Denkbar plural – 8. Mai 2019 – RegPK

Kabinettsthemen (ab 0:45)

Naive Fragen zu:
UNIFIL (ab 8:40)
– wie bewerten Sie denn die Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Regierung und der Bundeswehr? Da gab es ja in der Vergangenheit immer wieder auch Spannungen dass die libanesische Regierung die Arbeit oder den Zugang einschränken wollte usw. usf. Läuft das mittlerweile reibungslos? (ab 11:10)
– Können Sie uns eine Zahl geben, wie viele Soldaten Sie pro Jahr ausbilden?

Iran-Deal (ab 16:55)
– können Sie uns sagen, ob die iranische Seite Sie oder die Europäer vorab über den Schritt informiert hat? Oder haben Sie das jetzt aus den Medien erfahren? (ab 24:05)
– Wann ist der Brief eingetroffen?
– ist das geheim?
– Ist davon auszugehen, dass Sanktionen gegenüber den USA nicht infrage kommen? Die sind ja hauptverantwortlich dafür, dass das Ding auseinanderfliegt (34:58)

EU-Klimapolitik (ab 39:25)
– Jetzt vor dem EU-Gipfel gibt es eine gemeinsame Erklärung unter anderem von Frankreich, Holland und Dänemark, in der zum sofortigen Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen und gefordert wird, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Interessant ist, Herr Seibert, dass die Bundesregierung nicht dabei ist. Warum nicht?
– Sie begrüßen das, machen aber nicht mit. Machen Sie nicht mit, weil Sie vorher nicht genug Zeit hatten, sich damit zu beschäftigen? Die anderen haben das ja geschafft.
– Ich habe nicht verstanden, warum Sie das begrüßen, aber dabei nicht mitmachen.

Einheitsparty (ab 45:10)
– Grüne und Linke beschweren sich, dass sie in der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ nicht vertreten seien, Schauspieler und Historiker dagegen schon. Warum werden die Parteien und Mitglieder der Parteien, die ja auch im Osten repräsentiert sind und teilweise an der Revolution beteiligt waren, nicht eingeladen?
– Werden in Regierungskommissionen nie Parteipolitiker der Opposition eingeladen? Wollen Sie uns das damit sagen?
– Können Grüne und Linke denn zumindest damit rechnen, zu der Feier eingeladen zu werden?

Bürgermeisterwahl in Istanbul (ab 54:44)
– ich habe eine Reaktion des Auswärtigen Amtes gehört. Wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung in der Türkei, diese Wahl zu annullieren?
– können Sie uns sagen, was die Bundesregierung aktuell tut, damit das vielleicht doch noch umgekehrt wird? Planen Sie, bei einer Neuwahl zum Beispiel eigene Wahlbeobachter zu schicken?
– Bei der ersten waren keine Wahlbeobachter, richtig?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
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Kabinettsthemen (ab 0:45) Naive Fragen zu: UNIFIL (ab 8:40) - wie bewerten Sie denn die Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Regierung und der Bundeswehr? Da gab es ja in der Vergangenheit immer wieder auch Spannungen dass die libanesische Regierung die Arbeit oder den Zugang einschränken wollte usw. usf. Läuft das mittlerweile reibungslos? (ab 11:10) - Können Sie uns eine Zahl geben, wie viele Soldaten Sie pro Jahr ausbilden? Iran-Deal (ab 16:55) - können Sie uns sagen, ob die iranische Seite Sie oder die Europäer vorab über den Schritt informiert hat? Oder haben Sie das jetzt aus den Medien erfahren? (ab 24:05) - Wann ist der Brief eingetroffen? - ist das geheim? - Ist davon auszugehen, dass Sanktionen gegenüber den USA nicht infrage kommen? Die sind ja hauptverantwortlich dafür, dass das Ding auseinanderfliegt (34:58) EU-Klimapolitik (ab 39:25) - Jetzt vor dem EU-Gipfel gibt es eine gemeinsame Erklärung unter anderem von Frankreich, Holland und Dänemark, in der zum sofortigen Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen und gefordert wird, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Interessant ist, Herr Seibert, dass die Bundesregierung nicht dabei ist. Warum nicht? - Sie begrüßen das, machen aber nicht mit. Machen Sie nicht mit, weil Sie vorher nicht genug Zeit hatten, sich damit zu beschäftigen? Die anderen haben das ja geschafft. - Ich habe nicht verstanden, warum Sie das begrüßen, aber dabei nicht mitmachen. Einheitsparty (ab 45:10) - Grüne und Linke beschweren sich, dass sie in der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ nicht vertreten seien, Schauspieler und Historiker dagegen schon. Warum werden die Parteien und Mitglieder der Parteien, die ja auch im Osten repräsentiert sind und teilweise an der Revolution beteiligt waren, nicht eingeladen? - Werden in Regierungskommissionen nie Parteipolitiker der Opposition eingeladen? Wollen Sie uns das damit sagen? - Können Grüne und Linke denn zumindest damit rechnen, zu der Feier eingeladen zu werden? Bürgermeisterwahl in Istanbul (ab 54:44) - ich habe eine Reaktion des Auswärtigen Amtes gehört. Wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung in der Türkei, diese Wahl zu annullieren? - können Sie uns sagen, was die Bundesregierung aktuell tut, damit das vielleicht doch noch umgekehrt wird? Planen Sie, bei einer Neuwahl zum Beispiel eigene Wahlbeobachter zu schicken? - Bei der ersten waren keine Wahlbeobachter, richtig? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv