Ramstein-Zettel – 6. Januar 2020 – RegPK

Themen: Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, Raketenangriff der USA auf den iranischen General Qasem Soleimani, Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten hinsichtlich einer möglichen Kabinettsumbildung, Klimapolitik der Bundesregierung, Kohleausstiegsgesetz, Lage in Venezuela, möglicher Zusammenhang zwischen dem Tod von 18 Schweinswalen und einem Manöver der Marine in der Ostsee, Feinstaubbelastung

Naive Fragen zu:
Iran/Irak/USA (ab 4:30)
– Ich würde gern noch einmal auf die Ermordung von Soleimani, aber auch des irakischen Generals Abu Mahdi al-Muhandis, zu sprechen kommen. Da hat die irakische Regierung ja auch schon in zwei Briefen die Vereinten Nationen aufgerufen, die Tötung sowohl von Soleimani als auch Abu Mahdi zu verurteilen. Hat die Bundesregierung auch so eine Aufforderung bekommen, und verurteilen Sie zumindest den Drohnenangriff auf den irakischen General? (ab 19:02)
– Am Freitag war leider keine Rede von Ramstein. So ein Drohnenangriff kann ja nur durch die Relaisstation in Ramstein passieren. Wie beurteilen Sie die deutsche Rolle an der Ermordung der beiden Generäle?
– Wie kommen Sie denn darauf, dass Ramstein keine Rolle bei diesem Drohnenangriff gespielt hat? Das ist ja die einzige Relaisstation, und Sie haben selbst im Bundestag zugegeben, dass diese Relaisstationen für die Planung, Überwachung und Auswertung von Drohnenangriffen der Amerikaner im Nahen Osten, im Mittleren Osten, im Irak und im Jemen zuständig sind. Herr Jordans hat gerade auch gefragt, ob Sie sich aktiv um Kenntnisse gekümmert haben. Sie sind ja auch gerichtlich dazu verpflichtet, das völkerrechtlich zu überprüfen und bei den Amerikanern nachzufragen. Was haben Sie in Sachen Ramstein konkret zu erfahren versucht? (ab 37:08)
– Das Erste auch noch einmal zu der Frage von Herrn Jordans , was Frau Demmer am Freitag hier gesagt hat, ist: „Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt.“ Das ist so eine Rechtfertigung für die Ermordung, oder nicht, Herr Seibert?

Klimaschutz/Datteln 4 (ab 44:20)
– geht Ihr Ministerium davon aus, dass Datteln 4 dieses Jahr jetzt bald, in den nächsten Wochen ans Netz geht? Ans BMU, Ihr Staatssekretär Herr Flasbarth hat sich ja dazu geäußert und gemeint, es sei vertretbar, dass dieses neue Kohlekraftwerk ans Netz geht. Sieht die Umweltministerin das auch so? (ab 49:33)
– Das heißt, wenn wir jetzt alle schreiben, das Bundesumweltministerium finde Datteln 4 vertretbar, dann ist das richtig?
– Ich wollte nur wissen, ob Frau Schulze das auch so sieht, also ob das Ministeriumsmeinung ist.

Tote Schweinswale (ab 56:38)
– Seit Ende November gab es kein Update zu den Schweinswalen. Herr Thiels, Sie wollten ja untersuchen lassen, ob die Bundeswehr bzw. die Marine für die Tötung von, ich glaube, über einem Dutzend Schweinswalen verantwortlich ist, weil sie Sprengungen durchgeführt hat. Haben Sie das mittlerweile feststellen können?
– Herr Haufe, konnten Sie dort vermitteln? Das Umweltministerium schien ja schon zu wissen, dass die Bundeswehr daran schuld ist.
– Wenn Sie sagen, das Geld fehle: Von wem soll das Geld denn kommen? Fehlt das Geld dem Umweltministerium, fehlt es den zuständigen Behörden?

Feuerwerksverbot (ab 1:00:45)
– Ich würde gerne verstehen, warum Sie das erst in der nächsten Legislaturperiode einbringen wollen. Dann könnten ja Ihr Minister und das halbe Haus nicht mehr im Amt sein. Auch die politischen Gegebenheiten könnten andere sein. (ab 1:05:34)
– Herr Seibert, ist die Kanzlerin für ein Feuerwerksverbot für Privatpersonen in Deutschland offen?
– Ich möchte ja wissen, was die Kanzlerin zum Feuerwerksverbot denkt. Ist sie ein Fan von Feuerwerk?

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Themen: Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, Raketenangriff der USA auf den iranischen General Qasem Soleimani, Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten hinsichtlich einer möglichen Kabinettsumbildung, Klimapolitik der Bundesregierung, Kohleausstiegsgesetz, Lage in Venezuela, möglicher Zusammenhang zwischen dem Tod von 18 Schweinswalen und einem Manöver der Marine in der Ostsee, Feinstaubbelastung Naive Fragen zu: Iran/Irak/USA (ab 4:30) - Ich würde gern noch einmal auf die Ermordung von Soleimani, aber auch des irakischen Generals Abu Mahdi al-Muhandis, zu sprechen kommen. Da hat die irakische Regierung ja auch schon in zwei Briefen die Vereinten Nationen aufgerufen, die Tötung sowohl von Soleimani als auch Abu Mahdi zu verurteilen. Hat die Bundesregierung auch so eine Aufforderung bekommen, und verurteilen Sie zumindest den Drohnenangriff auf den irakischen General? (ab 19:02) - Am Freitag war leider keine Rede von Ramstein. So ein Drohnenangriff kann ja nur durch die Relaisstation in Ramstein passieren. Wie beurteilen Sie die deutsche Rolle an der Ermordung der beiden Generäle? - Wie kommen Sie denn darauf, dass Ramstein keine Rolle bei diesem Drohnenangriff gespielt hat? Das ist ja die einzige Relaisstation, und Sie haben selbst im Bundestag zugegeben, dass diese Relaisstationen für die Planung, Überwachung und Auswertung von Drohnenangriffen der Amerikaner im Nahen Osten, im Mittleren Osten, im Irak und im Jemen zuständig sind. Herr Jordans hat gerade auch gefragt, ob Sie sich aktiv um Kenntnisse gekümmert haben. Sie sind ja auch gerichtlich dazu verpflichtet, das völkerrechtlich zu überprüfen und bei den Amerikanern nachzufragen. Was haben Sie in Sachen Ramstein konkret zu erfahren versucht? (ab 37:08) - Das Erste auch noch einmal zu der Frage von Herrn Jordans , was Frau Demmer am Freitag hier gesagt hat, ist: „Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt.“ Das ist so eine Rechtfertigung für die Ermordung, oder nicht, Herr Seibert? Klimaschutz/Datteln 4 (ab 44:20) - geht Ihr Ministerium davon aus, dass Datteln 4 dieses Jahr jetzt bald, in den nächsten Wochen ans Netz geht? Ans BMU, Ihr Staatssekretär Herr Flasbarth hat sich ja dazu geäußert und gemeint, es sei vertretbar, dass dieses neue Kohlekraftwerk ans Netz geht. Sieht die Umweltministerin das auch so? (ab 49:33) - Das heißt, wenn wir jetzt alle schreiben, das Bundesumweltministerium finde Datteln 4 vertretbar, dann ist das richtig? - Ich wollte nur wissen, ob Frau Schulze das auch so sieht, also ob das Ministeriumsmeinung ist. Tote Schweinswale (ab 56:38) - Seit Ende November gab es kein Update zu den Schweinswalen. Herr Thiels, Sie wollten ja untersuchen lassen, ob die Bundeswehr bzw. die Marine für die Tötung von, ich glaube, über einem Dutzend Schweinswalen verantwortlich ist, weil sie Sprengungen durchgeführt hat. Haben Sie das mittlerweile feststellen können? - Herr Haufe, konnten Sie dort vermitteln? Das Umweltministerium schien ja schon zu wissen, dass die Bundeswehr daran schuld ist. - Wenn Sie sagen, das Geld fehle: Von wem soll das Geld denn kommen? Fehlt das Geld dem Umweltministerium, fehlt es den zuständigen Behörden? Feuerwerksverbot (ab 1:00:45) - Ich würde gerne verstehen, warum Sie das erst in der nächsten Legislaturperiode einbringen wollen. Dann könnten ja Ihr Minister und das halbe Haus nicht mehr im Amt sein. Auch die politischen Gegebenheiten könnten andere sein. (ab 1:05:34) - Herr Seibert, ist die Kanzlerin für ein Feuerwerksverbot für Privatpersonen in Deutschland offen? - Ich möchte ja wissen, was die Kanzlerin zum Feuerwerksverbot denkt. Ist sie ein Fan von Feuerwerk? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv