Reiseverkehr-Bazooka – 29. April 2020 – RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia, Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft, Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG und anderer Bestimmungen, Jahresabrüstungsbericht 2019, Verlängerung der weltweiten Reisewarnung), Sondersitzung des Kabinetts zur deutschen Ratspräsidentschaft, Termine der Bundeskanzlerin (Sitzung des Coronakabinetts, COVID-19-Geberkonferenz, Gespräch mit Vertretern der Automobilindustrie, Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, EU-Westbalkan-Gipfeltreffen, Gedenkzeremonie aus Anlass des 75. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus), Coronapandemie (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mögliche Aufstockung des EU-Haushalts, mögliche Absage von informellen Treffen des Europäischen Rates sowie des geplanten EU-China-Gipfels, Recht auf Heimarbeit), Außenministertreffen im Normandie-Format, Kurzarbeitergeld, Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:20)

Naive Fragen zu:
Bundesliga-Start (ab 39:55)
– Wie passen Ihre eigenen Arbeitsschutzstandards wie zum Beispiel ein Abstand von mindestens 1,5 Metern und ein Schutz bei unvermeidlichem direktem Kontakt mit dem grünen Licht für die Bundesliga zusammen?
– Im Konzept der Bundesliga steht ja nicht, dass die Spieler mindestens 1,5 Meter Abstand halten müssen, geschweige denn beim Spielen einen Mundschutz tragen müssen. Das sind Ihre eigenen Regeln. Warum müssen die dann nicht eingehalten werden, warum halten Sie das für akzeptabel? Das gilt ja für alle.
– Wie passt das mit Blick auf die Akzeptanz der Regelungen zusammen?
– Aber das stimmt ja nicht. Wenn jemand von den Spielern infiziert ist, muss nicht die gesamte Mannschaft und das Umfeld in Quarantäne kommen.

Autogipfel (ab 46:40)
– Wird denn die Umweltministerin dabei sein? (47:40)
– Nachreichung: “Zur Liste der Teilnehmer können wir uns – wie üblich – äußern, wenn die Veranstaltung stattgefunden hat. Einordnend können wir Ihnen sagen, wer an der Telefonkonferenz am 1. April zu diesem Thema teilgenommen hat: Vertreter der deutschen und in Deutschland produzierenden Automobilhersteller, der Verband der deutschen Automobilindustrie sowie jeweils ein Vertreter der Zulieferer und der IG Metall.”

Verlängerung der Mission ATALANTA (ab 50:55)
– Sie sprachen von den Piratenangriffen. Wie viele Piratenangriffe gab es in den letzten zwölf Monaten?

75 Jahre Gedenkfeier Kriegsende (50:55)
– Werden an der Gedenkfeier zu 75 Jahren Kriegsende russische Vertreter oder andere ausländische Vertreter teilnehmen, Frau Demmer? Sind die eingeladen virtuell oder körperlich?
– Nachreichung: “Bitte wenden Sie sich hierzu an den Veranstalter, das Bundespräsidialamt.”

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Themen: Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia, Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft, Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG und anderer Bestimmungen, Jahresabrüstungsbericht 2019, Verlängerung der weltweiten Reisewarnung), Sondersitzung des Kabinetts zur deutschen Ratspräsidentschaft, Termine der Bundeskanzlerin (Sitzung des Coronakabinetts, COVID-19-Geberkonferenz, Gespräch mit Vertretern der Automobilindustrie, Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, EU-Westbalkan-Gipfeltreffen, Gedenkzeremonie aus Anlass des 75. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus), Coronapandemie (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mögliche Aufstockung des EU-Haushalts, mögliche Absage von informellen Treffen des Europäischen Rates sowie des geplanten EU-China-Gipfels, Recht auf Heimarbeit), Außenministertreffen im Normandie-Format, Kurzarbeitergeld, Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga Bericht aus dem Kabinett (ab 1:20) Naive Fragen zu: Bundesliga-Start (ab 39:55) - Wie passen Ihre eigenen Arbeitsschutzstandards wie zum Beispiel ein Abstand von mindestens 1,5 Metern und ein Schutz bei unvermeidlichem direktem Kontakt mit dem grünen Licht für die Bundesliga zusammen? - Im Konzept der Bundesliga steht ja nicht, dass die Spieler mindestens 1,5 Meter Abstand halten müssen, geschweige denn beim Spielen einen Mundschutz tragen müssen. Das sind Ihre eigenen Regeln. Warum müssen die dann nicht eingehalten werden, warum halten Sie das für akzeptabel? Das gilt ja für alle. - Wie passt das mit Blick auf die Akzeptanz der Regelungen zusammen? - Aber das stimmt ja nicht. Wenn jemand von den Spielern infiziert ist, muss nicht die gesamte Mannschaft und das Umfeld in Quarantäne kommen. Autogipfel (ab 46:40) - Wird denn die Umweltministerin dabei sein? (47:40) - Nachreichung: "Zur Liste der Teilnehmer können wir uns – wie üblich – äußern, wenn die Veranstaltung stattgefunden hat. Einordnend können wir Ihnen sagen, wer an der Telefonkonferenz am 1. April zu diesem Thema teilgenommen hat: Vertreter der deutschen und in Deutschland produzierenden Automobilhersteller, der Verband der deutschen Automobilindustrie sowie jeweils ein Vertreter der Zulieferer und der IG Metall." Verlängerung der Mission ATALANTA (ab 50:55) - Sie sprachen von den Piratenangriffen. Wie viele Piratenangriffe gab es in den letzten zwölf Monaten? 75 Jahre Gedenkfeier Kriegsende (50:55) - Werden an der Gedenkfeier zu 75 Jahren Kriegsende russische Vertreter oder andere ausländische Vertreter teilnehmen, Frau Demmer? Sind die eingeladen virtuell oder körperlich? - Nachreichung: "Bitte wenden Sie sich hierzu an den Veranstalter, das Bundespräsidialamt." ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv