Bahnkonflikte – 17. Juli 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
5:14 Wirecard
– Ich würde gerne wissen, ob es bis heute irgendwelche konkreten Konsequenzen gab (ab 17:37)
– Sieht Ihr Ministerium ein grundsätzliches Problem in dem System der Wirtschaftsprüfer? Die prüfen ja die Unternehmen, von denen sie auch bezahlt werden. Dabei gibt es ja offensichtlich Interessenkonflikte.

34:22 Hongkong
– Mich würde zum einen interessieren, ob die Bundesregierung die chinesische Regierung davor gewarnt hat, dieses Sicherheitsgesetz umzusetzen, oder ob sie nur beim Ausdruck von Sorgen und bedauern bleibt (ab 37:52)
– Wie bewerten Sie zum anderen, dass sich der taiwanische Sondergesandte in Hongkong gezwungen sah, das Land bzw. Hongkong auf Druck der chinesischen Behörden zu verlassen? Es wird berichtet, dass das sogenannte Arbeitsvisum, das er hätte unterschreiben müssen, an Bedingungen geknüpft war, zum Beispiel an die Ein-China-Politik.

44:42 Fleischindustrie
– Es gibt ja die Ankündigung Ihres Ministeriums, einen Entwurf in Sachen Fleischindustrie vorzulegen. Der ursprüngliche Plan sah ja vor dem Tönnies-Skandal den 1. Januar 2021 vor. Sie hatten gesagt, dass Sie das früher machen wollten. Wird das im Entwurf so sein?

49:14 Russisches Hacking
– Sie beziehen sich erneut auf den Hackerangriff auf den Bundestag 2015. Dafür machen Sie ja die Russen verantwortlich. Aber hat die Bundesregierung bisher jemals Belege, Beweise für ihre Vorwürfe gegen die Russen vorgelegt? (ab 52:02)

54:57 Verfassungsgericht kippt Bestandsdatenauskunft
– Ist jetzt Deutschlands Sicherheit gefährdet, Herr Alter? Denn das BKA und der Verfassungsschutz können sich jetzt nicht einfach mal anlasslos Auskünfte einholen (ab 59:11)

1:02:06 NATO-Ausgaben
– Hat Ihr Ministerium gewusst, dass ein Bruttoinlandsprodukt auch sinken kann? (ab 1:03:54)
– Können Sie die Gesamtausgaben der NATO-Staaten zur Bereitstellung dieser Fähigkeiten schon beziffern? Wie viel sind denn zehn Prozent davon? Worum geht es dabei?

1:06:22 Maskenpflicht im Zug
– wer setzt diese Pflicht im Zug durch? (ab 1:11:10)
– Sollte die Landespolizei denn dazu geholt werden, wenn es nicht um Hausrecht geht?

1:16:25 BMU & die Autolobby
– Hat Ihr Ministerium seit 2018 auf andere Schreiben von Daimler und MAN geantwortet? (ab 1:23:04)
– War das der einzige Briefentwurf, bei dem es Abstimmungen zwischen den Ministerien gab, der nicht abgesendet wurde?

1:27:03 Deniz Yücel
– Er wurde ja wegen sogenannter Terrorpropaganda zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Bisher gab es dazu nur vom Auswärtigen Amt eine Reaktion. Ich würde gerne wissen, wie die Kanzlerin auf dieses Urteil reagiert.

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Naive Fragen zu: 5:14 Wirecard - Ich würde gerne wissen, ob es bis heute irgendwelche konkreten Konsequenzen gab (ab 17:37) - Sieht Ihr Ministerium ein grundsätzliches Problem in dem System der Wirtschaftsprüfer? Die prüfen ja die Unternehmen, von denen sie auch bezahlt werden. Dabei gibt es ja offensichtlich Interessenkonflikte. 34:22 Hongkong - Mich würde zum einen interessieren, ob die Bundesregierung die chinesische Regierung davor gewarnt hat, dieses Sicherheitsgesetz umzusetzen, oder ob sie nur beim Ausdruck von Sorgen und bedauern bleibt (ab 37:52) - Wie bewerten Sie zum anderen, dass sich der taiwanische Sondergesandte in Hongkong gezwungen sah, das Land bzw. Hongkong auf Druck der chinesischen Behörden zu verlassen? Es wird berichtet, dass das sogenannte Arbeitsvisum, das er hätte unterschreiben müssen, an Bedingungen geknüpft war, zum Beispiel an die Ein-China-Politik. 44:42 Fleischindustrie - Es gibt ja die Ankündigung Ihres Ministeriums, einen Entwurf in Sachen Fleischindustrie vorzulegen. Der ursprüngliche Plan sah ja vor dem Tönnies-Skandal den 1. Januar 2021 vor. Sie hatten gesagt, dass Sie das früher machen wollten. Wird das im Entwurf so sein? 49:14 Russisches Hacking - Sie beziehen sich erneut auf den Hackerangriff auf den Bundestag 2015. Dafür machen Sie ja die Russen verantwortlich. Aber hat die Bundesregierung bisher jemals Belege, Beweise für ihre Vorwürfe gegen die Russen vorgelegt? (ab 52:02) 54:57 Verfassungsgericht kippt Bestandsdatenauskunft - Ist jetzt Deutschlands Sicherheit gefährdet, Herr Alter? Denn das BKA und der Verfassungsschutz können sich jetzt nicht einfach mal anlasslos Auskünfte einholen (ab 59:11) 1:02:06 NATO-Ausgaben - Hat Ihr Ministerium gewusst, dass ein Bruttoinlandsprodukt auch sinken kann? (ab 1:03:54) - Können Sie die Gesamtausgaben der NATO-Staaten zur Bereitstellung dieser Fähigkeiten schon beziffern? Wie viel sind denn zehn Prozent davon? Worum geht es dabei? 1:06:22 Maskenpflicht im Zug - wer setzt diese Pflicht im Zug durch? (ab 1:11:10) - Sollte die Landespolizei denn dazu geholt werden, wenn es nicht um Hausrecht geht? 1:16:25 BMU & die Autolobby - Hat Ihr Ministerium seit 2018 auf andere Schreiben von Daimler und MAN geantwortet? (ab 1:23:04) - War das der einzige Briefentwurf, bei dem es Abstimmungen zwischen den Ministerien gab, der nicht abgesendet wurde? 1:27:03 Deniz Yücel - Er wurde ja wegen sogenannter Terrorpropaganda zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Bisher gab es dazu nur vom Auswärtigen Amt eine Reaktion. Ich würde gerne wissen, wie die Kanzlerin auf dieses Urteil reagiert. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv