Entschädigungsgrundlage – 27. Januar 2020 – RegPK

Themen: Raketenangriff auf die US-amerikanische Botschaft in Bagdad, Coronavirus, Workshop im Bundeswirtschaftsministerium zur Batteriezellfertigung, Betrieb eines Hotels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin, Verstöße gegen den Waffenstillstand in Libyen, Grundrente, Abschlussbericht der Fact-Finding Mission der OPCW zum angeblichen Giftgasangriff in Duma, automatisierte Gesichtserkennung, Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika, steigende Anzahl rechtsextremistischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr, Kohleausstieg, Novellierung der Düngeverordnung, 5G-Ausbau, Fall Julian Assange, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem venezolanischen Interimspräsidenten in Davos, Holocaustgedenktag

Naive Fragen zu:
USA vs Iran (ab 1:55)
– Ich hatte mich gerade gewundert, Frau Adebahr. Haben Sie sich versprochen, als es um die Ermordung von Herrn Soleimani ging?
– Meinen Sie Tötung? (ab 5:52)
– Ermordung sagen Sie nicht?
– Obwohl Sie es gerade gesagt haben?

Gesichtserkennung (ab 33:00)
– Am Dienstag, als ich mit ihm gesprochen habe, war er noch für die Gesichtserkennung. Ist sein Meinungsumschwung dann am Mittwoch passiert? (ab 36:19)

Merkel bei Erdogan (ab 37:32)
– Zum Türkeibesuch der Kanzlerin und zum Thema Nordsyrien: Mein Stand war, dass die Bundesregierung die türkische Invasion in Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnet und ablehnt. Da wundert mich, Frau Demmer, die Aussage von Frau Merkel, dass man die Menschen, die da unter der türkischen Besatzung leben, nun mit Hilfen an die Türkei, also an den Besatzer, finanziell unterstützen will. Wie soll es eigentlich rein rechtlich möglich sein, dass die Bundesregierung quasi die Folgen einer Invasion, die sie selbst ablehnt und für völkerrechtswidrig hält, finanziell unterstützen will?
– Es ging in der Pressekonferenz ja auch um konkrete weitere finanzielle Unterstützung der Sicherheitszone und um den Wiederaufbau in dieser Sicherheitszone, also in der Besatzungszone.
– können Sie rein rechtlich die Frage beantworten: Ist das überhaupt an sich möglich? Unterstützung für einen Staat zu gewähren, dessen Handlungen man ablehnt und für völkerrechtswidrig hält.

Kohleausstieg (ab 47:13)
– Prüfen Sie eigentlich, ob diese Konzepte der Kraftwerksbetreiber so Sinn machen, ob sie realistisch sind oder ob dahinter vielleicht andere Absichten stecken? Oder nehmen Sie das einfach so immer gerne hin? (ab 50:22)

Julian Assange (ab 56:12)
– Ich beziehe mich unter anderem auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Grünen in der letzten Woche. Darin sagen Sie, dass Sie die Berichte der Sonderberichterstatter zum Thema Julian Assange sehr ernst nähmen. Haben Sie sich aufgrund dieser Berichte bei der britischen Regierung bezüglich der Vorwürfe, die er ja erhebt, zum Beispiel des Vorwurfs der psychologischen Folter, erkundigt? Setzen Sie sich bei der britischen Regierung für faire Haft- und Verfahrensbedingungen ein? Ich möchte nicht, dass Sie den Fall kommentieren. Ich möchte nicht, dass Sie den Prozess kommentieren. Ich möchte eine Antwort auf meine Fragen.
– Haben Sie bisher die Möglichkeit geprüft, eine Auslieferung an die USA zu verhindern?

Merkel mit Guaido (ab 57:33)
– Das hörte sich jetzt so an, als ob es ein Zufall gewesen wäre, dass sie sich getroffen haben (ab 59:31)
– Können Sie nachreichen, wie lange das gedauert hat?

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Jung
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Themen: Raketenangriff auf die US-amerikanische Botschaft in Bagdad, Coronavirus, Workshop im Bundeswirtschaftsministerium zur Batteriezellfertigung, Betrieb eines Hotels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin, Verstöße gegen den Waffenstillstand in Libyen, Grundrente, Abschlussbericht der Fact-Finding Mission der OPCW zum angeblichen Giftgasangriff in Duma, automatisierte Gesichtserkennung, Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika, steigende Anzahl rechtsextremistischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr, Kohleausstieg, Novellierung der Düngeverordnung, 5G-Ausbau, Fall Julian Assange, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem venezolanischen Interimspräsidenten in Davos, Holocaustgedenktag Naive Fragen zu: USA vs Iran (ab 1:55) - Ich hatte mich gerade gewundert, Frau Adebahr. Haben Sie sich versprochen, als es um die Ermordung von Herrn Soleimani ging? - Meinen Sie Tötung? (ab 5:52) - Ermordung sagen Sie nicht? - Obwohl Sie es gerade gesagt haben? Gesichtserkennung (ab 33:00) - Am Dienstag, als ich mit ihm gesprochen habe, war er noch für die Gesichtserkennung. Ist sein Meinungsumschwung dann am Mittwoch passiert? (ab 36:19) Merkel bei Erdogan (ab 37:32) - Zum Türkeibesuch der Kanzlerin und zum Thema Nordsyrien: Mein Stand war, dass die Bundesregierung die türkische Invasion in Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnet und ablehnt. Da wundert mich, Frau Demmer, die Aussage von Frau Merkel, dass man die Menschen, die da unter der türkischen Besatzung leben, nun mit Hilfen an die Türkei, also an den Besatzer, finanziell unterstützen will. Wie soll es eigentlich rein rechtlich möglich sein, dass die Bundesregierung quasi die Folgen einer Invasion, die sie selbst ablehnt und für völkerrechtswidrig hält, finanziell unterstützen will? - Es ging in der Pressekonferenz ja auch um konkrete weitere finanzielle Unterstützung der Sicherheitszone und um den Wiederaufbau in dieser Sicherheitszone, also in der Besatzungszone. - können Sie rein rechtlich die Frage beantworten: Ist das überhaupt an sich möglich? Unterstützung für einen Staat zu gewähren, dessen Handlungen man ablehnt und für völkerrechtswidrig hält. Kohleausstieg (ab 47:13) - Prüfen Sie eigentlich, ob diese Konzepte der Kraftwerksbetreiber so Sinn machen, ob sie realistisch sind oder ob dahinter vielleicht andere Absichten stecken? Oder nehmen Sie das einfach so immer gerne hin? (ab 50:22) Julian Assange (ab 56:12) - Ich beziehe mich unter anderem auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Grünen in der letzten Woche. Darin sagen Sie, dass Sie die Berichte der Sonderberichterstatter zum Thema Julian Assange sehr ernst nähmen. Haben Sie sich aufgrund dieser Berichte bei der britischen Regierung bezüglich der Vorwürfe, die er ja erhebt, zum Beispiel des Vorwurfs der psychologischen Folter, erkundigt? Setzen Sie sich bei der britischen Regierung für faire Haft- und Verfahrensbedingungen ein? Ich möchte nicht, dass Sie den Fall kommentieren. Ich möchte nicht, dass Sie den Prozess kommentieren. Ich möchte eine Antwort auf meine Fragen. - Haben Sie bisher die Möglichkeit geprüft, eine Auslieferung an die USA zu verhindern? Merkel mit Guaido (ab 57:33) - Das hörte sich jetzt so an, als ob es ein Zufall gewesen wäre, dass sie sich getroffen haben (ab 59:31) - Können Sie nachreichen, wie lange das gedauert hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv