Kampfjetbestellung – 20. April 2020 – RegPK

Themen: Amoklauf in Kanada, Vertagung der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Coronapandemie (Coronakabinett, Antikörpertests, Zahl der in Deutschland getesteten Menschen, Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften, Behandlung von Menschen aus anderen EU-Staaten in Deutschland, Methodik zur Feststellung der Reproduktionszahl, Forderung nach einer Kaufprämie für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Kurzarbeitergeld, Kredite für die Fluggesellschaft Condor, Hilfen für das Hotel- und Gastronomiegewerbe, Forderungen nach der weltweiten Aufhebung von Sanktionen, Medienberichte über eine angeblich geplante europäische Bad Bank, Diskussionen über weitergehende Lockerung der Maßnahmen in Bundesländern und Kommunen, mögliche Tourismusvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich, Grenzkontrollen, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, Arbeitsschutzstandards, Schutzausstattung der Bundeswehr, Eurobonds, Tracing-App), Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Medienberichte über geplante Beschaffung von US-Kampfjets

Naive Fragen zu:
Corona-Tests (ab 6:55)
– Kennen Sie mittlerweile die Gesamtzahl der getesteten Menschen in Deutschland? Wie kommen Sie auf die Reproduktionsrate? Wie wird sie festgestellt? (ab 10:50)
– Ist das die Zahl der gemeldeten Infizierten abzüglich der Geheilten? Wie können Sie aktuell überhaupt von einer präzisen Reproduktionszahl sprechen, wenn die Dunkelziffer gar nicht bekannt ist?

Hilfen für die Wirtschaft (ab 15:50)
– Sind die Hilfen für die Wirtschaft denn an Umweltbedingungen geknüpft? Werden Sie daran geknüpft sein? Wenn nicht, warum nicht? Die Klimaziele, die Deutschland einhalten muss, gelten ja nämlich weiterhin (ab 21:15)
– man kann ja nicht über eine Förderung des Kaufs schmutziger Autos reden, wenn die Klimaziele eingehalten werden müssen.
– Aber wir sprechen ja auch gerade über eine neue Förderung für die Autowirtschaft. Wenn die Bundesregierung die Klimaziele ernst nimmt, kann man ja nicht so eine Abwrackprämie wie vor zehn Jahren machen.

Kinder aus Flüchtlingslager (ab 33:55)
– Wann ist denn der nächste Flug? Wann ist die Ankunft der nächsten Kinder geplant, Herr Grünewälder? Es sind ja von den 14.000 immer noch circa 13.950 vor Ort. Wann sollen die nächsten kommen? (ab 36:10)
– Das heißt, bevor andere Staaten nicht Kinder aufnehmen, werden jetzt ein 48. und 49. Kind nicht nach Deutschland kommen? Ist das korrekt?
– Aber es gibt keine nächsten Schritte ohne die Schritte der anderen?

Bestellung von US-Kampfjets (ab 48:00)
– zur Kommunikation zwischen der Ministerin und Herrn Esper: Es gibt also die Zusage für einen Kauf von US-Kampfjets? (ab 54:45)
– Lernfrage: Ist Deutschland eigentlich verpflichtet, atombombenabwurffähig zu sein?

Bundeswehr & Corona (ab 57:50)
– da die Bundeswehr jetzt auch im Inland an diversen Schauplätzen eingesetzt wird: Können Sie uns einmal informieren, ob es eine Maskenpflicht bzw. eine Empfehlung für Mund-Nasen-Schutz innerhalb der Bundeswehr gibt? Müssen die Soldatinnen und Soldaten also einen Schutz tragen?
– hier im Inland aufgrund der Coronapandemie: Wird den Soldaten empfohlen, Mundschutz zu tragen?

EU-Solidarität (ab 59:55)
– Wären denn auch Coronabonds eine mögliche solidarische Antwort für den Finanzminister, Herr Kolberg? Herr Seibert, schließt die Kanzlerin kategorisch Coronabonds und Eurobonds aus? (1:04:12)

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Themen: Amoklauf in Kanada, Vertagung der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Coronapandemie (Coronakabinett, Antikörpertests, Zahl der in Deutschland getesteten Menschen, Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften, Behandlung von Menschen aus anderen EU-Staaten in Deutschland, Methodik zur Feststellung der Reproduktionszahl, Forderung nach einer Kaufprämie für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Kurzarbeitergeld, Kredite für die Fluggesellschaft Condor, Hilfen für das Hotel- und Gastronomiegewerbe, Forderungen nach der weltweiten Aufhebung von Sanktionen, Medienberichte über eine angeblich geplante europäische Bad Bank, Diskussionen über weitergehende Lockerung der Maßnahmen in Bundesländern und Kommunen, mögliche Tourismusvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich, Grenzkontrollen, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, Arbeitsschutzstandards, Schutzausstattung der Bundeswehr, Eurobonds, Tracing-App), Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Medienberichte über geplante Beschaffung von US-Kampfjets Naive Fragen zu: Corona-Tests (ab 6:55) - Kennen Sie mittlerweile die Gesamtzahl der getesteten Menschen in Deutschland? Wie kommen Sie auf die Reproduktionsrate? Wie wird sie festgestellt? (ab 10:50) - Ist das die Zahl der gemeldeten Infizierten abzüglich der Geheilten? Wie können Sie aktuell überhaupt von einer präzisen Reproduktionszahl sprechen, wenn die Dunkelziffer gar nicht bekannt ist? Hilfen für die Wirtschaft (ab 15:50) - Sind die Hilfen für die Wirtschaft denn an Umweltbedingungen geknüpft? Werden Sie daran geknüpft sein? Wenn nicht, warum nicht? Die Klimaziele, die Deutschland einhalten muss, gelten ja nämlich weiterhin (ab 21:15) - man kann ja nicht über eine Förderung des Kaufs schmutziger Autos reden, wenn die Klimaziele eingehalten werden müssen. - Aber wir sprechen ja auch gerade über eine neue Förderung für die Autowirtschaft. Wenn die Bundesregierung die Klimaziele ernst nimmt, kann man ja nicht so eine Abwrackprämie wie vor zehn Jahren machen. Kinder aus Flüchtlingslager (ab 33:55) - Wann ist denn der nächste Flug? Wann ist die Ankunft der nächsten Kinder geplant, Herr Grünewälder? Es sind ja von den 14.000 immer noch circa 13.950 vor Ort. Wann sollen die nächsten kommen? (ab 36:10) - Das heißt, bevor andere Staaten nicht Kinder aufnehmen, werden jetzt ein 48. und 49. Kind nicht nach Deutschland kommen? Ist das korrekt? - Aber es gibt keine nächsten Schritte ohne die Schritte der anderen? Bestellung von US-Kampfjets (ab 48:00) - zur Kommunikation zwischen der Ministerin und Herrn Esper: Es gibt also die Zusage für einen Kauf von US-Kampfjets? (ab 54:45) - Lernfrage: Ist Deutschland eigentlich verpflichtet, atombombenabwurffähig zu sein? Bundeswehr & Corona (ab 57:50) - da die Bundeswehr jetzt auch im Inland an diversen Schauplätzen eingesetzt wird: Können Sie uns einmal informieren, ob es eine Maskenpflicht bzw. eine Empfehlung für Mund-Nasen-Schutz innerhalb der Bundeswehr gibt? Müssen die Soldatinnen und Soldaten also einen Schutz tragen? - hier im Inland aufgrund der Coronapandemie: Wird den Soldaten empfohlen, Mundschutz zu tragen? EU-Solidarität (ab 59:55) - Wären denn auch Coronabonds eine mögliche solidarische Antwort für den Finanzminister, Herr Kolberg? Herr Seibert, schließt die Kanzlerin kategorisch Coronabonds und Eurobonds aus? (1:04:12) ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv