Kleins Angriff – 15. Juni 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
Maas in Polen (Ankündigung 1:30; Fragen ab 4:57)
– weil Sie gerade davon gesprochen haben, nach Warschau zu fahren: Wie kommt der Minister nach Warschau? (ab 11:27)
– Warum fliegt er?

Corona-App (ab 18:35)
– Kann mir jemand etwas zu den Kosten sagen? Welche Behörde, welches Ministerium hat die Kosten dieser App getragen? Haben Sie schon eine Abrechnung bekommen? Was hat das gekostet? (ab 33:58)
– Zu den 20 Millionen Euro: Geht dieser Betrag paritätisch an die Deutsche Telekom und an SAP? Bekommt jeder 10 Millionen Euro?

Rechtsextremismus im KSK (ab 36:14)
– Zum einen würde ich gern wissen, ob die Ministerin oder Ihr Ministerium die Auflösung des KSK in Betracht ziehen, falls sich da noch mehrere Einzelfälle ergeben? Können Sie uns transparent sagen, wer die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind? (ab 44:17)

Felix Klein vs. Pressefreiheit (ab 47:12)
– Herr Seibert, wie Herr Grünewälder Sie gerade zitiert hat, hat der „SPIEGEL“ Herrn Klein zitiert. Er hat gesagt ich zitiere : „Aber, immerhin, der Autor bekomme jetzt gebührend Druck.“ Das ist der Nachsatz auf ein Zitat von Herrn Klein in indirekter Rede. Wir wissen, dass das als Zitat gilt, Herr Seibert. Das ist Druck als Regierungsbeauftragter auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf einen Autor, der neben Ihnen sitzt (ab 51:09)

Weißrussland (ab 1:00:35)
– Gibt es demokratische Grundrechte in Weißrussland? Ist das aus Ihrer Sicht eine legitime Wahl, wenn Sie Wahlbeobachter dorthin schicken oder lohnt sich das gar nicht? (ab 1:01:35)

Kosten EU2020-Logo (ab 1:05:41)
– Herr Seibert, Sie schulden uns noch eine in Sachen Kosten des Logos für die deutsche G20-Präsidentschaft.

Türkische Luftangriffe (ab 1:05:46)
– die Türkei hat in der letzten Nacht die jesidische Shingal-Region und insbesondere das kurdische Flüchtlingslager Machmur im Nordirak bombardiert. Meines Wissens hat die Bundesregierung über die letzten Jahren mehrere Tonnen an Hilfsgütern an dieses Flüchtlingslager gesendet. Jetzt wurde es bombardiert. Es ist ja auch unter UN-Schutz. Wie bewerten Sie diese Angriffe der Türkei?

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Naive Fragen zu: Maas in Polen (Ankündigung 1:30; Fragen ab 4:57) - weil Sie gerade davon gesprochen haben, nach Warschau zu fahren: Wie kommt der Minister nach Warschau? (ab 11:27) - Warum fliegt er? Corona-App (ab 18:35) - Kann mir jemand etwas zu den Kosten sagen? Welche Behörde, welches Ministerium hat die Kosten dieser App getragen? Haben Sie schon eine Abrechnung bekommen? Was hat das gekostet? (ab 33:58) - Zu den 20 Millionen Euro: Geht dieser Betrag paritätisch an die Deutsche Telekom und an SAP? Bekommt jeder 10 Millionen Euro? Rechtsextremismus im KSK (ab 36:14) - Zum einen würde ich gern wissen, ob die Ministerin oder Ihr Ministerium die Auflösung des KSK in Betracht ziehen, falls sich da noch mehrere Einzelfälle ergeben? Können Sie uns transparent sagen, wer die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind? (ab 44:17) Felix Klein vs. Pressefreiheit (ab 47:12) - Herr Seibert, wie Herr Grünewälder Sie gerade zitiert hat, hat der „SPIEGEL“ Herrn Klein zitiert. Er hat gesagt ich zitiere : „Aber, immerhin, der Autor bekomme jetzt gebührend Druck.“ Das ist der Nachsatz auf ein Zitat von Herrn Klein in indirekter Rede. Wir wissen, dass das als Zitat gilt, Herr Seibert. Das ist Druck als Regierungsbeauftragter auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf einen Autor, der neben Ihnen sitzt (ab 51:09) Weißrussland (ab 1:00:35) - Gibt es demokratische Grundrechte in Weißrussland? Ist das aus Ihrer Sicht eine legitime Wahl, wenn Sie Wahlbeobachter dorthin schicken oder lohnt sich das gar nicht? (ab 1:01:35) Kosten EU2020-Logo (ab 1:05:41) - Herr Seibert, Sie schulden uns noch eine in Sachen Kosten des Logos für die deutsche G20-Präsidentschaft. Türkische Luftangriffe (ab 1:05:46) - die Türkei hat in der letzten Nacht die jesidische Shingal-Region und insbesondere das kurdische Flüchtlingslager Machmur im Nordirak bombardiert. Meines Wissens hat die Bundesregierung über die letzten Jahren mehrere Tonnen an Hilfsgütern an dieses Flüchtlingslager gesendet. Jetzt wurde es bombardiert. Es ist ja auch unter UN-Schutz. Wie bewerten Sie diese Angriffe der Türkei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv