Henne-Ei-Problem – 10. Juni 2020 – RegPK

Bericht ausm Kabinett (ab 1:13)

Naive Fragen zu:
Wasserstoff-Strategie (ab 11:22)
– Sie sagten, dass Sie sich auf den grünen Wasserstoff konzentrieren wollen. Woher sollen denn die erneuerbaren Energieträger dafür kommen, die ihn ja umwandeln?
– Wie soll er importiert werden? Gibt es schon eine Infrastruktur dafür? Welche Länder haben Überschüsse, damit sie ihn exportieren?
– Neben dem grünen Wasserstoff wollen Sie ja trotzdem auf grauen Wasserstoff setzen, und dieser wird ja mit fossilen Energieträgern hergestellt. Warum tun Sie das überhaupt?
– Welches afrikanische Land meint denn der Entwicklungsminister, aus dem diese grüne Energie kommen soll? Sind diese Länder denn schon bereit zu exportieren, oder ist das nur eine Wunschvorstellung?
– Entschuldigung, aber ich hatte gerade nach dem grauen gefragt, nicht nach dem blauen oder dem türkisen. Der graue geht aus fossilen Brennstoffen hervor.
– sind Sie auch auf dem Stand, dass auch im Jahr 2030 der grüne Wasserstoff mehrheitlich aus dem Ausland importiert werden muss, nach dem heutigen Stand des Ausbaus und ihren eigenen Plänen? (ab 20:17)
– konkret: Sie setzen auf blauen und grünen Wasserstoff, in diesem Plan ist aber auch grauer enthalten. Ist das korrekt, oder ist der ausgeschlossen?

Nationaler Energie- und Klimaplan (ab 24:51)
– Ich würde gerne wissen, ob das CO2-Budget Deutschlands in diesem Plan enthalten ist.
– Bisher ist es so, dass die Bundesregierung ein CO2-Budget Deutschlands leugnet. Ich würde gerne wissen, wann Sie dort Ihre Haltung vielleicht ändern oder bereits geändert haben. Man muss ja diese Treibhausgasminderungsziele transparent nachweisen können, und dazu braucht es ein CO2-Budget.
– Haben Sie nachgerechnet, wie viele CO2-Emissionen dieses Konjunkturpaket kosten wird? Wird es dadurch zu einer CO2–Emissionssteigerung kommen?

Maas in Israel (ab 45:42)
– Gab es von israelischer Seite zu irgendeinem Zeitpunkt Druck bzw. Hinweise, was den geplanten Besuch in Ramallah angeht? (ab 50:14)
– Ja, aber das passt doch zu der Berichterstattung, dass die israelische Seite sagt „coronabedingte Bedingung: zwei Wochen Quarantäne“.

Corona-Tests (ab 51:30)
– Können Sie uns sagen, wie viele Tests aktuell durchgeführt werden und wie die Testkapazitäten ausgenutzt werden? (ab 54:27)
– Warum werden die nicht ausgeschöpft?

“Rasse” im Grundgesetz (ab 56:47)
– Aber widerspricht dem Kampf gegen Rassismus nicht, dass immer noch von „Rasse“ gesprochen wird? Es ist ja quasi Antirassismus, diesen Begriff „Rasse“ zu überwinden (ab 59:22)
– warum haben Ihr Minister bzw. Ihr Ministerium als Verfassungsministerium Bauchschmerzen dabei, diesen Begriff zu streichen?
– Ist denn die Justizministerin, die der SPD angehört Teile der SPD fordern das jetzt auch schon , für eine Änderung des Artikels 3?

Verhinderung von Seenotrettung (ab 1:08:05)
-Es geht mir um die Änderung der See-Sportbootverordnung und der Schiffssicherheitsverordnung. Bisher brauchten Boote von Seenotrettungsorganisationen kein Schiffssicherheitszeugnis, weil sie unter der Sport- und Freizeitzweckregelung liefen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat letztens auch bestätigt, dass gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten bei der Freizeit einzuschließen sind. Warum hat Ihr Ministerium jetzt die Verordnung so geändert, dass aus „Sport- und Freizeitzwecken“ nun „Sport- und Erholungszwecke“ geworden sind? Bei Erholung ist ja dann die gemeinnützige und humanitäre Tätigkeit nicht mehr enthalten, sodass diese Seenotretterboote jetzt ein Schiffssicherheitszeugnis brauchen, was ihre Arbeit praktisch unmöglich macht.
– Aber Sie erkennen schon an, dass diese Organisationen jetzt ein Schiffssicherheitszeugnis brauchen, was für sie und ihre Boote und für ihre essenzielle Arbeit einen viel, viel größeren Aufwand bedeutet?
– An das Auswärtige Amt: Wie bewerten Sie diese Änderung? Alle deutschen Seenotrettungsorganisationen halten diese Maßnahme für eine Verhinderungspraxis ihrer Arbeit. Sehen Sie das auch so?
– Sie haben gerade also bestätigt, dass es da nicht in irgendeiner Form einen konkreten Anlass gab, etwas zu ändern?
– Aber es gab ja bisher keine Präzedenzfälle, die das veranlasst hätten. Sie haben sich vielmehr etwas ausgedacht, durch das diese Arbeit erschwert wird.
– Sie unterstützen das, und gleichzeitig sind jetzt alle deutschen Rettungsschiffe, die aktuell auslaufen könnten, gezwungen, an Land bzw. im Hafen zu bleiben. Wie passt das mit Ihrem Worten zusammen? Sie haben daran ja mitgearbeitet.
– Ja, und das hat jetzt ja verheerende Folgen für diese Organisation, die Sie angeblich unterstützen.

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Bericht ausm Kabinett (ab 1:13) Naive Fragen zu: Wasserstoff-Strategie (ab 11:22) - Sie sagten, dass Sie sich auf den grünen Wasserstoff konzentrieren wollen. Woher sollen denn die erneuerbaren Energieträger dafür kommen, die ihn ja umwandeln? - Wie soll er importiert werden? Gibt es schon eine Infrastruktur dafür? Welche Länder haben Überschüsse, damit sie ihn exportieren? - Neben dem grünen Wasserstoff wollen Sie ja trotzdem auf grauen Wasserstoff setzen, und dieser wird ja mit fossilen Energieträgern hergestellt. Warum tun Sie das überhaupt? - Welches afrikanische Land meint denn der Entwicklungsminister, aus dem diese grüne Energie kommen soll? Sind diese Länder denn schon bereit zu exportieren, oder ist das nur eine Wunschvorstellung? - Entschuldigung, aber ich hatte gerade nach dem grauen gefragt, nicht nach dem blauen oder dem türkisen. Der graue geht aus fossilen Brennstoffen hervor. - sind Sie auch auf dem Stand, dass auch im Jahr 2030 der grüne Wasserstoff mehrheitlich aus dem Ausland importiert werden muss, nach dem heutigen Stand des Ausbaus und ihren eigenen Plänen? (ab 20:17) - konkret: Sie setzen auf blauen und grünen Wasserstoff, in diesem Plan ist aber auch grauer enthalten. Ist das korrekt, oder ist der ausgeschlossen? Nationaler Energie- und Klimaplan (ab 24:51) - Ich würde gerne wissen, ob das CO2-Budget Deutschlands in diesem Plan enthalten ist. - Bisher ist es so, dass die Bundesregierung ein CO2-Budget Deutschlands leugnet. Ich würde gerne wissen, wann Sie dort Ihre Haltung vielleicht ändern oder bereits geändert haben. Man muss ja diese Treibhausgasminderungsziele transparent nachweisen können, und dazu braucht es ein CO2-Budget. - Haben Sie nachgerechnet, wie viele CO2-Emissionen dieses Konjunkturpaket kosten wird? Wird es dadurch zu einer CO2–Emissionssteigerung kommen? Maas in Israel (ab 45:42) - Gab es von israelischer Seite zu irgendeinem Zeitpunkt Druck bzw. Hinweise, was den geplanten Besuch in Ramallah angeht? (ab 50:14) - Ja, aber das passt doch zu der Berichterstattung, dass die israelische Seite sagt „coronabedingte Bedingung: zwei Wochen Quarantäne“. Corona-Tests (ab 51:30) - Können Sie uns sagen, wie viele Tests aktuell durchgeführt werden und wie die Testkapazitäten ausgenutzt werden? (ab 54:27) - Warum werden die nicht ausgeschöpft? "Rasse" im Grundgesetz (ab 56:47) - Aber widerspricht dem Kampf gegen Rassismus nicht, dass immer noch von „Rasse“ gesprochen wird? Es ist ja quasi Antirassismus, diesen Begriff „Rasse“ zu überwinden (ab 59:22) - warum haben Ihr Minister bzw. Ihr Ministerium als Verfassungsministerium Bauchschmerzen dabei, diesen Begriff zu streichen? - Ist denn die Justizministerin, die der SPD angehört Teile der SPD fordern das jetzt auch schon , für eine Änderung des Artikels 3? Verhinderung von Seenotrettung (ab 1:08:05) -Es geht mir um die Änderung der See-Sportbootverordnung und der Schiffssicherheitsverordnung. Bisher brauchten Boote von Seenotrettungsorganisationen kein Schiffssicherheitszeugnis, weil sie unter der Sport- und Freizeitzweckregelung liefen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat letztens auch bestätigt, dass gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten bei der Freizeit einzuschließen sind. Warum hat Ihr Ministerium jetzt die Verordnung so geändert, dass aus „Sport- und Freizeitzwecken“ nun „Sport- und Erholungszwecke“ geworden sind? Bei Erholung ist ja dann die gemeinnützige und humanitäre Tätigkeit nicht mehr enthalten, sodass diese Seenotretterboote jetzt ein Schiffssicherheitszeugnis brauchen, was ihre Arbeit praktisch unmöglich macht. - Aber Sie erkennen schon an, dass diese Organisationen jetzt ein Schiffssicherheitszeugnis brauchen, was für sie und ihre Boote und für ihre essenzielle Arbeit einen viel, viel größeren Aufwand bedeutet? - An das Auswärtige Amt: Wie bewerten Sie diese Änderung? Alle deutschen Seenotrettungsorganisationen halten diese Maßnahme für eine Verhinderungspraxis ihrer Arbeit. Sehen Sie das auch so? - Sie haben gerade also bestätigt, dass es da nicht in irgendeiner Form einen konkreten Anlass gab, etwas zu ändern? - Aber es gab ja bisher keine Präzedenzfälle, die das veranlasst hätten. Sie haben sich vielmehr etwas ausgedacht, durch das diese Arbeit erschwert wird. - Sie unterstützen das, und gleichzeitig sind jetzt alle deutschen Rettungsschiffe, die aktuell auslaufen könnten, gezwungen, an Land bzw. im Hafen zu bleiben. Wie passt das mit Ihrem Worten zusammen? Sie haben daran ja mitgearbeitet. - Ja, und das hat jetzt ja verheerende Folgen für diese Organisation, die Sie angeblich unterstützen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv