Reißwolf – 22. Mai 2019 – RegPK

Themen: Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates in Berlin, Kabinettssitzung (Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR, Entwurf eines Forschungszulagengesetzes, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein Strukturstärkungsgesetz, Entwurf eines Nationalen Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland), Medienbericht über die angebliche Erteilung von Asyl für zwei Aktivisten aus Hongkong in Deutschland, Ankündigung des Erwerbs eines russischen Flugabwehrsystems durch die Türkei, Polizeieinsatz gegen eine irakische Rockerbande in NRW, Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018, geplante Reform der Grundsteuer/mögliche EU-Finanztransaktionssteuer, Abschiebungen, Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Grundrente, mögliche deutsche Beteiligung im Falle eines Krieges zwischen den USA und dem Iran, Ankündigung von US-Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen, gemeinsames Telefonat der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten mit dem russischen Präsidenten

Kabinettsthemen (ab 1:34)

Naive Fragen zu:
Kohleausstieg (ab 12:20)
– Angenommen, in den nächsten Jahren entscheidet die nächste Bundesregierung, dass man früher aussteigen muss, würden die 40 Milliarden Euro in der Zeit, in der der Kohleausstieg geschafft werden muss, dann trotzdem fließen (ab 16:10)
– sind diese Mittel an bestimmte Umweltschutzbedingungen geknüpft sind, sodass dieses Geld immer in erneuerbare Energie oder Klimaschutz gesteckt werden muss?

Wolf (ab 19:50)
– Sie hatten von Sorgen der Bevölkerung gesprochen. Können Sie uns die einmal nennen? (ab 21:10)
– Welchen Anteil an diesem Kompromiss hatte denn die Kanzlerin?
– was wurden denn jetzt konkret für den Herdenschutz beschlossen?
– Vom BMEL würde ich gerne wissen, warum Sie sich immer noch einer Weideprämie verweigern. Die gibt es ja in den allermeisten EU-Staaten. Das würde den Schäfern nach eigener Aussage am allermeisten helfen. Der Wolf ist da ja das geringste Problem (ab 27:38)

Kosovo-Einsatz (ab 28:50)
– die Bundeswehr engagiert sich jetzt seit 20 Jahren im Kosovo. Gibt es mittlerweile ein Szenario dafür, wann dort Ruhe im Sinne dessen herrschen wird, dass die NATO und damit die Bundeswehr abzieht?
– gibt es intern eine Aufarbeitung der Kosovopolitik der letzten 20 Jahre, also dessen, was man vielleicht falsch gemacht hat, sodass es heute immer noch, wie Herr Seibert sagt, zu Konflikten kommen kann und kommt?

Abschiebung nach Afghanistan (ab 42:05)
– Können Sie uns die korrekte Zahl nennen? Waren das alles Männer? Waren das alles Asylbewerber oder Asylbewerberinnen, die Straftaten begangen haben, die strafauffällig wurden, die eine Verurteilung hatten, oder gab es auch quasi strafunauffällige Asylbewerber, also Unschuldige?
– Sie können also nicht nachvollziehen, dass der CPT von Misshandlungen auf dem Abschiebeflug schreibt, wenn zum Beispiel Personen von den Beamten “die Genitalien gequetscht oder Techniken mit atembehindernder Wirkung angewandt” wurden. Ist das alles normal, oder bestreiten Sie das, was dort beschrieben wird, oder ist das für Sie einfach keine Misshandlung?

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Jung
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Themen: Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates in Berlin, Kabinettssitzung (Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR, Entwurf eines Forschungszulagengesetzes, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein Strukturstärkungsgesetz, Entwurf eines Nationalen Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland), Medienbericht über die angebliche Erteilung von Asyl für zwei Aktivisten aus Hongkong in Deutschland, Ankündigung des Erwerbs eines russischen Flugabwehrsystems durch die Türkei, Polizeieinsatz gegen eine irakische Rockerbande in NRW, Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018, geplante Reform der Grundsteuer/mögliche EU-Finanztransaktionssteuer, Abschiebungen, Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Grundrente, mögliche deutsche Beteiligung im Falle eines Krieges zwischen den USA und dem Iran, Ankündigung von US-Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen, gemeinsames Telefonat der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten mit dem russischen Präsidenten Kabinettsthemen (ab 1:34) Naive Fragen zu: Kohleausstieg (ab 12:20) - Angenommen, in den nächsten Jahren entscheidet die nächste Bundesregierung, dass man früher aussteigen muss, würden die 40 Milliarden Euro in der Zeit, in der der Kohleausstieg geschafft werden muss, dann trotzdem fließen (ab 16:10) - sind diese Mittel an bestimmte Umweltschutzbedingungen geknüpft sind, sodass dieses Geld immer in erneuerbare Energie oder Klimaschutz gesteckt werden muss? Wolf (ab 19:50) - Sie hatten von Sorgen der Bevölkerung gesprochen. Können Sie uns die einmal nennen? (ab 21:10) - Welchen Anteil an diesem Kompromiss hatte denn die Kanzlerin? - was wurden denn jetzt konkret für den Herdenschutz beschlossen? - Vom BMEL würde ich gerne wissen, warum Sie sich immer noch einer Weideprämie verweigern. Die gibt es ja in den allermeisten EU-Staaten. Das würde den Schäfern nach eigener Aussage am allermeisten helfen. Der Wolf ist da ja das geringste Problem (ab 27:38) Kosovo-Einsatz (ab 28:50) - die Bundeswehr engagiert sich jetzt seit 20 Jahren im Kosovo. Gibt es mittlerweile ein Szenario dafür, wann dort Ruhe im Sinne dessen herrschen wird, dass die NATO und damit die Bundeswehr abzieht? - gibt es intern eine Aufarbeitung der Kosovopolitik der letzten 20 Jahre, also dessen, was man vielleicht falsch gemacht hat, sodass es heute immer noch, wie Herr Seibert sagt, zu Konflikten kommen kann und kommt? Abschiebung nach Afghanistan (ab 42:05) - Können Sie uns die korrekte Zahl nennen? Waren das alles Männer? Waren das alles Asylbewerber oder Asylbewerberinnen, die Straftaten begangen haben, die strafauffällig wurden, die eine Verurteilung hatten, oder gab es auch quasi strafunauffällige Asylbewerber, also Unschuldige? - Sie können also nicht nachvollziehen, dass der CPT von Misshandlungen auf dem Abschiebeflug schreibt, wenn zum Beispiel Personen von den Beamten "die Genitalien gequetscht oder Techniken mit atembehindernder Wirkung angewandt" wurden. Ist das alles normal, oder bestreiten Sie das, was dort beschrieben wird, oder ist das für Sie einfach keine Misshandlung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv