Dienstferrari – 12. Juni 2020 – RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 3:36)
Bericht aus dem Kabinett (ab 7:25)

Naive Fragen zu:
Kosten des EU2020-Logos (13:13)

Wasserstoff (ab 16:50)
– wann & wie soll der Wasserstoff aus Marokko hier herkommen? (ab 22:41)
– werden die industriellen Anlagen nur grünen Wasserstoff produzieren?

KFZ-Steuerreform (ab 34:05)
– warum greift erst ab dem 96. Gramm CO2 die Klimakomponente? (ab 37:30)
– welche Lenkungswirkung soll diese Reform haben, wenn ein Porsche jährlich nur €100 teurer wird?

Libyen (ab 52:55)
– mit welchen Akteuren hat der deutsche Botschafter geredet? (ab 58:45)
– habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie “Sorge” über die Massengräber geäußert haben?
– wie steht die Bundesregierung zum italienisch-griechischen Seerechtsübereinkommen, also die erweiterte Wirtschaftszone?

Polizeigewalt (ab 1:00:40)
– war Bundespolizei bei den Demos am vergangenen Wochenende? (ab 1:01:44)
– gab es Bundespolizeigewalt?
– Herr Seibert, haben Sie mittlerweile die Bilder in mehreren Städten von Polizeigewalt gesehen?

“Rasse” im Grundgesetz (ab 1:09:50)
– wie steht die Kanzlerin zum Begriff “Rasse” im Grundgesetz? (ab 1:12:17)

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