Eine Ewigkeit – 21. August 2019 – RegPK

Kabinettsbericht (ab 1:11)

Naive Fragen zu:
Merkel in der Arktis (ab 5:40)
– die Kanzlerin sagte in Island, dass der Preis des Nichtstuns höher sein werde als der Preis des Handelns. Hat die Bundesregierung ausgerechnet, wie hoch der Preis für die letzten 20 Jahre Nichtstun war?
– Die Kanzlerin war ja schon vor 20 Jahren Umweltministerin. Damals hat sie auch schon vom CO2-Ausstoß und den Einfluss auf die Atmosphäre gewusst. Sie ist seit 2005 Kanzlerin, und alle sind sich einig selbst die Bundesregierung , dass nicht genug getan wurde.

Erster Resettlement-Flug (ab 6:50)
– Jetzt haben wir Mitte August. Warum war das jetzt erst der erste Flug? (ab 8:53)
– Es soll ja nicht nur Flüge aus Libanon, sondern auch aus Jordanien, Ägypten und Äthiopien geben. Wann werden die ersten stattfinden? Wie viele Flüge sind dieses Jahr noch an sich geplant?

Iranischer Tanker/Völkerrecht (ab 19:22)
– auf welche Rechtsgrundlage des Seevölkerrechts stützen Sie sich? (ab 21:10)
– Ich möchte gerne öffentlich von Ihnen hören, warum das laut der Bundesregierung nicht völkerrechtswidrig ist, wenn Sie das so sagen.

Erdogan/Merkel (ab 24:20)
– Waren die Bürgermeister denn im Telefonat ein Thema, Herr Seibert? (ab 25:51)
– können Sie uns die aktuelle Zahl der deutschen Gefangenen in der Türkei nennen, vielleicht sogar der politischen Gefangenen?
– Nachreichung AA + Sind Sie mit allen Gefangenen in konsularischem Kontakt? Gibt es eine konsularische Betreuung?

Anti-ISeinsatz (ab 29:20)
– könnten Sie uns aktuelle Zahlen der letzten vier Wochen und des bisherigen gesamten Jahres dazu nennen, wie viele Tankflugeinsätze und wie viele Aufklärungsflüge von deutscher Seite es gab? (ab 32:19)
– Die haben Sie uns hier immer genannt. Warum jetzt nicht?
– Entschuldigung, aber wenn Sie hier ein Mandat verlängern wollen, dann müssen Sie uns doch auch sagen können, was aktuell passiert!

US-Truppen in Deutschland (ab 33:30)
– eine Mehrheit der Deutschen ist ja seit Jahren für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Wie lange, wie viele Jahre oder Jahrzehnte, sollen die denn noch hierbleiben? (ab 36:40)
– Die dunkle Seite der US-Truppen sind ja Ramstein und die weltweiten Drohnenmorde. Gehört das auch zu den deutschen Sicherheitsinteressen, die die Amerikaner erfüllen und von denen Sie gerade gesprochen haben, Herr Seibert?
– Aber die werden ja nicht ewig hierbleiben. Wie lange sollen die hierbleiben?

 

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Kabinettsbericht (ab 1:11) Naive Fragen zu: Merkel in der Arktis (ab 5:40) - die Kanzlerin sagte in Island, dass der Preis des Nichtstuns höher sein werde als der Preis des Handelns. Hat die Bundesregierung ausgerechnet, wie hoch der Preis für die letzten 20 Jahre Nichtstun war? - Die Kanzlerin war ja schon vor 20 Jahren Umweltministerin. Damals hat sie auch schon vom CO2-Ausstoß und den Einfluss auf die Atmosphäre gewusst. Sie ist seit 2005 Kanzlerin, und alle sind sich einig selbst die Bundesregierung , dass nicht genug getan wurde. Erster Resettlement-Flug (ab 6:50) - Jetzt haben wir Mitte August. Warum war das jetzt erst der erste Flug? (ab 8:53) - Es soll ja nicht nur Flüge aus Libanon, sondern auch aus Jordanien, Ägypten und Äthiopien geben. Wann werden die ersten stattfinden? Wie viele Flüge sind dieses Jahr noch an sich geplant? Iranischer Tanker/Völkerrecht (ab 19:22) - auf welche Rechtsgrundlage des Seevölkerrechts stützen Sie sich? (ab 21:10) - Ich möchte gerne öffentlich von Ihnen hören, warum das laut der Bundesregierung nicht völkerrechtswidrig ist, wenn Sie das so sagen. Erdogan/Merkel (ab 24:20) - Waren die Bürgermeister denn im Telefonat ein Thema, Herr Seibert? (ab 25:51) - können Sie uns die aktuelle Zahl der deutschen Gefangenen in der Türkei nennen, vielleicht sogar der politischen Gefangenen? - Nachreichung AA + Sind Sie mit allen Gefangenen in konsularischem Kontakt? Gibt es eine konsularische Betreuung? Anti-ISeinsatz (ab 29:20) - könnten Sie uns aktuelle Zahlen der letzten vier Wochen und des bisherigen gesamten Jahres dazu nennen, wie viele Tankflugeinsätze und wie viele Aufklärungsflüge von deutscher Seite es gab? (ab 32:19) - Die haben Sie uns hier immer genannt. Warum jetzt nicht? - Entschuldigung, aber wenn Sie hier ein Mandat verlängern wollen, dann müssen Sie uns doch auch sagen können, was aktuell passiert! US-Truppen in Deutschland (ab 33:30) - eine Mehrheit der Deutschen ist ja seit Jahren für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Wie lange, wie viele Jahre oder Jahrzehnte, sollen die denn noch hierbleiben? (ab 36:40) - Die dunkle Seite der US-Truppen sind ja Ramstein und die weltweiten Drohnenmorde. Gehört das auch zu den deutschen Sicherheitsinteressen, die die Amerikaner erfüllen und von denen Sie gerade gesprochen haben, Herr Seibert? - Aber die werden ja nicht ewig hierbleiben. Wie lange sollen die hierbleiben? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung