Transparente Intransparenz – 4. September 2019 – RegPK

Kabinettsbericht (ab 1:30)

Naive Fragen zu:
“Open Government” (ab 9:40)
– die Bundesregierung möchte transparent sein und gibt sich transparent. Warum sieht eine transparente Regierung, ein Open Government, kein verpflichtendes Lobbyregister vor?
– Aber ein fehlendes Lobbyregister fördert ja Misstrauen gegenüber der Politik. Darum möchte ich wissen, warum Sie den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister nicht erfüllen, wie Sie gerade gesagt haben. Was spricht dagegen?
– Nachreichung (56:23)

Merkel in China (ab 22:10)
– den Hongkonger Aktivisten geht es ja um Unterstützung durch die Kanzlerin. Genießen die Hongkonger die Unterstützung von Frau Merkel? (ab 24:55)
– Sie würden hier jetzt aber nicht sagen, dass die Kanzlerin die Hongkonger Aktivisten unterstützt, korrekt?

Brexit (ab 30:52)
– die britische Regierung behauptet, dass in Brüssel gerade aktive Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung zum Brexitdeal stattfänden. Stimmt das? (ab 38:37)
– Hat die Bundesregierung Kenntnisse über aktive Verhandlungen?

Waffenlieferungen (ab 39:10)
– Werden eigentlich beide Seiten beliefert, also auch Pakistan? (ab 42:22)
– Ich würde gerne wissen, ob diese Entscheidungen auf Basis der neuen, überarbeiteten Rüstungsexportrichtlinien gefällt wurden, Herr Seibert.
– Momentan gehen laut den Entscheidungen jetzt auch Waffen und Rüstung nach Algerien und Israel. Sind das auch zwei Länder, die Sie nicht als Krisenregion einstufen?

Windenergiegipfel (ab 45:13)
– Sie sagten, Sie hätten keine Erwartungen an den morgigen Gipfel. Laut der Branche und laut Experten stehen zehntausende Arbeitsplätze in der Windenergiebranche auf dem Spiel. Haben Sie nicht die Erwartung, Lösungen zu finden, damit diese Arbeitsplätze nicht mehr auf dem Spiel stehen? (ab 49:02)
– Was bringen Sie denn ein, damit die Arbeitsplätze nicht abgebaut werden?

10 Jahre Kunduz/Oberst Klein (ab 50:35)
– Die Opfer erwarten eine Entschuldigung, Herr Seibert! Sie sehen das wie auch viele andere und Experten als Kriegsverbrechen an; die Bundesregierung ja nicht und die Gerichte auch nicht. Können die Opfer dann mit einer Entschuldigung für diese Tat rechnen? (51:32)

 

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Jung
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Kabinettsbericht (ab 1:30) Naive Fragen zu: "Open Government" (ab 9:40) - die Bundesregierung möchte transparent sein und gibt sich transparent. Warum sieht eine transparente Regierung, ein Open Government, kein verpflichtendes Lobbyregister vor? - Aber ein fehlendes Lobbyregister fördert ja Misstrauen gegenüber der Politik. Darum möchte ich wissen, warum Sie den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister nicht erfüllen, wie Sie gerade gesagt haben. Was spricht dagegen? - Nachreichung (56:23) Merkel in China (ab 22:10) - den Hongkonger Aktivisten geht es ja um Unterstützung durch die Kanzlerin. Genießen die Hongkonger die Unterstützung von Frau Merkel? (ab 24:55) - Sie würden hier jetzt aber nicht sagen, dass die Kanzlerin die Hongkonger Aktivisten unterstützt, korrekt? Brexit (ab 30:52) - die britische Regierung behauptet, dass in Brüssel gerade aktive Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung zum Brexitdeal stattfänden. Stimmt das? (ab 38:37) - Hat die Bundesregierung Kenntnisse über aktive Verhandlungen? Waffenlieferungen (ab 39:10) - Werden eigentlich beide Seiten beliefert, also auch Pakistan? (ab 42:22) - Ich würde gerne wissen, ob diese Entscheidungen auf Basis der neuen, überarbeiteten Rüstungsexportrichtlinien gefällt wurden, Herr Seibert. - Momentan gehen laut den Entscheidungen jetzt auch Waffen und Rüstung nach Algerien und Israel. Sind das auch zwei Länder, die Sie nicht als Krisenregion einstufen? Windenergiegipfel (ab 45:13) - Sie sagten, Sie hätten keine Erwartungen an den morgigen Gipfel. Laut der Branche und laut Experten stehen zehntausende Arbeitsplätze in der Windenergiebranche auf dem Spiel. Haben Sie nicht die Erwartung, Lösungen zu finden, damit diese Arbeitsplätze nicht mehr auf dem Spiel stehen? (ab 49:02) - Was bringen Sie denn ein, damit die Arbeitsplätze nicht abgebaut werden? 10 Jahre Kunduz/Oberst Klein (ab 50:35) - Die Opfer erwarten eine Entschuldigung, Herr Seibert! Sie sehen das wie auch viele andere und Experten als Kriegsverbrechen an; die Bundesregierung ja nicht und die Gerichte auch nicht. Können die Opfer dann mit einer Entschuldigung für diese Tat rechnen? (51:32) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv