Bevölkerungsriese – 30. Oktober 2019 – RegPK

Naive Fragen zu:
Regierungsreise nach Indien (ab 1:24)
– Können Sie etwas zu den Wirtschaftsvertretern sagen, die da mitreisen? Wie viele sind das, aus welchen Bereichen? Fliegen die im gleichen Flieger? (ab 5:45)
– Es geht um die Menschenrechtslage in Indien. Dies hat Herr Seibert gerade nicht angesprochen. Das wird offenbar kein Thema sein; zumindest habe ich es nicht herausgehört. Sind Treffen mit Menschenrechtsorganisationen, mit regierungskritischen Organisationen in Indien geplant, die ja in den letzten Jahren durch Repressionen der Regierung Opfer geworden sind?

Kabinettsbericht (ab 11:27)

Mobilfunkstrategie (ab 23:00)
– ich kann mich verhört haben, aber in Ihren Ausführungen zur Mobilfunkstrategie sagten Sie, es seien Maßnahmen beschlossen worden. Sie haben aber nicht gesagt, was für Maßnahmen.
– Können Sie uns Beispiele nennen, was für Maßnahmen jetzt in diese Strategie einfließen und wie Sie die Mobilfunksituation verbessern wollen?

BMU-Berater (ab 40:20)
– Wenn sich diese berichteten 600 Millionen Euro nicht auf “externe Beratung” beziehen, sondern auf “allgemeine Unterstützungsleistungen”: Können Sie uns dann sagen, wie die Summe für externe Beratungen in diesem Zeitraum ist? (ab 43:48)
– Sie geben kein Geld für externe Berater aus?
– Die Ministerin hat doch auch mit Experten vom DIW usw. zusammengesessen; die haben Sie beauftragt usw.

Neues Kohlekraftwerk (ab 52:40)
– Können Sie jetzt offiziell bestätigen, dass das Kohlekraftwerk Datteln IV nächstes Jahr ans Netz gehen wird? Gerade angesichts der Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung kommt es für viele als ein Schock, dass Sie es nicht geschafft haben, dass das nicht ans Netz gehen wird. Können Sie erläutern, was Sie in den letzten Monaten konkret getan haben, damit dieses Kraftwerk nicht ans Netz gehen wird, und woran das gescheitert ist?
– könnte das BMU sagen, wie es dieses neue Kohlekraftwerk für Deutschland bewertet?
– Können Sie wenigstens sagen, warum die gescheitert sind?
– wie bewertet die Kanzlerin, die ja Klimaschutz möchte, dass nächstes Jahr ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen wird. Wie passt das zu ihrer Klimaschutzbilanz?
– wann können Sie denn zu Datteln IV etwas sagen?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
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Naive Fragen zu: Regierungsreise nach Indien (ab 1:24) - Können Sie etwas zu den Wirtschaftsvertretern sagen, die da mitreisen? Wie viele sind das, aus welchen Bereichen? Fliegen die im gleichen Flieger? (ab 5:45) - Es geht um die Menschenrechtslage in Indien. Dies hat Herr Seibert gerade nicht angesprochen. Das wird offenbar kein Thema sein; zumindest habe ich es nicht herausgehört. Sind Treffen mit Menschenrechtsorganisationen, mit regierungskritischen Organisationen in Indien geplant, die ja in den letzten Jahren durch Repressionen der Regierung Opfer geworden sind? Kabinettsbericht (ab 11:27) Mobilfunkstrategie (ab 23:00) - ich kann mich verhört haben, aber in Ihren Ausführungen zur Mobilfunkstrategie sagten Sie, es seien Maßnahmen beschlossen worden. Sie haben aber nicht gesagt, was für Maßnahmen. - Können Sie uns Beispiele nennen, was für Maßnahmen jetzt in diese Strategie einfließen und wie Sie die Mobilfunksituation verbessern wollen? BMU-Berater (ab 40:20) - Wenn sich diese berichteten 600 Millionen Euro nicht auf "externe Beratung" beziehen, sondern auf "allgemeine Unterstützungsleistungen": Können Sie uns dann sagen, wie die Summe für externe Beratungen in diesem Zeitraum ist? (ab 43:48) - Sie geben kein Geld für externe Berater aus? - Die Ministerin hat doch auch mit Experten vom DIW usw. zusammengesessen; die haben Sie beauftragt usw. Neues Kohlekraftwerk (ab 52:40) - Können Sie jetzt offiziell bestätigen, dass das Kohlekraftwerk Datteln IV nächstes Jahr ans Netz gehen wird? Gerade angesichts der Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung kommt es für viele als ein Schock, dass Sie es nicht geschafft haben, dass das nicht ans Netz gehen wird. Können Sie erläutern, was Sie in den letzten Monaten konkret getan haben, damit dieses Kraftwerk nicht ans Netz gehen wird, und woran das gescheitert ist? - könnte das BMU sagen, wie es dieses neue Kohlekraftwerk für Deutschland bewertet? - Können Sie wenigstens sagen, warum die gescheitert sind? - wie bewertet die Kanzlerin, die ja Klimaschutz möchte, dass nächstes Jahr ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen wird. Wie passt das zu ihrer Klimaschutzbilanz? - wann können Sie denn zu Datteln IV etwas sagen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv