Weltraumgesetz – 21. Oktober 2019 – RegPK

Themen: Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, Vorschlag der FDP zur Schaffung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland, Beitrittsgespräche der EU mit Albanien und Nordmazedonien, Referentenentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, UN-Studie zu den Fluchtursachen afrikanischer Flüchtlinge nach Europa, Brexit, Suche des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ nach einem sicheren Hafen, Kohleausstieg, Morddrohungen gegen Mike Mohring, Wunsch der deutschen Industrie zur Errichtung eines deutschen Weltraumbahnhofs, Brief des Bundesverkehrsministers an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Katalonien-Konflikt

Naive Fragen zu:
Erdogans Krieg (ab 0:55)
– wie bewertet die Bundesregierung die Berichte von Amnesty International, die von „Kriegsverbrechen“ sprechen, was die türkische Armee in Nordsyrien macht? Es geht um Bombardements, Entführungen und Tötungen; es gäbe rücksichtslose Angriffe in Wohngebiete auf ein Wohnhaus, Bäckereien und Schulen (ab 4:37)
– wie bewertet die Kanzlerin die mutmaßlichen Kriegsverbrechen eines NATO-Partners?
– Herr Seibert, ist es eigentlich Krieg, was die Türkei dort macht? (ab 12:52)
– Sie meinen ja selbst, dass Sie eine klare Sprache verwenden. Dann würde es ja helfen, wenn Sie auch der Bevölkerung klarmachen, dass das Krieg ist. Warum sagen Sie nicht, dass das Krieg ist?

Seenotrettung (ab 37:10)
– Wie ist denn da der Ablauf? Wie geht das also weiter und ab wann erfahren Sie davon? Wann sagen Malta oder die Italiener „Wir haben hier 100 Menschen“? (ab 39:19)

Morddrohungen (ab 41:52)
– Nur zum Verständnis: Welche Qualität wird geprüft? Die Qualität der Liste, desjenigen, der da droht, oder der Namen? Wenn einer, dessen Name auf der Liste auftaucht, im Nachhinein informiert wird, dann müssten nach dieser Logik doch auch alle anderen informiert werden, oder? (ab 45:20)
– Das heißt, die Personen werden nicht informiert, wenn es keine konkrete Gefahr gibt? Allein das Wissen, dass sie auf dieser Liste stehen, würde manchen ja vielleicht auch schon etwas bringen.

Weltraumbahnhof (ab 46:20)
– mich wundert, dass der Minister sich dazu äußert für Verkehr ist doch das Verkehrsministerium zuständig. Wie sieht denn Herr Scheuer das Thema Weltraumbahnhof? Ist er dafür zu gewinnen?
– der Minister hat für nächstes Jahr ein Weltraumgesetz angekündigt. Was soll denn darin stehen?
– Es ist ja davon die Rede, dass von Deutschland aus kleine Trägerraketen tragen sollen. Gibt es denn geeignete Orte für diesen Bahnhof?
– Ist das Ziel der Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen im Weltraum Geld verdienen?
– Wenn man investiert, will man ja einen Profit. Verspricht man sich also einen Profit? Deutsche Unternehmen sollen im All Geld verdienen?

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Jung
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Themen: Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, Vorschlag der FDP zur Schaffung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland, Beitrittsgespräche der EU mit Albanien und Nordmazedonien, Referentenentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, UN-Studie zu den Fluchtursachen afrikanischer Flüchtlinge nach Europa, Brexit, Suche des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ nach einem sicheren Hafen, Kohleausstieg, Morddrohungen gegen Mike Mohring, Wunsch der deutschen Industrie zur Errichtung eines deutschen Weltraumbahnhofs, Brief des Bundesverkehrsministers an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Katalonien-Konflikt Naive Fragen zu: Erdogans Krieg (ab 0:55) - wie bewertet die Bundesregierung die Berichte von Amnesty International, die von „Kriegsverbrechen“ sprechen, was die türkische Armee in Nordsyrien macht? Es geht um Bombardements, Entführungen und Tötungen; es gäbe rücksichtslose Angriffe in Wohngebiete auf ein Wohnhaus, Bäckereien und Schulen (ab 4:37) - wie bewertet die Kanzlerin die mutmaßlichen Kriegsverbrechen eines NATO-Partners? - Herr Seibert, ist es eigentlich Krieg, was die Türkei dort macht? (ab 12:52) - Sie meinen ja selbst, dass Sie eine klare Sprache verwenden. Dann würde es ja helfen, wenn Sie auch der Bevölkerung klarmachen, dass das Krieg ist. Warum sagen Sie nicht, dass das Krieg ist? Seenotrettung (ab 37:10) - Wie ist denn da der Ablauf? Wie geht das also weiter und ab wann erfahren Sie davon? Wann sagen Malta oder die Italiener „Wir haben hier 100 Menschen“? (ab 39:19) Morddrohungen (ab 41:52) - Nur zum Verständnis: Welche Qualität wird geprüft? Die Qualität der Liste, desjenigen, der da droht, oder der Namen? Wenn einer, dessen Name auf der Liste auftaucht, im Nachhinein informiert wird, dann müssten nach dieser Logik doch auch alle anderen informiert werden, oder? (ab 45:20) - Das heißt, die Personen werden nicht informiert, wenn es keine konkrete Gefahr gibt? Allein das Wissen, dass sie auf dieser Liste stehen, würde manchen ja vielleicht auch schon etwas bringen. Weltraumbahnhof (ab 46:20) - mich wundert, dass der Minister sich dazu äußert für Verkehr ist doch das Verkehrsministerium zuständig. Wie sieht denn Herr Scheuer das Thema Weltraumbahnhof? Ist er dafür zu gewinnen? - der Minister hat für nächstes Jahr ein Weltraumgesetz angekündigt. Was soll denn darin stehen? - Es ist ja davon die Rede, dass von Deutschland aus kleine Trägerraketen tragen sollen. Gibt es denn geeignete Orte für diesen Bahnhof? - Ist das Ziel der Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen im Weltraum Geld verdienen? - Wenn man investiert, will man ja einen Profit. Verspricht man sich also einen Profit? Deutsche Unternehmen sollen im All Geld verdienen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv