EUschi – 3. Juli 2019 – RegPK

Kabinettsbericht (ab 4:13)

Naive Fragen zu:
von der Leyen (ab 13:23)
– Sie sagten gerade, dass das nur eine Nominierung des Europäischen Rats sei. Frau von der Leyen ist also nicht von der Bundesregierung in irgendeiner Weise nominiert worden und es gibt auch keinen Kabinettsbeschluss, dass sie quasi als Kommissarin bzw. Kommissionspräsidentin nach Brüssel geschickt wird. Braucht es da überhaupt irgendeine Zustimmung, wenn der ominöse Europäische Rat sie nominiert? Irgendeiner im Rat muss ja auf diese Idee gekommen sein (ab 14:40)
– da ist eine Lücke im Koalitionsvertrag, die jetzt quasi ausgenutzt werden konnte?
– Das Interessante ist jetzt ja, dass quasi eine deutsche Regierungsvertreterin Kommissionspräsidentin werden soll, aber die deutsche Regierung sie gar nicht nominiert hat bzw. sich gar nicht einig ist, dass sie es werden soll, weil ein Koalitionspartner dagegen ist. Wie kann das sein?
– Kann die Personalie denn innerhalb der Bundesregierung noch verhindert werden, Herr Seibert? Gibt es dazu irgendwelche rechtliche Möglichkeiten? (ab 22:03)
– Bis wann soll die Ministerin noch im Amt sein? Wird das wie bei Frau Barley sein, bis zum letzten Tag, bis sie gewählt wurde? Hat sie quasi ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass sie doch nicht vom EU-Parlament bestätigt wird, also quasi durchfällt, sodass sie weiterhin Verteidigungsministerin bleiben wird, oder geht sie jetzt „all in“, tritt zurück und verliert dann vielleicht alles?
– Haben Sie Reaktionen aus der Truppe? Wenn man mit der Truppe spricht, dann hört man, dass sie ja froh zu sein scheint, dass sie jetzt weggeht.

Jugend (ab 29:00)
– als ein großer Vertreter der Jugend hat Rezo Sie persönlich immer wieder dafür kritisiert, wie Sie hier zum Beispiel Auskunft geben, dass er Sie nicht verstehe, dass Sie künstlich redeten. Nehmen Sie diese Kritik an? (ab 31:55)
– Werden Sie Ihre Sprache umstellen?

Kapitänin Rackete (ab 35:35)
– wie bewerten Sie denn die Einlassung von Herrn Salvini, der Frau Rackete als Gefahr für “die nationale Sicherheit” Italiens bezeichnet?
– ist es eine Option, dass Frau Seehofer oder Frau Merkel die Frau Rackete trifft? (ab 37:34)
– Mich würde interessieren, warum Deutschland, wenn man sich so sehr um die humanitäre Not im Mittelmeer kümmert, keine eigenen Bundeswehrschiffe schickt. Man braucht ja keine EU-Mission. Man braucht keine EU-Abstimmung. Man kann doch erst einmal selbst retten. War das heute ein Thema in der Kabinettssitzung, Herr Seibert?

Lagarde als EZB-Präsidentin (ab 41:20)
– Die Kanzlerin hat sich also nur bei der Abstimmung über die Personalie von der Leyen enthalten, bei den anderen drei Personalien nicht? (ab 42:55)
– Heißt das, dazu hat die SPD-Seite innerhalb der Regierung gesagt „Lagarde geht klar“?

Afghanistan (ab 46:50)
– sind denn Individuen der Taliban dabei? (ab 49:23)
– wie viele?

Saudi-Arabien (ab 53:25)
– zum G20-Gipfel in Japan. Hat sich die Kanzlerin mit MBS getroffen, also mit Herrn bin Salman? Haben sie sich in irgendeiner Weise ausgetauscht? Haben sie Hände geschüttelt?
– Nun ist ja die Rolle von MBS eine besondere. Ihm wird vorgeworfen, den Tod von Herrn Khashoggi angeordnet zu haben, er ist im Jemen aktiv. Waren das Themen, die die Kanzlerin mit ihm besprochen hat?
– Auch die Forderungen, die Sie gerade vorgetragen haben?

80 Jahre Überfall auf Polen (1:00:35)
– Weil Polen gerade Thema ist: Herr Seibert, ich hatte letzte Woche gefragt, was die Bundesregierung anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls auf Polen am 1. September plant. Frau Fietz hatte versprochen, etwas nachzureichen.

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Kabinettsbericht (ab 4:13) Naive Fragen zu: von der Leyen (ab 13:23) - Sie sagten gerade, dass das nur eine Nominierung des Europäischen Rats sei. Frau von der Leyen ist also nicht von der Bundesregierung in irgendeiner Weise nominiert worden und es gibt auch keinen Kabinettsbeschluss, dass sie quasi als Kommissarin bzw. Kommissionspräsidentin nach Brüssel geschickt wird. Braucht es da überhaupt irgendeine Zustimmung, wenn der ominöse Europäische Rat sie nominiert? Irgendeiner im Rat muss ja auf diese Idee gekommen sein (ab 14:40) - da ist eine Lücke im Koalitionsvertrag, die jetzt quasi ausgenutzt werden konnte? - Das Interessante ist jetzt ja, dass quasi eine deutsche Regierungsvertreterin Kommissionspräsidentin werden soll, aber die deutsche Regierung sie gar nicht nominiert hat bzw. sich gar nicht einig ist, dass sie es werden soll, weil ein Koalitionspartner dagegen ist. Wie kann das sein? - Kann die Personalie denn innerhalb der Bundesregierung noch verhindert werden, Herr Seibert? Gibt es dazu irgendwelche rechtliche Möglichkeiten? (ab 22:03) - Bis wann soll die Ministerin noch im Amt sein? Wird das wie bei Frau Barley sein, bis zum letzten Tag, bis sie gewählt wurde? Hat sie quasi ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass sie doch nicht vom EU-Parlament bestätigt wird, also quasi durchfällt, sodass sie weiterhin Verteidigungsministerin bleiben wird, oder geht sie jetzt „all in“, tritt zurück und verliert dann vielleicht alles? - Haben Sie Reaktionen aus der Truppe? Wenn man mit der Truppe spricht, dann hört man, dass sie ja froh zu sein scheint, dass sie jetzt weggeht. Jugend (ab 29:00) - als ein großer Vertreter der Jugend hat Rezo Sie persönlich immer wieder dafür kritisiert, wie Sie hier zum Beispiel Auskunft geben, dass er Sie nicht verstehe, dass Sie künstlich redeten. Nehmen Sie diese Kritik an? (ab 31:55) - Werden Sie Ihre Sprache umstellen? Kapitänin Rackete (ab 35:35) - wie bewerten Sie denn die Einlassung von Herrn Salvini, der Frau Rackete als Gefahr für "die nationale Sicherheit" Italiens bezeichnet? - ist es eine Option, dass Frau Seehofer oder Frau Merkel die Frau Rackete trifft? (ab 37:34) - Mich würde interessieren, warum Deutschland, wenn man sich so sehr um die humanitäre Not im Mittelmeer kümmert, keine eigenen Bundeswehrschiffe schickt. Man braucht ja keine EU-Mission. Man braucht keine EU-Abstimmung. Man kann doch erst einmal selbst retten. War das heute ein Thema in der Kabinettssitzung, Herr Seibert? Lagarde als EZB-Präsidentin (ab 41:20) - Die Kanzlerin hat sich also nur bei der Abstimmung über die Personalie von der Leyen enthalten, bei den anderen drei Personalien nicht? (ab 42:55) - Heißt das, dazu hat die SPD-Seite innerhalb der Regierung gesagt „Lagarde geht klar“? Afghanistan (ab 46:50) - sind denn Individuen der Taliban dabei? (ab 49:23) - wie viele? Saudi-Arabien (ab 53:25) - zum G20-Gipfel in Japan. Hat sich die Kanzlerin mit MBS getroffen, also mit Herrn bin Salman? Haben sie sich in irgendeiner Weise ausgetauscht? Haben sie Hände geschüttelt? - Nun ist ja die Rolle von MBS eine besondere. Ihm wird vorgeworfen, den Tod von Herrn Khashoggi angeordnet zu haben, er ist im Jemen aktiv. Waren das Themen, die die Kanzlerin mit ihm besprochen hat? - Auch die Forderungen, die Sie gerade vorgetragen haben? 80 Jahre Überfall auf Polen (1:00:35) - Weil Polen gerade Thema ist: Herr Seibert, ich hatte letzte Woche gefragt, was die Bundesregierung anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls auf Polen am 1. September plant. Frau Fietz hatte versprochen, etwas nachzureichen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh  - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung