Libysche Eskalation – 5. April 2019 – RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 11:35)

Naive Fragen zu:
Libyen (ab 3:45)
– Könnten Sie uns aufklären, wie viele Leute, wie viele Soldaten hinter General Haftar stehen? Ist er mit seinen Truppen der einzige Player neben der von Ihnen anerkannten Regierung, oder gibt es noch andere Player im Land? Könnten Sie uns da vielleicht einmal einen Überblick geben? (ab 7:21)
– Sie haben ja gerade die Milizen angesprochen. Besteht da aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass das vielleicht in einen neuen Bürgerkrieg eskaliert?

Brexit (ab 16:00)
– die Opposition bzw. Jeremy Corbyn sitzt jetzt ja mit am Verhandlungstisch sitzt. Vor einem Monat war er auch in Brüssel, und Herr Tusk hatte den Labour-Plan damals sehr gelobt er hat ihn als vielversprechend bezeichnet. Kennt die Bundesregierung die Pläne von Labour zum Brexit? Halten auch Sie die für vielversprechend? (ab 23:30)

Klimaschutzpolitik (ab 27:20)
– Herr Jessen hatte ja gerade gefragt, ob Sie die Kritik von Frau Merkel annehmen, dass Ihr Bereich seit 1990 nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beigetragen hat (ab 31:40)

Poroshenko kommt (ab 32:07)
– mich würde nur interessieren, warum das Treffen nicht bis nach der Wahl warten konnte, sodass erst gar nicht der Anschein entsteht, dass sich Frau Merkel in die ukrainische Wahl einmischt (ab 34:57)

Obama kommt (35:49)
– Herr Obama wird meines Wissens heute und morgen in Berlin sein. Ich hatte gehört, dass er sich heute mit der Kanzlerin treffen wird. Ist das ein privates Treffen, oder warum wurde das von Ihrer Seite nicht angekündigt? Wenn es angekündigt wurde, entschuldige ich mich.

Zentrum für politische Schönheit (ab 1:02:28)
– Es geht zwar um einen Fall in Thüringen, aber angesichts der bundesweiten Bedeutung wollte ich dazu einen Kommentar von Herrn Seibert hören. Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Wie bewerten Sie das, Herr Seibert? Die Kunstfreiheit ist offenbar in Gefahr. Es geht um eine Aktion gegen den Rechtsradikalen Björn Höcke in Thüringen. Wie bewerten Sie diese Ermittlungen?
– Sehen Sie die Kunstfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr?

Rückkehrer aus Syrien (ab 1:04:30)
– können Sie grundsätzlich erklären, wie mit Kindern umgegangen wird, wenn sie quasi in Begleitung ihrer Eltern in Terrorgebiete kommen und dann wieder zurückkehren? (ab 1:07:10)

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
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Termine der Kanzlerin (ab 11:35) Naive Fragen zu: Libyen (ab 3:45) - Könnten Sie uns aufklären, wie viele Leute, wie viele Soldaten hinter General Haftar stehen? Ist er mit seinen Truppen der einzige Player neben der von Ihnen anerkannten Regierung, oder gibt es noch andere Player im Land? Könnten Sie uns da vielleicht einmal einen Überblick geben? (ab 7:21) - Sie haben ja gerade die Milizen angesprochen. Besteht da aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass das vielleicht in einen neuen Bürgerkrieg eskaliert? Brexit (ab 16:00) - die Opposition bzw. Jeremy Corbyn sitzt jetzt ja mit am Verhandlungstisch sitzt. Vor einem Monat war er auch in Brüssel, und Herr Tusk hatte den Labour-Plan damals sehr gelobt er hat ihn als vielversprechend bezeichnet. Kennt die Bundesregierung die Pläne von Labour zum Brexit? Halten auch Sie die für vielversprechend? (ab 23:30) Klimaschutzpolitik (ab 27:20) - Herr Jessen hatte ja gerade gefragt, ob Sie die Kritik von Frau Merkel annehmen, dass Ihr Bereich seit 1990 nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beigetragen hat (ab 31:40) Poroshenko kommt (ab 32:07) - mich würde nur interessieren, warum das Treffen nicht bis nach der Wahl warten konnte, sodass erst gar nicht der Anschein entsteht, dass sich Frau Merkel in die ukrainische Wahl einmischt (ab 34:57) Obama kommt (35:49) - Herr Obama wird meines Wissens heute und morgen in Berlin sein. Ich hatte gehört, dass er sich heute mit der Kanzlerin treffen wird. Ist das ein privates Treffen, oder warum wurde das von Ihrer Seite nicht angekündigt? Wenn es angekündigt wurde, entschuldige ich mich. Zentrum für politische Schönheit (ab 1:02:28) - Es geht zwar um einen Fall in Thüringen, aber angesichts der bundesweiten Bedeutung wollte ich dazu einen Kommentar von Herrn Seibert hören. Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Wie bewerten Sie das, Herr Seibert? Die Kunstfreiheit ist offenbar in Gefahr. Es geht um eine Aktion gegen den Rechtsradikalen Björn Höcke in Thüringen. Wie bewerten Sie diese Ermittlungen? - Sehen Sie die Kunstfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr? Rückkehrer aus Syrien (ab 1:04:30) - können Sie grundsätzlich erklären, wie mit Kindern umgegangen wird, wenn sie quasi in Begleitung ihrer Eltern in Terrorgebiete kommen und dann wieder zurückkehren? (ab 1:07:10) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv