Halbzeitanalyse – 6. November 2019 – Bemerkenswerte RegPK

Kabinett (ab 1:04)

Naive Fragen zu:
Halbzeitbilanz (ab 19:07)
– Könnten Sie zunächst einmal aufklären, wer das Dokument geschrieben hat? Es gibt ja wahrscheinlich eine Vorlage, die dem Kabinett dann vorgelegt wird, und dann wird zugestimmt. Wer ist der Autor? Haben Sie das geschrieben, Herr Seibert? (ab 19:38)
– Ich habe noch eine Frage zu einem Satz in Zeile 82, der ein bisschen grotesk ist: „Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz durch Verringerung der CO2-Treibhausgasemissionen bis 2030 und 2050 einhalten wird.“ Haben Sie da jetzt irgendetwas beschlossen, wovon wir noch nichts wissen, Herr Seibert? Das Klimapaket, das Sie beschlossen haben, ist nach Ansicht sämtlicher Experten nicht das, was Sie hier versprechen!
– Sie können nicht nachweisen, dass Sie das, was Sie hier behaupten, nämlich dass Sie bis 2030 und 2050 die Ziele einhalten können, tatsächlich schaffen können. Wie kommen Sie darauf, diesen Satz in die Bestandsaufnahme zu schreiben? (ab 22:42)
– Dann müssten Sie doch eigentlich „Wir versuchen, dafür zu sorgen“ sagen, wenn Sie dort ein dynamisches Werk sehen.

Plastiktütenverbot (ab 31:21)
– Mich würde interessieren, warum von dem Verbot Obst- und Gemüsetüten ausgeschlossen sind. Haben Sie dafür einen guten Grund? Warum gibt es jetzt ein Verbot, warum hat die Freiwilligkeit nicht ausgereicht? Man setzt bei der Bundesregierung ja allgemein nicht nur im Bundesumweltministerium oft auf Freiwilligkeit der Unternehmen und der Wirtschaft. Ist das jetzt ein genereller Wechsel, dass man nicht mehr auf Freiwilligkeit setzt, Herr Seibert?
– Das ist nachvollziehbar, aber kann man nicht auch verbieten, dass das Obst vorher eingepackt wird?

Huawei (ab 35:47)
– gelten die Aussagen, die Sie jetzt zum Thema Huawei gemacht haben, auch für den US-Konkurrenten Cisco? Dank der Snowden-Enthüllungen ist ja seit Jahren öffentlich auch der Bundesregierung bekannt, dass die NSA in den USA produzierte Hardware von Cisco abfängt, Überwachungswerkzeuge implementiert, sie neu verpackt und dann an die eigentlichen Empfänger im Ausland verschifft (ab 41:45)
– Gibt es denn irgendeinen technischen Weg, irgendeine Überprüfungsmöglichkeit, um auszuschließen, dass wir zum Beispiel Produkte implementiert bekommen, die vorher von der NSA neu verpackt und mit Überwachungsinstrumenten ausgestattet wurden?

Weltraum-Resolution (ab 46:30)
– Können Sie ganz kurz sagen, um konkret welchen Experten und welchen Seitenhieb es ging? (49:32)

Seehofers “Knallhart-Plan” (ab 51:51)
– Ist das jetzt eine Schöpfung der „BILD“-Zeitung oder kommt der Name von Ihnen, vom Ministerium, von Herrn Seehofer? Denn Sie haben da ja nicht protestiert (ab 59:12)
– Jetzt bin ich kein „BILD“-Abonnent und bin froh, keiner zu sein, aber kommt der Begriff nun von Ihnen oder von der „BILD“-Zeitung?

Pompeo in D/Ramstein (ab 1:02:07)
– Da Herr Pompeo auch US-Truppen hier in Deutschland besucht: Das Thema von US-Drohnenangriffen via Deutschland ist ja auch für die Bundesregierung immer wieder ein Thema. Was wissen Sie eigentlich über die letzten Drohnenangriffe der Amerikaner? (ab 1:07:29)
– Was wissen Sie über die letzten US-Drohnenangriffe? Wurden sie via Ramstein gesteuert? Sie fragen ja immer nach, behaupten Sie.
– es geht um den Drohnenangriff der Amerikaner in Somalia in der vergangenen Woche, bei dem unter anderem zwei Zivilisten getötet wurden, die Weihrauch sammelten. Haben Sie geprüft, ob das ein völkerrechtskonformer Drohnenangriff via Ramstein war? Denn das ist via Ramstein passiert (ab 1:11:35)

Lebensmittelverschwendung (ab 1:15:40)
– Können Sie uns einen Grund nennen, der gegen ein Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln spricht? (ab 1:18:05)
– Können Sie uns einen Grund nennen, der dagegenspricht, das zu verbieten?

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Kabinett (ab 1:04) Naive Fragen zu: Halbzeitbilanz (ab 19:07) - Könnten Sie zunächst einmal aufklären, wer das Dokument geschrieben hat? Es gibt ja wahrscheinlich eine Vorlage, die dem Kabinett dann vorgelegt wird, und dann wird zugestimmt. Wer ist der Autor? Haben Sie das geschrieben, Herr Seibert? (ab 19:38) - Ich habe noch eine Frage zu einem Satz in Zeile 82, der ein bisschen grotesk ist: „Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz durch Verringerung der CO2-Treibhausgasemissionen bis 2030 und 2050 einhalten wird.“ Haben Sie da jetzt irgendetwas beschlossen, wovon wir noch nichts wissen, Herr Seibert? Das Klimapaket, das Sie beschlossen haben, ist nach Ansicht sämtlicher Experten nicht das, was Sie hier versprechen! - Sie können nicht nachweisen, dass Sie das, was Sie hier behaupten, nämlich dass Sie bis 2030 und 2050 die Ziele einhalten können, tatsächlich schaffen können. Wie kommen Sie darauf, diesen Satz in die Bestandsaufnahme zu schreiben? (ab 22:42) - Dann müssten Sie doch eigentlich „Wir versuchen, dafür zu sorgen“ sagen, wenn Sie dort ein dynamisches Werk sehen. Plastiktütenverbot (ab 31:21) - Mich würde interessieren, warum von dem Verbot Obst- und Gemüsetüten ausgeschlossen sind. Haben Sie dafür einen guten Grund? Warum gibt es jetzt ein Verbot, warum hat die Freiwilligkeit nicht ausgereicht? Man setzt bei der Bundesregierung ja allgemein nicht nur im Bundesumweltministerium oft auf Freiwilligkeit der Unternehmen und der Wirtschaft. Ist das jetzt ein genereller Wechsel, dass man nicht mehr auf Freiwilligkeit setzt, Herr Seibert? - Das ist nachvollziehbar, aber kann man nicht auch verbieten, dass das Obst vorher eingepackt wird? Huawei (ab 35:47) - gelten die Aussagen, die Sie jetzt zum Thema Huawei gemacht haben, auch für den US-Konkurrenten Cisco? Dank der Snowden-Enthüllungen ist ja seit Jahren öffentlich auch der Bundesregierung bekannt, dass die NSA in den USA produzierte Hardware von Cisco abfängt, Überwachungswerkzeuge implementiert, sie neu verpackt und dann an die eigentlichen Empfänger im Ausland verschifft (ab 41:45) - Gibt es denn irgendeinen technischen Weg, irgendeine Überprüfungsmöglichkeit, um auszuschließen, dass wir zum Beispiel Produkte implementiert bekommen, die vorher von der NSA neu verpackt und mit Überwachungsinstrumenten ausgestattet wurden? Weltraum-Resolution (ab 46:30) - Können Sie ganz kurz sagen, um konkret welchen Experten und welchen Seitenhieb es ging? (49:32) Seehofers "Knallhart-Plan" (ab 51:51) - Ist das jetzt eine Schöpfung der „BILD“-Zeitung oder kommt der Name von Ihnen, vom Ministerium, von Herrn Seehofer? Denn Sie haben da ja nicht protestiert (ab 59:12) - Jetzt bin ich kein „BILD“-Abonnent und bin froh, keiner zu sein, aber kommt der Begriff nun von Ihnen oder von der „BILD“-Zeitung? Pompeo in D/Ramstein (ab 1:02:07) - Da Herr Pompeo auch US-Truppen hier in Deutschland besucht: Das Thema von US-Drohnenangriffen via Deutschland ist ja auch für die Bundesregierung immer wieder ein Thema. Was wissen Sie eigentlich über die letzten Drohnenangriffe der Amerikaner? (ab 1:07:29) - Was wissen Sie über die letzten US-Drohnenangriffe? Wurden sie via Ramstein gesteuert? Sie fragen ja immer nach, behaupten Sie. - es geht um den Drohnenangriff der Amerikaner in Somalia in der vergangenen Woche, bei dem unter anderem zwei Zivilisten getötet wurden, die Weihrauch sammelten. Haben Sie geprüft, ob das ein völkerrechtskonformer Drohnenangriff via Ramstein war? Denn das ist via Ramstein passiert (ab 1:11:35) Lebensmittelverschwendung (ab 1:15:40) - Können Sie uns einen Grund nennen, der gegen ein Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln spricht? (ab 1:18:05) - Können Sie uns einen Grund nennen, der dagegenspricht, das zu verbieten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv