugzeug, montieren die Bombe und fliegen dann rüber; der Rest wird von den Briten gemacht. Ist der Bundesregierung die britische Rolle über BAE, die ja durch britisch-saudische Verträge zustande gekommen ist, bekannt?
– Die Frage stellt sich, weil Sie gemeinsame Rüstungsprojekte angeschoben haben und jetzt auch wieder erlaubt haben, mit den Ausnahmen. Da geht es doch um BAE. Sie machen jetzt gemeinsame Rüstungsprojekte mit einem Unternehmen, das in Saudi-Arabien mithilft, den Krieg im Jemen zu führen.

Klimakabinett/Fridays For Future Forderungen (ab 16:15)
– Gefordert werden die Nettonull bis 2035, der Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent Erneuerbare bis 2035, und es gibt noch drei andere Forderungen. Wie bewerten Sie das als Bundesregierung? Mich würde auch Ihre konkrete Einschätzung im Umweltministerium interessieren. Sind das realistische Forderungen der Schüler und Schülerinnen? (ab 21:50)
– Die Schülerinnen und Schüler fordern, dass ein Viertel der Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abgeschaltet wird. Sie fordern außerdem ein Ende der Subventionen für alle fossilen Brennstoffe. Sind das aus Ihrer Sicht realistische Forderungen? Ob man sie jetzt umsetzen will oder wird, ist eine andere Frage. Ich will nur wissen, ob das realistische Forderungen sind.

Wahl in Israel (ab 50:23)
– Dort hat ja offenbar die rechtsradikale/rechtsextreme/ultrarechte Koalition von Herrn Netanjahu gewonnen. Hat die Kanzlerin ihm schon gratuliert, Herr Seibert? Wie bewerten Sie wenn Sie es schon können den Wahlausgang?
– Netanjahu hatte ja angekündigt, die Siedlungsgebiete in der Westbank zu annektieren. Wie plant die Bundesregierung das zu verhindern?
– Gibt es irgendeine Handhabe gegen die angekündigte Annexion?

Marlene Mortler (57:11)
– angesichts der aktuellen Zahlen zu den Drogentoten würde mich interessieren, warum Frau Mortler als Drogenbeauftragte nicht mehr in die BPK kommt. Sie hat hier früher den Drogenbericht und die Zahlen zu den Drogentoten mit dem BKA-Chef vorgestellt. Seit 2017 ist sie nicht mehr hier. Warum nicht?

Moorbrand (1:01:29)
– Können Sie uns die endgültigen Schadenersatzleistungen, die Sie zum einen an die Bürger und zum anderen an die Landwirte gezahlt haben, nennen? Wie zufrieden ist die Ministerin mit dem Dorffest gewesen, das sie am Wochenende geschmissen hat, und was hat das gekostet? Hat das Verteidigungsministerium diese Kosten übernommen oder wurde das privat von Frau von der Leyen gezahlt?

 

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Kabinettsthemen (ab 2:14) Naive Fragen zu: Jemen (ab 10:20) - war der Jemen-Krieg gestern Thema bei Frau Merkel und Frau May? (ab 13:25) - können Sie uns mal die Erkenntnisse des AA über die britische Rolle im Jemen-Krieg nennen? - Ich habe nicht „britische Armee“ gesagt; ich wollte die britische Rolle wissen. Es ist bekannt, dass der britische Rüstungskonzern BAE massiv in Saudi-Arabien präsent ist. Letzte Woche gab es von Channel 4 News eine große Dokumentation, die in Großbritannien Aufsehen erregt hat, in der es heißt, dass 95 Prozent eines Luftangriffs der Saudis durch die Briten (BAE) vorbereitet werden. Die Saudis setzen sich also nur noch ins Flugzeug, montieren die Bombe und fliegen dann rüber; der Rest wird von den Briten gemacht. Ist der Bundesregierung die britische Rolle über BAE, die ja durch britisch-saudische Verträge zustande gekommen ist, bekannt? - Die Frage stellt sich, weil Sie gemeinsame Rüstungsprojekte angeschoben haben und jetzt auch wieder erlaubt haben, mit den Ausnahmen. Da geht es doch um BAE. Sie machen jetzt gemeinsame Rüstungsprojekte mit einem Unternehmen, das in Saudi-Arabien mithilft, den Krieg im Jemen zu führen. Klimakabinett/Fridays For Future Forderungen (ab 16:15) - Gefordert werden die Nettonull bis 2035, der Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent Erneuerbare bis 2035, und es gibt noch drei andere Forderungen. Wie bewerten Sie das als Bundesregierung? Mich würde auch Ihre konkrete Einschätzung im Umweltministerium interessieren. Sind das realistische Forderungen der Schüler und Schülerinnen? (ab 21:50) - Die Schülerinnen und Schüler fordern, dass ein Viertel der Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abgeschaltet wird. Sie fordern außerdem ein Ende der Subventionen für alle fossilen Brennstoffe. Sind das aus Ihrer Sicht realistische Forderungen? Ob man sie jetzt umsetzen will oder wird, ist eine andere Frage. Ich will nur wissen, ob das realistische Forderungen sind. Wahl in Israel (ab 50:23) - Dort hat ja offenbar die rechtsradikale/rechtsextreme/ultrarechte Koalition von Herrn Netanjahu gewonnen. Hat die Kanzlerin ihm schon gratuliert, Herr Seibert? Wie bewerten Sie wenn Sie es schon können den Wahlausgang? - Netanjahu hatte ja angekündigt, die Siedlungsgebiete in der Westbank zu annektieren. Wie plant die Bundesregierung das zu verhindern? - Gibt es irgendeine Handhabe gegen die angekündigte Annexion? Marlene Mortler (57:11) - angesichts der aktuellen Zahlen zu den Drogentoten würde mich interessieren, warum Frau Mortler als Drogenbeauftragte nicht mehr in die BPK kommt. Sie hat hier früher den Drogenbericht und die Zahlen zu den Drogentoten mit dem BKA-Chef vorgestellt. Seit 2017 ist sie nicht mehr hier. Warum nicht? Moorbrand (1:01:29) - Können Sie uns die endgültigen Schadenersatzleistungen, die Sie zum einen an die Bürger und zum anderen an die Landwirte gezahlt haben, nennen? Wie zufrieden ist die Ministerin mit dem Dorffest gewesen, das sie am Wochenende geschmissen hat, und was hat das gekostet? Hat das Verteidigungsministerium diese Kosten übernommen oder wurde das privat von Frau von der Leyen gezahlt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv