Regierungslootbox – 9. Oktober 2019 – RegPK

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:27)

BMI zu Seenotrettung (ab 14:05)

Naive Fragen zu:
Klimapaket (ab 25:45)
– ist die Bundesregierung der Meinung, dass man mit diesem Maßnahmenprogramm die Klimaziele 2030 von Paris erreichen wird? Wenn ja, können Sie das nachweisen? (ab 30:10)
– Stand jetzt sagt die Bundesregierung also „Wir werden 2030 mit diesen Maßnahmen die Ziele erreichen können und das können wir auch nachweisen“?
– Warum wird das nicht vorher von Gutachtern bewertet?
– in Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: „Wer sich klimafreundlich verhält, wird unterstützt.“ Werden denn die, die sich klimaschädlich verhalten, in Zukunft sanktioniert, bestraft werden? Was muss man dann befürchten? (36:20)

Transparenz/Scheuers Mautaffäre (ab 44:58)
– können Sie einmal sagen, warum man das im BMI von Fall zu Fall entscheidet und auf welcher Grundlage man das dann entscheidet? können Sie uns die Praxis im BMWi beschreiben und sagen, wie da Gespräche bzw. Treffen protokolliert werden? (ab 49:10)
– Der Minister hat den Bundestag mehrfach belogen. Er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Herr Alexandrin, kommt für den Minister mittlerweile der Rücktritt infrage, um die Regierung zu schützen? Hat die Kanzlerin denn immer noch Vertrauen in den jetzt nachweislich lügenden Minister, der die Öffentlichkeit täuscht, oder kommt für sie eine Entlassung infrage? (ab 58:49)
– Ist das Transparenzverständnis des BMVI das des Kanzleramts, Herr Seibert?

Lootbox (ab 1:00:35)
– Können Sie sagen, wann eine Lootbox für Sie eine Lootbox ist?

Kurden (ab 1:09:33)
– Wie werden die deutschen Soldaten denn darauf vorbereitet, falls es zur Invasion kommt? Sollen die dann mit den Kurden mitkämpfen, oder müssen die dann gegen die Kurden kämpfen, weil die Türkei ja Alliierter ist? Wie ist das?
– Aber auf welcher Seite steht denn die Bundeswehr in diesem Konflikt?

Digitalstrategie (1:18:22)
– Die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ richtet die Vorhaben noch stärker als bisher am Nutzen für den Einzelnen aus. Herr Seibert, jetzt ist die Bundesregierung ja nicht Google oder Facebook, die genau das machen müssen und wollen, weil sie profitorientiert sind. Warum richtet sich die Strategie nicht am Nutzen für die Gesellschaft aus?

 

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Bericht aus dem Kabinett (ab 1:27) BMI zu Seenotrettung (ab 14:05) Naive Fragen zu: Klimapaket (ab 25:45) - ist die Bundesregierung der Meinung, dass man mit diesem Maßnahmenprogramm die Klimaziele 2030 von Paris erreichen wird? Wenn ja, können Sie das nachweisen? (ab 30:10) - Stand jetzt sagt die Bundesregierung also „Wir werden 2030 mit diesen Maßnahmen die Ziele erreichen können und das können wir auch nachweisen“? - Warum wird das nicht vorher von Gutachtern bewertet? - in Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: „Wer sich klimafreundlich verhält, wird unterstützt.“ Werden denn die, die sich klimaschädlich verhalten, in Zukunft sanktioniert, bestraft werden? Was muss man dann befürchten? (36:20) Transparenz/Scheuers Mautaffäre (ab 44:58) - können Sie einmal sagen, warum man das im BMI von Fall zu Fall entscheidet und auf welcher Grundlage man das dann entscheidet? können Sie uns die Praxis im BMWi beschreiben und sagen, wie da Gespräche bzw. Treffen protokolliert werden? (ab 49:10) - Der Minister hat den Bundestag mehrfach belogen. Er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Herr Alexandrin, kommt für den Minister mittlerweile der Rücktritt infrage, um die Regierung zu schützen? Hat die Kanzlerin denn immer noch Vertrauen in den jetzt nachweislich lügenden Minister, der die Öffentlichkeit täuscht, oder kommt für sie eine Entlassung infrage? (ab 58:49) - Ist das Transparenzverständnis des BMVI das des Kanzleramts, Herr Seibert? Lootbox (ab 1:00:35) - Können Sie sagen, wann eine Lootbox für Sie eine Lootbox ist? Kurden (ab 1:09:33) - Wie werden die deutschen Soldaten denn darauf vorbereitet, falls es zur Invasion kommt? Sollen die dann mit den Kurden mitkämpfen, oder müssen die dann gegen die Kurden kämpfen, weil die Türkei ja Alliierter ist? Wie ist das? - Aber auf welcher Seite steht denn die Bundeswehr in diesem Konflikt? Digitalstrategie (1:18:22) - Die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ richtet die Vorhaben noch stärker als bisher am Nutzen für den Einzelnen aus. Herr Seibert, jetzt ist die Bundesregierung ja nicht Google oder Facebook, die genau das machen müssen und wollen, weil sie profitorientiert sind. Warum richtet sich die Strategie nicht am Nutzen für die Gesellschaft aus? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv